"Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt."🖐️🎤
"Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt."🖐️🎤
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
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Ich versteh das Problem immer noch nicht ganz. Können sie nicht einfach ein neues Sondervermögen beschließen? Die laufen doch abseits des Haushalts?
Ja, aber der FDP und Union geht darum Kollektivvermögen zu privatisieren und Sozialausgaben zu verringern. Deshalb die Schuldenbremse. Wirtschaftliche Probleme kann man an ihr vorbei finanzieren, aber sozialer Verfall ist ja nie "plötzlich" da. Da hätte man ja die ganze Zeit sich drüm kümmern können. Die Konservativen wollen halt nicht einfach den Armen den Finger zeigen, deshlab muss man schweren Herzens auf die Schuldenbremse zeigen die uns allen den Spaß verbindet. Aber bistte nicht sie kritisieren.
Den Doppemwumms hat Lindner bereits vorsorglich eingesackt da man ähnliches erwartet
Das Bundeswehr Sondervermögen wurde ins Grundgesetz mit aufgenohmen mit einer 2/3 Mehrheit und ist deswegen sicherDie Union hat bereits angekündigt das sie da nicht mitmachen will (lol)
Wie kann es eigentlich noch schlimmer kommen? Alles steht auf der Kippe, aber Waffen gehen natürlich trotzdem
Wie kann es eigentlich noch schlimmer kommen?
Die Antwort ist: Ja.
Immerhin reden wir hier von Politik. Da ist "schlimmer" immer eine Option.
Können sie nicht einfach ein neues Sondervermögen beschließen?
Könnten sie. Die FDP will aber nicht.