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Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: Sie sind Gift für die Koexistenz

taz.de

Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: Sie sind Gift für die Koexistenz

Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.

Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.

Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.

Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.

Rückendeckung auf höchster politischer Ebene

Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.

[...]

Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.

42 comments
  • Sicht ist ihr Territorium seit 1947 nach Genoziden und Vertreibungen durch “Zionisten” besetzt und haben selber das Recht die Besatzer zu vertreiben

    Wenn das ihre Sicht ist, ist das ein weiterer, legitimer Grund für Israel einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Palästinenser haben auf diese Gebiete in genauso wenig Rechte wie Deutschland auf Danzig. Die Gebietsverschiebungen waren die Folge eines Angriffskrieg gegen Israel infolgedessen unzählige Juden aus den Ländern der Angreifer nach Israel fliehen mussten. Deshalb sind die Grenzen Israels, die von praktisch der gesamten Welt anerkannt werden, eben die von nach 1947 (bis 1967).

    Es stimmt natürlich, dass die Netanyahu-Regierung einiges an Murks gemacht hat, aber dieser Krieg wurde alleinig von der Hamas verursacht und Israel hat leider keine andere Wahl als ihn zu beenden. Wenn das nachher mit Vertreibungen und neuen Siedlungen endet, wäre das tatsächlich ein Kriegsverbrechen, aber bisher macht die israelische Armee nur das, wozu sie verpflichtet ist: Ihr Land verteidigen.

    • legitimer Grund für Israel einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Palästinenser haben auf diese Gebiete in genauso wenig Rechte wie Deutschland auf Danzig. Die Gebietsverschiebungen waren die Folge eines Angriffskrieg gegen Israel

      Da es vor 1948 kein Israel gab, sondern nur Britisch Palästina, konnten sich gar keine Grenzen von Israel verschieben. Die palästinensische Bevölkerung zu ermorden (siehe Massaker von Deir Yasin) und zu vertreiben, weil andere Länder den gerade frisch ausgerufenen Staat angegriffen haben, ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.

      bisher macht die israelische Armee nur das, wozu sie verpflichtet ist: Ihr Land verteidigen.

      Das kannst du gerne mit dem UN-Generalsekretär ausdiskurieren: https://www.n-tv.de/der_tag/Guterres-Brutalitaet-der-Hamas-rechtfertigt-keine-Kollektivstrafe-article24588793.html

      • Da es vor 1948 kein Israel gab, sondern nur Britisch Palästina, konnten sich gar keine Grenzen von Israel verschieben.

        Es gab aber den UN-Teilungsplan, der Grenzen für Israel vorsah.

        Und Wasser abstellen und ganz grundsätzlich die Zivilbevölkerung angreifen.

        Das mit dem Wasser ging in der Tat zuweit und dauerte etwa einen Tag. Aber ansonsten gibt es kein "grundsätzlich die Zivilbevölkerung angreifen". Die Hamas versteckt sich hinter Zivilisten und deshalb gibt es Kollateralschäden, aber es sollte offensichtlich sein, dass Israel immerhin versucht diese zu begrenzen (natürlich ohne eigene Soldaten zu gefährden). Man kann darüber reden, ob der Level an Vorsichtig hinreichend ist, aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die IDF ihren Soldaten erlaubt Zivilisten gezielt anzugreifen. Wenn das der Fall wäre, es die ganzen Warnungen und Evakuierungen nicht und der größte Teil der Bevölkerung von Gaza wäre jetzt tot.

        Hauptsache Netanyahu lenkt fleißig vom Korruptionsprozess ab.

        Das er weg muss, ist klar.

      • Die Massaker und die Vertreibungen geschahen vor dem Ausrufen der Staatsgründung und folglich vor dem Angriff der arabischen Staaten.

        Irgendwelchen Kolonialmächten das Recht zuzugestehen, über das Schicksal der von ihnen unterdrückten und ausgebeuteten Völker zu bestimmen, ist eine Perversion von Gerechtigkeit.

        Palästina hätte natürlich den dort lebenden Menschen übergeben müssen. Von denen die Minderheit der Zionisten ein kleiner Teil war. Dass sich die Mehrheit der UNO, organisiert von den Europäern aus Europa wie aus den geraubten Kontinenten Amerika und Australien, sich anmaßte, die Hälfte des Landes der angestammten Bevölkerung wegzunehmen und einer jüngst zugezogenen Minderheit zu überlassen ist eine Menschheitsschande aus dem Geist europäischer rassistischer und kolonialer Arroganz.

        Ich bin sicher, jeder Palästinenser würde das Existenzrecht Israels mit Freuden anerkennen, wenn es auf dem Boden von sagen wir mal Schleswig-Holstein wahrgenommen würde.

        Die israelische Armee übt seit über 50 Jahren im Namen von Israel quasi die Regierungsgewalt in den besetzten Gebieten aus und ist somit verantwortlich für die Sicherheit und das Wohlergehen der dortigen Bevölkerung.

        So grandios ihre Siege im Krieg waren, an der Regierungsverantwortung sind sie so erbärmlich gescheitert, dass man nicht glauben mag, sie hätten den Auftrag je ernst genommen. Es geht wohl doch mehr um eine Vertreibung.

        Stattdessen wird die palästinensische Bevölkerung von ihr tagtäglich derartig schikaniert und terrorisiert, dass ein deutlicher Anteil zwangsläufig Terroristen werden. Und dafür von einem noch größeren Anteil bewundert statt verachtet wird.

        Wenn man eine Terroristenfabrik betreibt, ist man nicht unschuldig an den Terroranschlägen, die passieren. Und die Angriffe auf den Gazastreifen bewirken auch nur dasselbe, die einen Überlebenden werden aufgeben, die anderen Überlebenden werden den nächsten Anschlag vorbereiten.

        Israel muss mit den Palästinensern verhandeln! Und wenn die demokratisch gewählten Vertreter der Palästinenser Terroristen sind, dann muss es mit Terroristen verhandeln. Die Volksvertretungen Israels waren in den ersten Jahrzehnten vollgepackt mit ehemaligen Terroristen. Nichts macht Terroristen zuverlässiger zu Ex-Terroristen als mit ihnen zu verhandeln.

        Und natürlich wäre es dem Friedensprozess zuträglich, wenn Israel die Nakba und die einseitige Staatsgründung als schreiendes Unrecht anerkennen würden und Maßnahmen zur Entschädigung in die Verhandlungen mitbringt.

        Aber oje, wie schade, das möchte Israel nicht. Tja, kann man nichts machen, müssen wir wohl weiter die Waffen liefern, mit denen Israel sich seine Feinde heranzieht. Hauptsache, Israel geht’s gut.

        Wenn die nächste Generation von palästinensischen Terroristen schlachtreif ist und einen spektakulären Angriff startet, dann werden wir vielleicht sogar so weit sein, es Israel nachzusehen, wenn es jetzt aber endgültig alle Palästinenser ausrottet.

        Und jedesmal wenn Israel sich so "verteidigt" wird es ein bisschen größer. Im Moment wird es sogar in der Westbank größer. Ein Wunder. Die Hand Gottes.

        • Gibst du mir Recht oder sollte die Antwort an letmesleep gehen und du hast versehentlich auf meinen Beitrag geantwortet?

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