Schwarz-grüne Allianz: Wegner und Habeck fordern Reform der Schuldenbremse
Schwarz-grüne Allianz: Wegner und Habeck fordern Reform der Schuldenbremse
Habeck ist auf Bundeslandreise und sucht sich Verbündete im Kampf um die Schuldenbremse. Ausgerechnet in der CDU ist er fündig geworden.
[Friedrich Merz] hatte bereits im Vorfeld versucht, parteiinterne Diskussionen rund um die Schuldenbremse zu verhindern.
Interessant, dass es in der CDU Menschen gibt, die dem Neoliberalismus nicht ganz so vertrauen. Ich habe aber das Gefühl, dass er sich schon ein bisschen wie ein Diktator in seiner Partei aufführt. Man kann ja darüber reden, und wenn die Schuldenbremse wirklich so gut ist, dann wird die Diskussion schon entsprechend ausfallen. Aber dann zweifelt der Herr Merz wohl daran, und möchte die Austerität vor der Vernunft beschützen.
Mit seinem Dikatorengehabe scheint er aber nicht besonders erfolgreich zu sein.
Mit Günther (Ministerpräsident SH) hat er bei quasi allem einen Konflikt
Mit Wegner (Vorsitzender Berlin) hat er jetzt einen Konflikt über die Schuldenbremse
Mit Wüst (Ministerpräsident NRW) und Laschet hat er einen Konflikt über den Umgang mit der AfD und interne Machtkämpfe
Mit Söder hat er interne Machtkämpfe
Bei der Basis ist er aktuell auch nicht wirklich beliebt, die Basis im Osten hasst ihn sogar
Merz probiert gerade, die empfundene Schmach auszubügeln, die ihm Merkel offenbar angetan hat, als sie ihn während ihrer Regentschaft jahrelang kaltgestellt hat und damit den Pfad versperrte, den sein Ego ihm in der Spitzenpolitik vorhersah.
Der Typ versucht, hinten raus jetzt doch noch irgendwie an sein Ziel zu kommen und wir alle wissen, dass die schlimmsten die verbissenen sind, für die es um alles oder nichts geht.
Lass gut sein, Friedrich. Merkel hat dich besiegt, da hilft jetzt auch das ganze Gekasper nicht mehr.
Ganz genau. Er versucht verzweifelt den starken Mann zu machen und seine Partei auf Linie zu halten. Wenn andere quer schießen könnte das ja Führungsschwäche bedeuten, sowas geht bei ihm ja gar nicht. Hoffen wir, dass sich das nicht alle gefallen lassen und andere dadurch motiviert werden, auch ihre Meinung zu äußern
Für jemanden wie Merz ist es unmöglich von einer Position abzurücken, die er medienwirksam verteidigt hat.
Wo Kanzler Scholz bei diesen wichtigen Dabatten? Sogar sein Partei Freund und Erfinder der Schuldenbremse, Per Steinbrück, ist nicht mehr so super doll von seinem Baby überzeugt.
Pünktlich zur nächsten Legislatur wird die Schuldenbremse dann aufgeweicht und die CDU/AfD Regierung erntet die Früchte...