Alternative für Deutschland : Ostbeauftragter der Bundesregierung gegen AfD-Verbot
Alternative für Deutschland : Ostbeauftragter der Bundesregierung gegen AfD-Verbot
Carsten Schneider hält ein Verbot der in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD für falsch. Man mache es sich damit "zu einfach".
Archiv-Link: https://archive.is/pzWye
Man mache es sich damit "zu einfach".
Den harten Weg sind meine Vorfahren schon mal gegangen. Ich würde es mir für meine Mitmenschen und mich lieber einfacher gestalten.
Ein Parteiverbot sei schwer durchzusetzen, die Erfolgschancen betrachte er als gering, sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung.
Man mache es sich damit "zu einfach".
Wähle eines!
Wichtiger sei die politische Dimension: "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt...
Welchen Lack hat der Typ denn gesoffen?
Das Problem mit der AFD ist nicht, dass sie irgendjemandem nicht passt, sondern, dass sie eine Gefahr für unser demokratisches System darstellt.
Wo wehrhafte Demokratie?
Die gibt es wirklich? Dachte, das wäre nur noch so eine leere Floskel, um Sonntagsreden unnötig aufzublähen.
Einfach um den Verfassungsschutz Thüringen, Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt und Verfassungsschutz Sachsen zu zitieren: "Erwiesen rechtsextrem" wegen "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung"
Stell dir vor, in 3 Bundesländern wird gewarnt, dass die Partei erwiesen rechtsextrem ist und Bestrebungen hat, unser System zu stürzen... Und du dann so: "hupsi dupsi, nur noch AfD!!!"
Die "Kollateralschäden" eines Verbots wären sehr hoch, sagte Schneider weiter. Auch Wählerinnen und Wähler, die keine Sympathisanten der AfD seien, könnten sich dann mit ihr solidarisieren.
Darum würde beim Verbotsverfahren auch alles noch mal öffentlichkeitswirksam auf den Tisch kommen müssen. Wenn man den Teil versaut, den Leuten nicht klar vermitteln kann warum der Laden zugemacht werden muss, dann wäre es tatsächlich ein Problem. Zum Glück gibt es aber bereits jetzt tonnenweise eindeutige Belege für die rechtsextreme Ausrichtung der Partei. Man muss es ihnen und potentiellen Sympathisanten nur noch mal medienwirksam um die Ohren hauen.
Man müsse zeigen, "was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären": Die AfD habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle über eine Abschaffung der Erbschaftssteuer weniger Umverteilung. Außerdem pflege sie in der Sozialpolitik "das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein".
Sollte man auch, aber diese Positionen sind nicht der Grund für das angestrebte AfD-Verbot! Drei gesichert rechtsextreme Landesverbände kommen nicht aus dem Nichts, Höcke als Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes allein liefert genug Beweise dazu, der Kerl glaubt, dass der 2. Weltkrieg als Präventivkrieg gegen ein zu mächtig werdendes Deutschland angefangen wurde! Und trotzdem behält er seinen Posten. Es geht nicht um Umverteilung, Mindestlohn oder Sozialpolitik, es geht darum dass die Partei voller Nazis, voller Verfassungsfeinde ist! Darum: Weg damit.