branchial @ branchial @feddit.de

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2 yr. ago

Wenn du mit "alle Parteien" eigentlich "alle deutsche Parteien" meinst dann jepp. Wir leben in einer liberalen Demokratie. Parteien die sich dafür einsetzen würden dass die Industrie sich vor der Bevölkerung zu rechtfertigen hat und nicht andersrum werden nicht zugelassen.

Ausserdem ist das nicht einfach "diese" Beschreibung das ist die gängige Beschreibung von Liberalismus.

Nein ist es nicht. Sie sind der Grundidee, dass der Handel von Gütern nicht vom Staat reguliert werden sollte, treu. Sie befürworten das. Sie erkennen an, dass dies nicht immer möglich ist, da wo ihr Idealismus auf die Realität stösst, aber es muss immer argumentiert werden warum eine Regulation notwendig ist, nicht andersrum warum eine Regulation überhaupt ausreichend ist.

Anders gesagt sie vertreten ein Staatsmodel bei dem man sich vor den Kapitalisten rechtfertigen muss, nicht andersrum.

Die Hannibal direktive gilt scheinbar auch für Zivilisten.

Nein Liberalismus ist einen idealistische Ideologie die freie Marktwirtschaft und Individualismus befürwortet.

der artikel ist ja mal scheisse wird da wird nichts konkretes genannt alles nur vibes-based "ja aber soviele palästinenser kann man denen wirklich vertrauen??"

Das Israel die UNRWA schlechtmachen will ist in der tat nichts neues. Aber das sie ausgerechnet den Zeitpunkt auswählen um konkret Leute zu beschuldigen (und auch nicht mehr, einfach nur "der is terrorist, glaubt mir") ist nicht zufällig sondern um das Leid der Palästinenser zu maximieren.

Äh ja? Was denn sonst?

Wie kommen diese Faschos nur immer in die liberalen Parteien. Schon seltsam oder?

"Alles was ich nicht mag ist Hamas". Diese Palästinenser.. Hamas... Das Krankenhaus..Hamas...das UN Hilfswerk glaubts mir oder nicht Hamas!

UNwatch

Hab mir deren wikipedia mal angeguckt. Sehr neutraler unvoreingenommener Haufen, so global betrachtet.... 🤣

Jetzt auf einmal, nichtmal 24h nachdem sie beordert wurde hilfsgüter durchzulassen beschuldigt Israel das UN Hilfswerk und prompt reagieren 6 Länder mit Einstellung der Hilfe und die internationale Presse läuft heiss mit dieser Anschuldigung... Zufälle gibts... Und Geschwindigkeiten in der internationalen Politik da wird einem schwindelig huiuiui

Kannst die kassiererin ja mal fragen.

Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)

Full text: Order of 26 January 2024

• Summary of the Order
• Press release 2024/6

Individual judge opinions

• Declaration of Judge Xue
• Dissenting opinion of Judge Sebutinde
• Declaration of Judge Bhandari
• Declaration of Judge Nolte
• Separate opinion of Judge ad hoc Barak

All the documents relating to this case are on its ICJ webpage

The full text of the operative clause of the Order reads as follows: “For these reasons, THE COURT , Indicates the following provisional measures:

(1) By fifteen votes to two, The State of Israel shall, in accordance with its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, in relation to Palestinians in Gaza, take all measures within its power to prevent the commission of all acts within the scope of Article II of this Convention, in particular:

(a) killing members of the group;

(b) causing serious bodily or mental harm to members of the group;

(c) deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; and

(d) imposing measures intended to prevent births within the group;

[...]

(2) By fifteen votes to two, The State of Israel shall ensure with immediate effect that its military does not commit any acts described in point 1 above;

[...]

(3) By sixteen votes to one, The State of Israel shall take all measures within its power to prevent and punish the direct and public incitement to commit genocide in relation to members of the Palestinian group in the Gaza Strip;

[...]

(4) By sixteen votes to one, The State of Israel shall take immediate and effective measures to enable the provision of urgently needed basic services and humanitarian assistance to address the adverse conditions of life faced by Palestinians in the Gaza Strip;

[...]

(5) By fifteen votes to two, The State of Israel shall take effective measures to prevent the destruction and ensure the preservation of evidence related to allegations of acts within the scope of Article II and Article III of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide against members of the Palestinian group in the Gaza Strip;

[...]

(6) By fifteen votes to two, The State of Israel shall submit a report to the Court on all measures taken to give effect to this Order within one month as from the date of this Order.

omissions by "[...]" are just the names of each judge and whether they approved or dissented.

Nein es ist nicht möglich. Jede Minute, jede Sekunde die eine Arbeiterin den Wert ihrer Arbeitskraft die in die Produktion fliesst abtreten muss, damit die Kapitalisten ihre Investition rechtfertigen können, wird die Lücke größer. Kapital muss immerfort wachsen und darf nicht stillstehen. Dieses unumstößliche Gesetz kann nicht wegreformiert werden. Die Artikel die du zitiert hast ist ein Ausdruck dessen. Die Kapitalisten müssen sicherstellen dass ihr Kapital nur wachsen und nicht schrumpfen kann sonst bricht das System auseinander.

Der Grund warum eine Steuer welche eine Umverteilung zur Folge hätte niemals durchkommt ist weil es dazu führt dass sämtliches Kapital dem Markt entzogen wird. Warum sollte ein Kapitalist in einen Markt investieren der so stark besteuert ist dass es Verlust bringt? Lieber stehen die Maschinen still als das sie keinen Gewinn abwerfen. Der einzige Weg ist entschädigungslose Enteignung der Maschinen.

Genau das mein ich wenn ich sage dass das Problem im Herzen des Systems ist und sich nicht rausreformieren lässt. Warum kein gewählter Politiker die Lücke zwischen Arm und Reich auch nur ein quentchen schrumpfen kann indem er einen Tausch zugunsten der Arbeiter herbeireformiert. Weil es nicht möglich ist den Kapitalisten ihr Reichtum zu verringern.

Die einzige Hoffnung auf gleichverteilten Wohlstand in unserer Gesellschaft besteht also darin unsere Armen so reich zu machen wie unsere Reichen. Heisst nur mit dem was wir im Ausland erwirtschaften. Aber das bedeutet dass selbst wenn wir neu erwirtschaftetes gerecht verteilen (und wie soll das gehen im Kapitalismus wo sämtliche Importgüter bereits als Privateigentum ankommen), wir mehr Wohlstand importieren als exportieren müssen. Sprich dieser Wohlstand geht wieder auf Kosten anderer.

Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht.

Nein du 😉. Ich rede nicht von Zahlungen, am besten in einer Währung die wir kontrollieren, damit sie sich Maschinen und Waffen von uns kaufen können. Es gibt keine sozialistische Revolution in der die Bourgeoisie irgendeine Form von Kapital behält. Wir müssen die Maschinen die ohne deren Arbeit stillstehen würden abtreten und den Arbeitern zur freien Verfügung stellen.

Wir sind doch für die was unsere Arbeitgeber für uns sind. Unser Kapital ist es was diese Länder an uns kettet und solange wir dieses Kapital kontrollieren, können diese Nationen nicht frei sein. Wir dürfen ihren Reichtum nicht für uns behalten mit der Begründung sie könnten eh nicht damit umgehen das ist rassistisch und steht ihrer Emanzipation im Weg.

Ich rede nicht davon der Boko Haram Finanzen zur Verfügung zu stellen, sondern den Nationen wo es ernsthafte wenn auch imperfekte Bestrebungen nach Freiheit gibt ihren Reichtum zurückzugeben. Unabhängig davon ob sie sich würdig erweisen. Wir müssen unser Los an die Arbeiternationen dieser Welt ketten, uns mit denen solidarisieren, sonst gibt es auch für uns keine echte Freiheit.

Ich möchte dir noch folgendes Zitat aus Michael Parentis "Blackshirts and Reds" ans Herz legen:

The pure socialists’ ideological anticipations remain untainted by existing practice. ... Instead, they offer vague statements about how the workers themselves will directly own and control the means of production and will arrive at their own solutions through creative struggle. No surprise then that the pure socialists support every revolution except the ones that succeed.

The pure socialists had a vision of a new society that would create and be created by new people, a society so transformed in its fundaments as to leave little opportunity for wrongful acts, corruption, and criminal abuses of state power. There would be no bureaucracy or self-interested coteries, no ruthless conflicts or hurtful decisions. When the reality proves different and more difficult, some on the Left proceed to condemn the real thing and announce that they “feel betrayed” by this or that revolution.

Das ist es ja was mich so Hoffnungslos stimmt. Die übergroße Mehrheit an linken Aktivisten die versucht dieses System, dass auf die Ausbeutung der Arbeitskraft anderer aufgebaut ist, von innen heraus zu reformieren. Der Aktivismus der sich bis auf Ausnahmen in Demos und Wahlen erschöpft, als ob man die Kapitalisten zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums überreden könnte. Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt, ohne diese wird es aber nie eine gerechte Verteilung geben.

Die Entmenschlichung derer die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie Kinder großziehen, zu alt oder behindert sind, obdachlos sind oder was auch immer, ist nicht ein "Fehler" des Systems. Es gibt keine Förderung einfach nur weil jemand sie braucht. Es gibt immer auch eine Forderung. Die Erwartung dass alles was man bekommt auf irgendeine Art und Weise an die Kapitalisten zurückzuzahlen ist, ist grundlegend verankert. Sodass denjenigen von denen man keinen Mehrwert für den Markt in nächster Zeit erwarten kann man irgendwelche Krümel zuwirft damit dem Rest der Gesellschaft das Gewissen nicht allzu kneift. Die größte Angst des Sozialsystems ist das jemandem geholfen wird der es nicht dringendst braucht.

Hinzuzufügen ist dem noch das ich hier nicht um eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaft rede. Im Vergleich zu den Kindersklaven, welche die Schokolade die ich mir manchmal als "Nervennahrung" leiste ernten, lebe ich ja noch im Überfluss. Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte "dritte Welt" leisten. Aber davon zu träumen wagt ja schon gar niemand mehr.

Any worker has the right to strike. If what is affected is critical infrastructure then the government has to step in on the side of the workers to force a settlement.

Just because you want unlimited flow of treats does not mean laborers should not be able to fight for better working conditions

Damit der Landwirt seinen Hof verkaufen muss. Der Preis für die meisten Agrarprodukte ist nämlich schon längst an ihrem Herstellungswert angelangt, ohne Subventionen wird sich ein kleinerer Betrieb der größere Kosten pro Ware hat nicht gegen einen größeren behaupten können welcher Kosten zusammenlegen und demnach sparen kann, der kleine Betrieb wird dann verkaufen müssen.

Ich spends blut mit medokonet.im Zweifel einfach hingehen Ärzte gucken sich dich vorher eh an und Fragen das ab