Ruf nach Verschärfung: FDP rüttelt am Streikrecht
Ruf nach Verschärfung: FDP rüttelt am Streikrecht
Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".
Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".
verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai auf. "Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen."
Könnte kotzen. Streiken nur noch, wenn's keinen stört.
Ich hoffe sehr, dass die Gewerkschaften dort wirklich keinen cm nachgeben. Von mir aus können sie auch das ganze Land lahmlegen. Ich finde es unerträglich, dass man den Unmut der Bevölkerung politisch ausnutzen möchte, um unsere Grundrechte einzuschränken. Nur damit FDP und CDU sich das im Wahlkampf auf die Fahne schreiben können und ihrer Wirtschaftslobby in den Arsch kriechen können.
Siemens Energy Wirtschaftsweise Veronika Grimm natürlich derselben Meinung:
Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst.
Wenn mir der freie Markt nützt ist er frei, wenn nicht, dann muss man natürlich eingreifen und nach Subventionen oder dem Gesetzgeber rufen. Die Dualität der freien Marktwirtschaft.
Die Konsequenz ist dann recht einfach. Wenn Arbeitnehmer ihre Interessen nicht in Streiks durchsetzen dürfen, dann gehen sie. Wäre mal interessant zu sehen, wie lange es zur Umsetzung aller Forderungen dauert, wenn der Großteil der in der GDL organisierten Lokführer geschlossen kündigt.
Oder will dann die Freiheitspartei FDP auch das Kündigungsrecht einschränken?
Ich schrub es schon in anderen Threads: Zwangsarbeit steht wieder zur Diskussion.
Wird übrigens auch erstaunlich leichtfertig von Leuten gefordert, denen ihr Arbeitsweg wichtiger ist als die Arbeitsbedingungen derjenigen, die diesen Arbeitsweg ermöglichen - nur will diesen Arbeitszwang dann komischerweise niemand für sich selber.
Kapitalismus schleift Menschenrechte, und alle machen mit. Fotzenfritz und die anderen Brandstifter freuen sich über solche Antisolidarität.
Die CDU will wieder 100% Sanktionen des Bürgergelds einführen. Wer selber kündigt, bekommt auch kein ALG1. Das werden die wenigsten riskieren (und genau dazu dienen solche Regelungen ja auch).
Was sind eigentlich verpflichtende Schlichtungen? Ein Gericht beschließt einen gerechten Tarifvertrag oder was?
Wieder jemand, der vergessen hat, dass ein Streik schon die wesentlich bessere und kopfbehaltendere Protestform der Arbeiterklasse ist.
Fick Diese Partei
Ferein Der Porschelobbyisten.
Aber die unsichtbare Hand der Magd könnte sich doch darum kümmern? Genügend Lohn und bessere Arbeitsbedingungen und schon sind genügend Lokführer da und keiner streikt mehr.
Das ist ja gerade der Clou bei den Streiks der GdL: Die wollen den Beruf wieder so attraktiv machen, dass sich genug Nachwuchs findet, um den Fahrplan wenigstens einigermaßen einhalten zu können.
Dass der Vorstand der deutschen Bahn, viele Politiker und ein Teil der aufgehetzten Bevölkerung diese sehr gute Idee so scharf bekämpfen, spricht Bände über die Kurzsichtigkeit und Idiotie dieser Kompetenzverweigerer.
Na Hauptsache, Lindner bekommt endlich seinen Lobbyposten in der Autoindustrie. Kann ja nicht mehr lange dauern.
So funktioniert das nicht. Piloten der Lufthansa verdienen fast so viel im Monat wie Lokführer im Jahr und streiken trotzdem sehr oft.
Solange man Arbeitnehmer nicht für das Streiken entlassen darf, werden Streiks auch bei einem Überangebot an Arbeitskräften stattfinden, wenn auch vielleicht weniger. Gruppen an Schlüsselpositionen werden ihre Macht immer nutzen. Egal, ob ihre Forderungen berechtigt sind.
Insofern sollte man schon darüber nachdenken, ob es wirklich eine gute Idee ist Betreiber kritischer Infrastruktur streiken zu lassen. Vor allem alleine als eine gesonderte Berufsgruppe. Nur darf eine Lösung dafür natürlich nicht so einseitig sein, wie von der FDP vorgeschlagen. Wir haben da in Deutschland mit dem Beamtentum eigentlich schon einen guten Ansatz. Beamte dürften nicht streiken, haben dafür aber eben auch besondere Privilegien.
Ich kenne die Lufthansa- Piloten- Gehälter und ihr Streikverhalten nicht gut.
Du nennst die Pilotenstreiks und die aus deiner Sicht existierenden Probleme und dann wendest du deinen Lösungsansatz für die Piloten (wobei ich nicht sehe, dass die systemrelevant sind) auf die Lokführer der GdL an. Irgendwas stimmt in der Argumentationskette nicht.
Brudi, deswegen sollte kritische Infrastruktur ja auch niemals privatisiert werden. Beamte dürfen nämlich nicht streiken. Aber die Bahn ist nunmal teilprivatisiert. Und die Arschlöcher von der Bahn geben sich ständig irgendwelche Boni, während die Mitarbeiter auf der Strecke bleiben. Im privaten Sektor muss das Streikrecht meiner Meinung nach sogar ausgeweitet werden, da die Kapitalisten sonst machen was sie wollen.
Ich weiß es will keiner hören, aber die Bahn ist keine "kritische" Infrastruktur.
"Kritisch" sind Krankenhäuser, Kraftwerke, Wasserwerke, und ggf. Straßen und Räumdienst, bzw. in dem Rahmen wo es kritisch ist eher die Feuerwehr.
Wenn ein Zug nicht fährt, passiert genau gar nichts. Es gibt ein paar Passagiere die nicht ankommen, oder eine Industrie macht ein bisschen Verlust.
Das sind aber keine Notfälle.
In Deutschland wird generell viel zu wenig gestreikt. Wie man in den Medien und der Politik mit der GDL und Weselsky umgeht ist so etwas von unwürdig. Jegliche Verschärfung am Streikrecht ist Verrat an allein Arbeitnehmern und wäre für mich wirklich mit die schlimmste Gesetzgebung dieser Legislatur (harte Konkurrenz von der Bezahlkarte). Keine der Parteien wäre mehr wählbar und es würde mich wohl an den Rand der depolitisierung treiben.
Den räuberischen Kreuzzug gegen die Nichtalten hast du wohl schon vergessen?
Meinst du Rentenbeitrag auf über 20% rauf ohne Anheben der Beitragsbemessungsgrenze?
Einige Parteien bleiben schon dadurch wählbar, dass wir eine Regierungsbeteiligung von Faschisten verhindern müssen. "By any means necessary" heißt auch, Parteien wählen die man ansonsten scheiße findet.
Ich spitze zu: Ist es in einer Demokratie genug, wenn das einzige Angebot was mir verschiedenste Parteien machen ist, dass sie keine Neonazis sind? Wir haben eine Mitte Koalition und bekommen einen Haufen rechter, menschenfeindlicher Politik inkl. Umverteilung von oben nach unten. Dafür brauche ich nicht die AFD an der Regierung. Noch mehr hot take: 50% der Deutschen wäre es egal wenn die AFD regiert und sie würden in ihrem persönlichen Leben nichts merken. Hier liegt die Gefährlichkeit. Nichtsdestotrotz werde ich natürlich weiter wählen gehen um das schlimmste zu verhindern. Maßlos enttäuscht und ernüchtert bin ich trotzdem. Und das sollte in einem Land, was dazu befähigt ist die Zukunft nett zu gestalten, nicht der Fall sein.
Regierungsbeteiligung von Faschisten verhindern heißt auch zu verhindern, dass ehemals demokratische Parteien faschistisches Programm umsetzen. Wenn die Ampel das verkackt, dann ist sie unwählbar. Wähl Linke oder such dir ne Kleinpartei.
Keine Partei wird von mir gewählt, nur weil sie demokratisch ist, wenn sie denselben menschenfeindlichen Inhalt umsetzt. Demokratie bedeutet, dass sie sich abwählen lassen, und genau davon muss ich Gebrauch machen, sobald sie menschenfeindliche Politik machen. Nicht nur ich, sondern jeder, und es ist ein Armutszeugnis, dass überhaupt noch Menschen Merz und Lindner und Scholz wählen und sich Demokraten nennen. Nehmt euer demokratisches Recht wahr, sonst ist es nichts wert.
Deutschland hat eh schon eines der undemokratischsten, restriktivsten Streikrechte Europas. Ich könnte kotzen.
Anders als in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Griechenland, wo der Streik schlicht zur demokratischen Auseinandersetzung dazugehört, ist das Streikrecht hierzulande stark beschränkt. Gestreikt werden darf nur, wenn eine anerkannte Gewerkschaft dazu aufruft und wenn der Arbeitskampf auf einen Tarifvertrag abzielt, also in der Regel auf bessere Bezahlung.
[...]
Für Christoph Wälz sind die Grenzen des Streikreichts schon jetzt zu eng. Er ist Lehrer in Berlin und engagiert sich in der Bildungsgewerkschaft GEW für das politische Streikrecht. Für viele Lehrkräfte sei die Bezahlung nicht der Knackpunkt. „Da geht es um Arbeitsbelastung, Ausstattung, eine Begrenzung der Arbeitszeit oder um die Sanierung von Toiletten“, sagt Wälz.
Doch wieso ist es verboten, die Regierung durch Streik mit solchen Problemen zu konfrontieren? Eine Antwort darauf ist gar nicht so einfach. Denn es gibt in Deutschland kein Gesetz, das Streiks eindeutig regelt. Artikel 9 des Grundgesetzes regelt lediglich das Recht, Gewerkschaften zu gründen. Alles Weitere beruht nicht auf Gesetzen, sondern auf Richterrecht, also vor allem auf vergangenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts.
Ganz gut, dass die Gewerkschaften hierzulande nur für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen. Sind bei uns schließlich Nahezu-Rentnervereine, die nur die Interessen der Boomer vertreten.
Und wenn mal verboten ist, wirds auch garantiert niemand mehr machen!
Schiebt historische Daten ausser Sichtweite
Ein Generalstreik ist nur verboten, wenn nicht alle mitmachen.
Lasst die Wildkatzen frei!
Das einzige an dem die Scheißer der FDP so richtig rütteln ist der Ohrfeigenbaum...
An der 5% Hürde rütteln sie auch ganz ordentlich. Oder die 5% Hürde rüttelt an der FDP. Je nachdem wie man es sehen will.
Dafür aber kräftig!
Iergendwie bleibt nur die SPD stabil. Sie sollten sich auf die Basis aller Arbeitnehmer besinnen.
Du meinst die "Umfallpartei"? Die uns mit Hilfe der Grünen Hartz 4, Vorratsdatenspeicherung und Afghanistan eingebrockt haben?
der paddi ist ja stromverkäufer, also bevor er diesen irren abstecher in die politik gewagt hat. sein vorgänger guido dachte das guido-mobil würde die wirtschaft retten. übernommen hat guido von mölli dem geistigen bruchpiloten. wäre dessen vorgänger herrn genscher die wiedervereinigung nicht in den schoß gefallen, hätte man sich an den auch nur wegen eines gelben pullunders erinnert.
will sagen: die fdp ist nichts als eine durchgeknallte fantasie von substanzlosen traumtänzern.
Christoph Sieber sagte es treffend bei der Premiere seines neuen Programms: "Die FDP ist die Essenz dessen, was wir als Gesellschaft nicht brauchen."
Kann die jemand daran erinnern, dass der Streik der Kompromiss zu Blair Mountain ist?
Neoliberale machen Neoliberalen-Sachen.