Schweiz: Mehrheit stimmt in Volksabstimmung 13. Monatsrente
Schweiz: Mehrheit stimmt in Volksabstimmung 13. Monatsrente
13 Monatsrenten pro Jahr statt 12: Dafür hat sich eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung laut Hochrechnungen in einer historischen Volksabstimmung ausgesprochen. Die Initiative überwand auch eine weitere Hürde.
Um als Schweizer hier einen Punkt zu ergänzen:
Das ist das erste Mal, dass eine linke sozialpolitische Initiative eine Mehrheit gefunden hat. Also so ganz generell.
Bin auch bereit allfällige Fragen zu beantworten :-)
Ich habe nicht so richtig die Ahnung des Rentensystems der Schweiz - ist das auch umlagebasiert, wie in Deutschland?
Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.
Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu "sparen").
Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert. Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.
Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.
Es gibt 3 Komponenten im Schweizer Rentensystem AHV (Umlagebasiert), BVG (Pensionskasse die pro Kopf ein Konto führt, investiert, und dann proportional davon auszahlt) und die 3. Säule (privat investiert, mit Steuerabzug).
In der Abstimmung ging es um die AHV, also der umlagebasierten Komponente. In der Initiative ist übrigens nicht vorgeschrieben woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Dank der rechten Mehrheit im Parlament kommen wohl nur zusätzliche Lohnabzüge oder Mwst Erhöhung infrage. Schöner (d.h. sozialer) fänd ich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, Erbschafts- oder Kapitalgewinnsteuer.
Noch als letzte Anmerkung, es gibt zwar bei der AHV einen Teuerungsausgleich, aber der ist meines Erachtens viel zu tief angesetzt. So ist über die Jahre die erste Säule quasi weginflationiert, und man hat jetzt ein paar Jahre Inflation Rückgängig gemacht. Nicht schlecht, aber es ist jetzt auch keine Revolution.
Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.
Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu "sparen").
Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert. Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.
Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.
Ihr bekommt Rente?
Und ihr entscheidet das auch noch selbst?
Und ihr habe Linke, die Sozialpolitik machen?
Also, wenn du mir jetzt noch erzählst, dass es bei euch Schokie gibt, dann bete ich fortan in Richtung Bern.
Ihr bekommt Rente
Weniger als die Deutschen, gemessen proportional am Durchschnittslohn der arbeitenden Bevölkerung ;-) Also soll heissen unsere Lohnersatzrate ist noch niedriger als eure im Schnitt.
Und ihr entscheidet das auch noch selbst?
In der Theorie. In der Praxis erschlägt die bürgerliche Propagandakeule die meisten sozialen Anliegen. In letzter Zeit fahren wir Linken aber immer mehr Siege ein (Tabakwerbeverbot-Initiative, Pflegeinitiative, drei verhinderte Steuersenkungen). Die JUSO probiert dieses Jahr mal wieder nen Vorschlag zur Erbschaftssteuer mal gucken wie das diesmal kommt.
Und ihr habe Linke, die Sozialpolitik machen?
Jup, die SP hat zwar auch einen sozialliberalen Flügel, der insbesondere viele Exekutivämter besetzt, die Basis und viele der Legislativämter sind aber deutlich linker. Die SP steht auch immer fest an der Seite der Gewerkschaften. Dieses quasi-bürgerliche Betragen wie die SPD es oft zeigt wäre bei uns unvollstellbar und bei einzelnen Personen die sich in der Vergangenheit so aufgeführt haben wurden dann auch schnell Rufe nach Parteiausschluss laut (und inzwischen ist die Person auch ausgetreten, schlussendlich von sich aus).
Oh und warte bis du hörst dass auch unsere Grünen ziemlich konsequent links sind 😁
Schokie
Das heisst Schoggi, und ja wir haben die beste :-)
Ja, aber...
- die meisten sozialpolitischen Vorhaben haben keine Chance weil in diesem Land jeder Knecht denkt er wird mal Millionär
- es gibt keine Linke Mehrheit in den Parlamenten (ausser in paar Städten, aber Städte haben im CH System leider nicht allzuviele Möglichkeiten).
- Die stärkste Partei (ca 30% Wähleranteil) ist vergleichbar mit der AfD