(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung
(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.
(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)
Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....
Ich habe einen langen und differenzierten Kommentar geschrieben, aber im Endeffekt lässt es sich auf einen Satz runter brechen: Wenn man jetzt nicht investiert wird's halt in Zukunft noch teurer und noch schwerer die Probleme anzugehen. Weg mit der Schuldenbremse.
... gut waren jetzt zwei Sätze
Das dürfte den meisten klar sein.
Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.
Nur die FDP versteh ich wirklich nicht.
Ich vermute, die denken schon einen Schritt weiter und wollen einen Keil in die CDU treiben.
Die Bundesländer werden ganz schön stöhnen, da denen auch viele Bundesgelder wegbrechen. Und nun ratet mal, wie viele Bundesländer von der CDU regiert werden. Und ob diese schon gesagt hatten, eine Schuldenbremse könnte man ja auch aussetzen. Konträr zur Ansage der BundesCDU/ Merz.
Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.
falls das so ist, wäre das verdammt kurzsichtig. Denn die stehen, wenn sie die nächste Regierung stellen, ja vor demselben Problem.
Ja aber Oma Uschi braucht ihre Rentenerhöhung jetzt. Wie soll sonst der wöchentliche Kaffeeklatsch beim Friseur bezahlt werden und wie soll man dann das 200qm Eigenheim heizen?
Und wieder führt die FDP ihre Koalitionspartner an der Nase herum, es ist einfach nur noch traurig.
Quasi ein passendes Symbolbild der Welt
Is leider so
Dieses Vorgehen ist aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher "letztlich eine Mogelpackung - man hat das Problem in die Zukunft verschoben".
Persönlich bin ich auch nicht begeistert, aber politisch gesehen ist das halt einfach konsequent. Die Union hat 16 Jahre lang verschiedenste Mogelpackungen verabschiedet und Probleme vor sich hergeschoben und blockiert jetzt (indem sie die 2/3-Mehrheit zu Sondervermögen verweigert) notwendige Investitionen. Da ist es nur logisch, dass die Ampel das Problem halt nochmal um ein paar Jahre nach hinten schiebt, bis es ab Ende 2025 wieder der Union auch im Bund auf die Füße fällt.
Konstruktive Regierungsarbeit geht halt manchmal nur mit einer konstruktiven Opposition
Und wenn die Union wieder an der Macht ist muss es wieder "politisch konsequent" blockiert werden um sich zu rächen. Ich mag dieses Kindergartengetue nicht mehr politisch nennen. :(
Die Realität ist aber, dass eine Seite in der Opposition konstruktiv arbeitet und bei inhaltlichen Fragen durchaus kooperieren kann und die andere in der Opposition lügt, blockiert und sabotiert.
Und weil Deutsche mehrheitlich Idioten sind, sind letztere die meiste Zeit in der Regierungsverantwortung.
Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.
Das ist kein Kindergartengetue, denn die meisten Kindergartenkinder sind vernünftiger und nicht so schamlos egoistisch.
Die meisten politischen Akteure begreifen scheinbar den Staat nur noch als einen gigantischen Selbstbedienungsladen.
Bei sozialen Standards sind laut Finanzminister Lindner keine Reduzierung geben. [...] Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro.
Wer's glaubt wird selig. "Durch positives Denken werden wir Arbeitsplätze herbeizaubern. Auf keinen Fall haben wir die Sozialkürzungen auf nächstes Jahr verschoben, wenn wir leider gezwungen sind, wegen einem 1,5-Milliarden-Loch doch noch zu kürzen."
Konjunkturprogramm für die AFD.
An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen
Hat niemand gedacht, der bei Verstand ist. Die Deutschen sind in der Mehrheit dumm und wollen weiter unter der Schuldenbramse leiden und dem strukturellen Verfall frönen. Also bekommen sie auch genau das, was sie wollen. So funktioniert Demokratie nunmal (in dem Fall leider...).
Najaaa, das ist glaube ich in der breiten Masse gar nicht so gesetzt; ich mache das gerade va daran fest, das bestimmte echt konservative und tw. rechte Kräfte (Hubert Aiwanger und diverse Ministerpräsidenten der CDU) sich gegen die Schuldenbremse stark gemacht haben (üblicherweise ein bisschen verklausuliert). Ebenso weite Teile der SPD, die diesbezüglich davor nicht wirklich Anstalten gemacht hat...
Das ist nur deswegen so, weil es Landespolitiker sind, die die Schuldenbremse noch stärker knechtet.
In der Generation Boomer aka the one and only ist sparen das Maß aller Dinge. Insbesondere gegenüber allen anderen.
Der Boomer selbst musste sich sein Haus auch ersparen. Musste beim Urlaub sparen und konnte immer nur so viel ausgeben wie er auch einnahm.
Seinen Kindern bringt er dies ebenfalls bei. Nur so funktioniert ein normaler Haushalt.
Nichts ist schlimmer als Schulden zu haben. Nicht Mal Aktien (oder Leasing Verträge). Denn Aktien sind zockerei, Leasing ist geklaut, mieten ist weggeworfenes Geld,
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge oder Leute, die nicht 38,85h/Woche arbeiten Geld geschenkt bekommen. Es darf nicht sein, dass diese Wesen irgendwo in den Genuss von Wertschätzung oder auch nur Annehmlichkeiten kommen. Keine öffis, keine Schulen, keine Kita. Der Boomer hatte sie schließlich auch nicht und profitiert nicht.
Seine Rente ist ihm heilig. Die hat er sich hart in 38,75h erarbeitet. Sein Fleisch, seinen ökonomischen Diesel, seine Zigaretten (die man ihm nahm) und sein Fernsehen.
Der Boomer hat gelernt, wer sich nicht reinhängt, zumindest ab Anfang seines Lebens, wer sich nicht gegenüber seinen mitboomern durchsetzt, wer nicht dem Chef tief genug in den Hintern kriecht, den leistet nichts und verdient nichts.
Der Boomer hat seinen Weitblick, sein Mitgefühl, seine Würde auf dem Markt verkauft.
Die Schuldenbremse ist der Lebensinhalt und das treibende Paradigma dieser Generation. Sie wird genauso lange leben und die heiligste aller verbliebenen Ansichten bleiben
Bei persönlichen Finanzen ist sparen bzw nicht mehr ausgeben als man einnimmt auch erstmal nichts verkehrtes. Problem ist nur, dass Volkswirtschaft nicht wie persönliche Finanzen funktionieren und Schulden an sich erstmal nichts schlimmes für einen Staat sind.
Nur leider hat dieses Prinzip niemand jemals wirklich der Bevölkerung erklärt. Das lernt man in der VWL Vorlesung oder vielleicht noch im Politikunterricht auf dem Gymnasium. Oder man liest es sich selbst an weil es einen interessiert. Aber sonst wüsste ich nicht woher man das als Otto-Normal-Bildleser wissen soll. "Die Politiker werden das schon wissen, die sind doch die Experten. Also glaub ich denen das mal wenn die sagen der Staat hat kein Geld"
Für eine Angestellten ist da vieles richtig bei. Bis auf den Hauskauf und evtl Studienkredite gibt es wenig gute Gründe Schulden zu machen und die schwarze Null macht für eine Haushalt also in fast allen Fällen Sinn. Der Unterschied ist das der Staat eine Gelddruckmaschine hat und der Bürger halt nicht. Sprich der Staat kann die Schulden praktisch immer mit neuem Geld bezahlen, was er selber herstellt.
Außerdem stirbt der Bürger irgendwann und sollte bis dahin seine Schulden zurückbezahlt haben, der Staat stirbt aber hoffentlich nicht, wobei wenn man sich die immer größerer Zustimmung zur AfD anschaut...
Warum wurde eigentlich nicht die Regel übernommen, dass in Posts nur Überschrift und ggfs. Unterüberschriften übernommen werden dürfen? Diese Pseudo-Opinionpieces und Umformulierungen von Headlines ist so eine hochnäsige Kacke. Pack's halt in ein Kommentar unter den Post.
So ich habe jetzt die Regeln und die Feedback Fäden durchgelesen und konnte keine konkreten Titel Vorgaben finden die diesem Titel wiedersprechen. Falls ich etwas übersehen habe freue ich mich über einen Verweis darauf / ein Zitat mit Quelle.
Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden
Da bin ich entschieden anderer Meinung. Das wird nicht an der Verbraucher weitergegeben (internationaler Markt und so). Der Preis wird natürlich trotzdem steigen, weil das vom Handel und den verarbeitenden Betrieben als Vorwand genutzt werden wird, um sich das selbst in die Tasche zu stecken.
Außerdem verstehe ich den Sinn dahinter nicht. Einsatz von fossil betriebenen Arbeitsmaschinen ist in der Landwirtschaft zur Zeit alternativlos. Außerdem ist es ja nicht so, dass das Diesel vorher gratis war. Es kann auf Antrag ein Teil der Steuern zurückerstattet werden. Es wird also auch jetzt schon genau überlegt, wie man da Einsparungen machen kann, weil der Treibstoff einen erheblichen Teil der Betriebskosten ausmacht. Zudem sei auch angemerkt, dass gerade im ökologischen Feldbau mehr Bodenbearbeitung durch den Verzicht auf Pestizide und deshalb auch mehr Diesel-Kraftstoff benötigt wird.
Also insgesamt kann man sagen, dass das die wirklich eine der aller falschesten Stellen ist um zu sparen.
Diese Förderung als klimaschädlich zu betitelten und nebenbei tatsächlich klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg unangetastet zu lassen ist blanker Hohn.
Der Bundeshalt besteht schon zu über 8% aus Schulden. Die Bundesschulden sind der 3. Größte Posten.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Er besteht auch zu 25% aus Rentenzuschüssen, der Inbegriff von kosumptiven Ausgaben. Rentenbremse wann?
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Na und?
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Von der "Verzinsung" der Bundesschuld sind knapp 30% Disagio auf Bundesanleihen und knapp 10% Diskont für Unverzinsliche Schatzanweisungen.
Das sind keine Zahlungen für alte Schulden.
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Ich kann die Argumente gegen die Schuldenbremse durchaus verstehen aber
- Die Bremse gibt es seit 2011. Wieso wird gefühlt seit erst 3-4 Wochen plötzlich so intensiv darüber gesprochen? Man schaue sich mal Google Trend dazu an:
- Schulden aufnehmen funktioniert dann, wenn die Investitionen gut gemacht sind. Wieso gehen alle davon aus, dass das der Fall sein wird? Schienennetz sarnieren würde ich sofort unterschreiben aber ich denke eher, dass sehr viel Geld an hundertausend Stellen versickern wird und am Ende haben wir mehr Schulden und wenig dafür.
- Es gibt ja nicht nur die Schuldenbremse sondern auch die Maastricht-Kriterien, die auch die Staatsverschuldung limitieren sollten. AFAIK sind wir da nur knapp drunter.
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Weil es jetzt wirklich akut zum Problem wird. Bisher war es vielleicht nervig, aber die Konjunktur lief ja. In der aktuellen Krisensituation seit 2020 lähmt es den Staat extrem.
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Es gibt einfach keine sinnvolle Alternative. Lieber das Risiko eingehen, dass nicht alles optimal investiert wird, als gar nicht zu investieren. Das hat die CDU 16 Jahre lang ausgesessen und jetzt haben wir den Salat.
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Auch die Maastricht-Regeln sind völlig willkürlich festgelegt und haben keine rechnerisch begründete Grundlage. Zudem sind die Konsequenzen bei Überschreitung nicht so dramatisch, davor sollten wir keine Angst haben. Aber ich stimme zu, dass dieser Punkt bisher selten bis kaum angesprochen wird
- Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.
- Doch es gibt eine: Die bestehenden Mittel besser allokieren. Man bedenke: Es gab vor 2011 keine Schuldenbremse. Wurde in den 10 Jahren davor massiv in die Infrastruktur investiert? Ich weiß die Antwort ehrlich gesagt nicht aber das Schienennetz z.B. altert schon ewig vor sich hin. Außerdem war die SPD in 12 von 16 Jahren auch in der Regierung
- Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise. Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen. Außerdem heißt mehr Geld und mehr Schulden auch fast immer mehr Inflation.
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ich denke eher, dass sehr viel Geld an hundertausend Stellen versickern wird und am Ende haben wir mehr Schulden und wenig dafür
Das klingt jetzt aber auch eher nach gefühlter Wahrheit oder?
Wieso "Wahrheit"? Es geht hier doch um eine Prognose der Zukunft. Dort gibt es noch kein wahr oder falsch weil wir ja nicht in die Zukunft schauen können. Hast du den Eindruck, dass unser Staat in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er Geld gut investiert?
Zu 2. Wer die Schuldenbremse beibehalten will geht davon aus dass niemals sinnvolle Investitionen Vom Bund getätigt werden. Deshalb muss sie mMn weg.
Klar, eine scheiß Regierung kann damit Unfug betreiben, aber der aktuelle Stillstand kann fast nicht unterboten werden.
- Die Bremse gibt es seit 2011. Wieso wird gefühlt seit erst 3-4 Wochen plötzlich so intensiv darüber gesprochen? Man schaue sich mal Google Trend dazu an:
Ich weiß schon dass ich hierfür wieder gedownvoted werde.
Aber beim besten Wissen und Gewissen:
Man sollte möglichst keine Schulden aufnehmen. Das gilt auch für einen Staat. Schulden bringen tausend kleine und große Probleme mit sich. Die schwarze Null ist zwar unpopulär, aber sehr sehr wichtig. Die Einhaltung der Schuldenbremse war IMO richtig.Gandalf, die schwäbische Hausfrau
Aber du hast natürlich recht, wenn man sich nur mal vorstellt, wo wir wären, wenn alle immer Schulden aufnehmen würden.
Wenn zum Beispiel jeder Häuslebauer einen Kredit für den Hausbau aufnehmen würde, was für eine ungeheure Verschuldung das zur Folge hätte.
Oder Amazon, Bezos hätte ja niemals der reichste Mensch der Welt werden können, wenn er für das Wachstum seines Unternehmens nicht aus der eigenen Tasche bezahlt hätte.
Schulden machen genau dann Sinn, wenn man das Geld investiert und später mehr Geld hat als es gekostet hat die Schulden aufzunehmen. Das stimmt vorallem bei Infrastruktur und die geht gerade in Deutschland den Bach runter und wir müssen viel fossile ersetzen. Langfristig bedeutet das natürlich weniger Ausgaben für Energieimporte, was wirklich viele Projekte sinnvoll macht, aber da müssen wir jetzt investieren um später reicher zu sein. Mit der Schuldenbremse geht das nicht.
Gandalf, der Nicht-Weise.
Trotzdem lieber was schreiben, als schweigen.
genau so ist es. es ist ja wahr, was ich sage. es versteht nur (fast) keiner. das meine ich wirklich so. Das argument, "der staatshaushalt funktioniert nicht wie eine schwäbische hausfrau" zieht bei mir nicht. das tut er nämlich sehr wohl.
im geopolitischen spiel sind wir alle nur "kleine hausfrauen" in der welt, auch die großen staaten.