Nächste FDP-Blockade: Einigung auf schärfere EU-Abgaswerte für Lkw droht zu scheitern
Nächste FDP-Blockade: Einigung auf schärfere EU-Abgaswerte für Lkw droht zu scheitern
Nach der Aufregung um das Veto der FDP beim EU-Lieferkettengesetz droht nun auch die Einigung auf schärfere EU-Abgaswerte für Lkw zu scheitern. Weil die FDP die Bundesregierung wohl zur Enthaltung zwingen wird und das Gesetz platzen könnte, wurde die entscheidende Abstimmung unter den EU-Staaten kur...
Wir müssen hier ideologiefrei und technologieoffen agieren!
Neoliberale Grüße, Ihr C. Lindner
ideologiefrei
Gott, wie sehr ich diese Phrase hasse.
Wer aus Überzeugung und moralischen Ansprüchen handelt, der handelt immer ideologisch.
Wer seine Politik ideologiefrei betreibt, der hat keine Überzeugungen und eigene Positionen für die er steht.
Was bleibt dann noch an Gründen in der Politik zu sein? Geld- und Machtgier.Dass unsere Medien den Politikern, die den Unsinn von sich geben, ihre zugegebene Inhaltslosigkeit nicht sofort um die Ohren klatschen ist schon Arm.
Was bleibt dann noch an Gründen in der Politik zu sein? Geld- und Machtgier.
Ich würde sagen perfekte Kurzbeschreibung für den Neoliberalismus.
Das übele ist, dass ist die Regelung tatsächlich. 2027 soll noch einmal neu bewertet werden, ob es andere interessante Technologien gibt und ob man sie hinzufügen sollte. Das steht auf Wunsch der FDP und der Italiener so drin.
FDP klebt sich in Parlament fest:
Blockade bei
- Künstlicher Intelligenz
- Glyphosat
- Affirmativem Konsens ("Ja heißt Ja")
- Lieferketten
- Nutzfahrzeugemissionen
FDP scheißt entspannt auf die EU. Du musst nicht aus der EU austreten, wenn du sie eh Milei-mäßig zersägst.
Was mich wirklich stört: Man kann den Vorschlag des Gegenübers ja für schlecht halten. Aber eine vernünftige Politik hat dann einen Gegenvorschlag. Eine alternative Idee, wie sich das Problem lösen ließe. Die FDP hingegen (aber auch andere Parteien) sagen einfach nur "Nein" und verweigern sogar komplett die Anerkennung, dass es überhaupt ein Problem gibt
Sie sagen doch nicht komplett nein, sie wollen einfach wieder ihren feuchten Traum von E-Fuels (und Biokraftstoffen) im Gesetz haben.
Wenn richtige Nazi-Parteien (im Gegensatz zu den rechtspopulistischen/rechtsliberalen CDU und FDP) nicht gerade Hochkonjunktur hätten, hätte es wahrscheinlich schon längst Neuwahlen gegeben. Und die FDP nutzt das voll aus.
Halt stopp! ☝️ Alles bleibt hier so wie es ist. 🙅♂️
Außer natürlich Steuern für Reiche, die werden gesenkt.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn wir den wahren Leistungserbringern keine Luft zum atmen lassen?
Ich wüsste den perfekten FDP-Werbeartikel: Gelbe Bremsklötze mit FDP-Aufdruck.
Das würde der FDP noch schmeicheln. Ein Bremsklotz hat ja zumindest noch einen guten Zweck. FDP wäre eher diese useless machine, die Münzen auffrisst.
Man könnte den Bremsklotz aus Pappmache machen, dann wäre er genau so nutzlos wie die FDP.
Irgendwie kapiere ich das Problem nicht: so, wie ich das verstehe, will die EU vorschreiben, den CO2-Ausstoß in Etappen um gewisse Werte zu reduzieren. Es dreht sich also allein um die Emissionen am Ende und nicht das "wie". Demnach wäre es doch auch möglich, mit diesem "großartigen Heilebringer" e-fuels diese Vorgaben zu erfüllen, sofern diese bei der Produktion berücksichtigt werden?
Jetzt mal ganz ernsthaft gefragt, kann mir das jemand erklären?
Muss diese Führung sein, die wir bei Scholz bestellt haben und seit dem laufend erhalten.