Land Berlin wegen Rassismus verurteilt: Wer nach der "wirklichen" Herkunft fragt, fragt nicht nur.
Land Berlin wegen Rassismus verurteilt: Wer nach der "wirklichen" Herkunft fragt, fragt nicht nur.
Das AG Berlin-Mitte verurteilt das Land Berlin zu einer Entschädigung. Die Nachfrage 'Wo kommen Sie wirklich her?' sei eine rassistische Unterstellung.
Syed N. war mit seinem Fahrrad in Berlin auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Tiergarten unterwegs. Nach dem Überqueren einer Ampel wurde er von zwei Polizisten angehalten, weil er während des Fahrradfahrens telefoniert haben soll. N. verneinte das, das Gericht stellte später fest: N. holte nur ein schwarzes Brillenetui hervor, während er an der roten Ampel wartete. Der Polizist brummte ihm trotzdem ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro auf.
Als der Beamte die Daten von N. aufnahm, nannte dieser seinen Wohn- und Geburtsort. N. nannte als Geburtsort Bochum. Doch dem Beamten reichte diese Antwort nicht. Woher der Kläger "wirklich" komme, wollte er wissen.
Diese Nachfrage kostet das Land Berlin nun 750 Euro. Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte sah darin eine Diskriminierung im Sinne des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und sprach dem Mann Mitte April eine Entschädigung zu (Urt. v. 15.04.2024, Az. 21 C 252/23), wie mehrere Medien berichteten. LTO liegen nun die Entscheidungsgründe vor. Daraus ergibt sich: Hakt die Polizei bei der Frage nach der Herkunft noch einmal nach, obwohl sie die Antwort schon erhalten hat, dann ist das keine Frage mehr – sondern eine Unterstellung.
Es ist das erste Urteil dieser Art, in dem das Gericht die Berliner Polizei auch darüber belehrte, was eine richtige Entschuldigung ausmacht.
(...)
Ach schön, also wird ne Entschädigung aus Steuergeldern getätigt und die Polizei macht fröhlich weiter
Genau das
Hakt die Polizei bei der Frage nach der Herkunft noch einmal nach, obwohl sie die Antwort schon erhalten hat, dann ist das keine Frage mehr – sondern eine Unterstellung.
Glasklar. Was soll das denn auch für eine Frage sein?
Geburtsort kann ja noch zu Klärung der Identität dienen, aber nachdem der auch schon bekannt war, was gibt es da noch zu fragen?
Und dann noch bei so einem konstruierten Verdacht, hatte einen Gegenstand in der Hand, der aus der Ferne Ähnlichkeit mit einem Telefon hatte...
Insbesondere wundert mich, was der Herr jetzt für eine Antwort will. Soll der sagen "Ich bin zwar in Bochum geboren, aber manche Menschen glauben, ich wurde in [Hier Hauptstadt einfügen] geboren.". Ehrlich, was für eine dumme Frage.
Kann Berlin die Kosten wenigstens auf den Rassisten abwälzen, oder muss das von der Steuer bezahlt werden?