Nahost-Konflikt in Berlin: Zahl der Straftaten explodiert
Nahost-Konflikt in Berlin: Zahl der Straftaten explodiert
Aktuelle Daten der Innenverwaltung zeigen eine deutliche Zunahme bei politisch motivierter Kriminalität. Grüne sehen den Senat in der Verantwortung.
Ein wichtiger Hinweis zur Einordnung. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik erfasst nicht rechtskräftig verurteilte Taten, sondern alles, wo die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat. Die Bewertung was strafbar sei, liegt in dieser Statistik also ausschließlich bei der Polizei.
Im Kontext von Palästinademonstrationen sind dabei z.B. die Bewertung von Parolen und Symbolen umstritten. Die Polizei legt diese sehr eng aus, und folgt damit der Linie des Bundesinnnenministeriums und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Organisatoren und Demonstrationsteilnehmende beschuldigen die Polizei, die Situation bewusst zu eskalieren.
In sozialen Medien finden sich zahlreiche Videos in denen Polizisten bestenfalls die Verhältnismäßigkeit der Mittel strapaziert haben. Z.T. ist es aber auch einfach brutale Gewalt von Schlägern, die die Uniform zur Straffreiheit missbrauchen.
Eine ähnliche Problematik der Kriminalisierung von Protesten sehen wir z.B. auch an den Klimaprotesten der letzten Generation oder von Gruppen wie "stop oil" in Großbrittanien.
https://www.amnesty.de/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste
https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung