Lunzenau: Rechtsextreme "Freie Sachsen" holen Vize-Bürgermeisterposten

Ist der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen "Freien Sachsen" nun ein solches Amt ergattert - wohl mit Stimmen der Freien Wähler.

Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" stellt künftig in Lunzenau (Landkreis Mittelsachsen) einen der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stadträtin Anne Liebing wurde bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums zur 2. Stellvertreterin gewählt, wie aus einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt hervorgeht.

Die Linke warf den Freien Wählern vor, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen. Auf X sprach die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von einem Beispiel für "unheimliche Allianzen".

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, distanzierte sich auf dpa-Anfrage scharf von den Vorgängen in der Kleinstadt. Zwar bezeichneten sich etliche Gruppen als Freie Wähler, nicht alle gehörten aber tatsächlich zu seiner Partei.

So sei es auch in Lunzenau. Für den Landesverband betonte Weidinger: "Es gibt unsererseits keine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen und es wird sie auch künftig nicht geben."

Die Fraktion der Freien Wähler in Lunzenau weist die Kritik hingegen zurück. Die Besetzung spiegele den Wählerwillen wider, erklärt Fraktionssprecher Alexander Putzschke. Denn die vom Stadtrat als stellvertretende Bürgermeister gewählten Personen seien diejenigen gewesen, die bei der Stadtratswahl die meisten Stimmten geholt hätten. Er gehe davon aus, dass die Bewerberin der Freien Sachsen Stimmen aus seiner Faktion erhalten habe, sagte Putzschke, verwies aber darauf, dass die Wahl geheim gewesen sei.

Bei der Stadtratswahl hatte die CDU in Lunzenau die meisten Stimmen geholt (45,7 Prozent), vor den dortigen Freien Wählern (37,4) und den Freien Sachsen (17,0).

Doch bei der Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters unterlag der CDU-Bewerber. Darüber hatte zuvor die "Freie Presse" berichtet. Der 1. Stellvertreterposten wird von einem Vertreter der Freien Wähler bekleidet.

"Ich habe das anzuerkennen", erklärte Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU) und verwies auf seine Neutralitätspflicht. Zu den Aufgaben der Stellvertreter gehöre es, ihn bei Verhinderung zu vertreten - etwa im Stadtrat oder bei Jubiläen. Allerdings nehme er diese Termine größtenteils selbst wahr, betonte Hofmann. Für die Zukunft baue er auf Sacharbeit im Stadtrat, eine generelle Blockade durch Freie Wähler und "Freie Sachsen" sehe er aktuell nicht.

Die Freien Sachsen jubelten unterdessen im Internet über die Wahl Liebings. Das werde erst der Anfang sein, schreiben sie auf X.