Skip Navigation
23 comments

  • Sollte die AfD nicht erst einmal als Gesamtpartei als rechtsextrem eingestuft werden ? Ich denke es braucht noch etwas Zeit, bis es ein gerichtlich wasserfester Fall ist. Nicht, dass es wie bei der NPD auch 2 mal scheitert.

  • Verbote werden nix daran ändern. Die aktuelle Beliebtheit hat ja ihre Gründe. Und bei den aktuellen Umfragen, die der AfD 20% zuschreiben, da sind Verbotsbestreben echt vergebens. Und zugleich auch demokratiefeindlich. Der Wähler hat ja einen freien Willen. Der darf wählen was er will. Was glaubt ihr denn, was passiert, wenn den stinksauren Bürger plötzlich die AfD genommen wird? Die CDU wählen die ganz sicher net. Und Ampel schon garnicht. Wenn denen ihre Wahl genommen wird, dann wählen die doch demnächst noch NPD. Und die zu verbieten war ja auch eine Sache der Unmöglichkeit.

    Manche Vorschläge einfach peinlich naiv und abgehoben.

    • Und deshalb kann die AfD alles machen was sie wollen, Behinderte verunglimpfen, queere Menschen abstempeln, Asylsuchende tyrannisieren und so weiter und so weiter und sie verschieben den allgemeinen öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts und Worte führen zu Taten wie wir jeden Tag sehen können.

      Es gibt Gesetze und es gibt einen Gesellschaftsvertrag und die AfD hält sich weder an das eine noch das andere und es muss endlich Schluss sein damit.

      Wann und wo möchtest du der AfD denn eine Grenze setzen? Was darf deiner Meinung nach die AfD nicht mehr tun damit du es für gerechtfertigt hälst sie zu verbieten? Weil es MUSS eine Grenze geben, sonst können wir die Demokratie gleich über Bord werfen. Auch eine demokratisch gewählte Partei muss sich an Regeln halten, geschriebene des Gesetzes und ungeschriebene die ein Miteinander in einem Staat erst ermöglichen weil nicht alles per Gesetz geregelt werden kann.

      Ich empfehle dir Biedermann und die Brandstifter zu lesen und dich zu fragen ab wann man eigentlich Mittäter ist, wenn man Leuten hilft die Ölfässer auf den Dachboden zu tragen (nicht gesetzlich verboten) und ihnen ein Feuerzeug gibt (nicht gesetzlich verboten) und ihnen dann einen schönen Tag wünscht, weil die haben ja einen freien Willen und können auf ihrem Dachboden machen was sie wollen. Und dann überrascht tun wenn es brennt, wenn jemand vor der Synagoge Menschen erschiesst, Alsylsuchende aus der Bahn wirft oder queere Menschen ins Koma prügelt. Wenn Kinder im Schulausflug rassistisch beleidigt werden und den Ausflug abbrechen müssen oder Menschen in Deutschland aus ihrer Mietwohnung fliehen müssen oder jemand das Hakenkreuz am Bahnhof hisst.

      Die AfD hat das Öl und das Streichholz und es wird Zeit, dass wir ihr das wegnehmen und sie entweder verbieten oder sie so nah ans Verbot bringen, dass sie Benehmen lernen.

      Kommt dann etwas anderes nach? Vielleicht, aber die werden dann wissen dass es eine Grenze gibt, das ist auch der Grund warum die NPD nie wieder richtig auf die Füße kam, verboten oder nicht. Sie waren ein Haarbreit davon entfernt zu verschwinden und das hat gewirkt.

      Es muss nicht Alles oder Nichts sein, das Unkraut im Garten werde ich auch nicht los und trotzdem reiss ich jedes Jahr so viel davon aus wie ich kann, weil das hilft und weil, wenn ich es nicht mache "weil es wächst ja eh nach" es meinen Garten unbrauchbar macht.

      Als Nebeneffekt würden sich die anderen Parteien auch mal wieder an der eigenen Nase fassen müssen, was sie so von sich geben und ob das noch ok ist. Hint: Ist es auch nicht mehr, es kommt einem nur nicht mehr schlimm vor, weil wir schon so gewöhnt sind was die AfD macht, dass wir uns über andere Politiker garnicht mehr aufregen können.

    • Die aktuelle Beliebtheit hat ja ihre Gründe.

      Sind diese Gründe vielleicht die ständigen Lügenmärchen der AfD, deren Verbreitung mit Steuergeldern finanziert werden während ihnen als reguläre Partei auch noch eine Bühne für ihre Propaganda geboten wird? Alles während ein paar besondere Hirnis in der CxU es gesellschaftsfähig machen, deren kranke Narrative nachzuplappern?

      Ja, stimmt. Was soll da ein Verbot helfen, dass (a) die Finanzierung streicht, (b) die öffentliche Plattform entfernt und (c) klar macht, dass es tatsächlich Grenzen des Sagbaren gibt, jenseits derer die eigene Meinung nicht mehr mit unseren Grundwerten und dem Grundgesetz vereinbar ist?
      Oh, Moment... die Antwort ist: sehr effektiv. Das Verbot wird sehr effektiv dabei helfen, diese Faschisten zurück in ihr dunkles Loch zu verbannen.

      • Die aktuelle Beliebtheit hat ja ihre Gründe.

        Sind diese Gründe vielleicht die ständigen Lügenmärchen der AfD, deren Verbreitung mit Steuergeldern finanziert werden während ihnen als reguläre Partei auch noch eine Bühne für ihre Propaganda geboten wird?

        Nein, die Gründe liegen wohl im Ausgangspunkt des AfD Aufschwunges. Den Migrationswellen, denen bislang keine Partei Herr werden konnte. Hier besteht ein Problem und dieses wurde nicht gelöst. Es drängt sich die Idee auf, dass die bisherige Migration nicht zu meistern ist und uns vor unüberwindbare Probleme stellt. Und wenn da eben nichts geschieht. Dann wählen die Leute eine Partei, die das Problem nicht mehr vergebens angehen will, sondern vor hat das Weg aus dem Weg zu räumen.

        Alles während ein paar besondere Hirnis in der CxU es gesellschaftsfähig machen, deren kranke Narrative nachzuplappern?

        Verstehe nicht, was du sagen willst.

        Ja, stimmt. Was soll da ein Verbot helfen, dass (a) die Finanzierung streicht, (b) die öffentliche Plattform entfernt und (c) klar macht, dass es tatsächlich Grenzen des Sagbaren gibt, jenseits derer die eigene Meinung nicht mehr mit unseren Grundwerten und dem Grundgesetz vereinbar ist?
        Oh, Moment... die Antwort ist: sehr effektiv. Das Verbot wird sehr effektiv dabei helfen, diese Faschisten zurück in ihr dunkles Loch zu verbannen.

        Die 20 Prozent, die die AfD wählen würden sind mit Nichten Faschisten. Hier polarisierst die und tust eben, was du der AfD vorwirfst.

    • Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend ist. Das trifft auf die AfD ja nun nicht mehr zu.

      Und nein, es ist nicht demokratiefeindlich, Demokratiefeinde zu bekämpfen. Siehe auch Toleranz-Paradox.

    • Die Petition (aktuell schon mehr als 77.000 Unterschriften), fordert eben gerade kein Verbot der Partei, sondern eine Prüfung!

      Ich zitiere aus der Petition:

      Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.

      und

      Eines der Werkzeuge einer wehrhaften Demokratie ist das Parteienverbot. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der kommunistischen KPD geschehen ist.

      sowie

      Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Verfassungsgericht entscheidet dann, ob ggf. ein Parteiverbot oder ein milderes, geeignetes Mittel ausgesprochen werden kann. Mildere Mittel könnten sein: der Entzug der Parteienfinanzierung oder das Verbot einzelner, gesicherter rechtsextremer Landesverbände wie z.B. der von Björn Höcke in Thüringen.

      Und bekanntermaßen wurde die NPD 2017 nicht verboten, da sie schlicht bedeutungslos ist. Siehe Zusammefassung z.B. in der Zeit, sowie vollständiges Urteil des BVG.

    • Verbote werden nix daran ändern.

      Gilt das auch für die Politik der AfD? Die wollen gesellschaftliche Entwicklungen wie Gendern, Akzeptanz von LGBTQ+ und Migration durch plumpe Verbote ändern.

      Wenn denen ihre Wahl genommen wird, dann wählen die doch demnächst noch NPD.

      Was ja nur bestätigen würde, dass es nicht um "stinksauren" Protest geht, sondern um die Unterstützung der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Positionen.

      Und die zu verbieten war ja auch eine Sache der Unmöglichkeit.

      Das war keine Sache der Unmöglichkeit sondern scheiterte schlicht an der nicht vorhandenen Relevanz der Partei. Sollte sich die NPD zur nächsten AfD entwickeln, wäre ein Verbot angesichts des letzten Urteils vermutlich noch einfacher.

      Manche Vorschläge einfach peinlich naiv und abgehoben.

      Manche würde es als peinlich, naiv und abgehoben sehen, Rechtsstaatliche Vorgänge in Frage zu stellen und Demokratie auf den Willen eines kleinen Teils der Bevölkerung zu reduzieren.

      • Verbote werden nix daran ändern.

        Gilt das auch für die Politik der AfD? Die wollen gesellschaftliche Entwicklungen wie Gendern, Akzeptanz von LGBTQ+ und Migration durch plumpe Verbote ändern.

        Und 20 Prozent der Deutschen würden das wohl aktuell befürworten. Diese Menschen wollen ihre Stimme auch repräsentiert sehen. Ich selber bin zwar auch gegen Gendern, aber bin zugleich gegen Verbote. Eine Gesellschaft soll sich natürlich entwickeln können. Alles was zu sehr eine Planung unterworfen wird, so wie auch Planwirtschaft, scheitert früher oder später.

        Wenn denen ihre Wahl genommen wird, dann wählen die doch demnächst noch NPD.

        Was ja nur bestätigen würde, dass es nicht um "stinksauren" Protest geht, sondern um die Unterstützung der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Positionen.

        Es geht wohl in erster Linie und konservative Positionen, die durch die anderen Parteien nicht vertreten werden. Auch schon lange nicht durch CDU. Und in einer Gesellschaft gibt es immer konservative und progressive Bestrebungen. Und dabei kann man keiner dieser Bestrebungen eine positive oder negative Attitude zuschreiben. Sowohl das blindlings preschen in eine unvorhersehbare Zukunft, als auch das träge Erhalten vom Bestehenden können situativ positiv oder negativ konnotiert sein.

        Und die zu verbieten war ja auch eine Sache der Unmöglichkeit.

        Das war keine Sache der Unmöglichkeit sondern scheiterte schlicht an der nicht vorhandenen Relevanz der Partei. Sollte sich die NPD zur nächsten AfD entwickeln, wäre ein Verbot angesichts des letzten Urteils vermutlich noch einfacher.

        Solange das keine NSU oder RAF Züge annimmt, glaube ich nicht daran.

        Manche Vorschläge einfach peinlich naiv und abgehoben.

        Manche würde es als peinlich, naiv und abgehoben sehen, Rechtsstaatliche Vorgänge in Frage zu stellen und Demokratie auf den Willen eines kleinen Teils der Bevölkerung zu reduzieren.

        Ab 10 Prozent reden wir hier nicht von kleinen Teilen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien repräsentieren je einen enormen Teil unserer Gesellschaft.

    • In Teilen stimme ich dir zu. Allerdings gehst du von der Prämisse aus, dass AfD Wähler "stinksauer" sind. Das bezweifle ich. Meine Vermutung (nicht auf Statistiken begründet) ist eher, dass unter den Wählern viele "Bei denen finde ich mehr gut, als bei anderen"-Unterstützer dabei sind. Diese sind nicht so radikal anti und wären vielleicht doch auch mit der CDU zufrieden.

      Und dann würden sich bei einem Verbot ggf. noch einige von den tatsächlich emotional Aufgebrachten ein Wenig beruhigen, wenn da nicht dauernd ein Höcke und seine Faschisten Öl ins Feuer gießen.

      Daher finde ich die Idee des Verbots nicht verkehrt.

23 comments