"linksunten.indymedia": Durchsuchungen bei Betreibern von Archiv-Seite

"Aufrechterhaltung [..] dieser verbotenen Vereinigung" beigetragen und sich damit strafbar gemacht zu haben. Das LKA und die Staatsanwaltschaft sprechen wohl deshalb von einer Vereinigung, weil die Sicherheitsbehörden bei dem damaligen Verbotsverfahren einen Kniff angewandt hatten: Förmlich handelte es sich um ein Vereinsverbot – die Betreiber wurden von den Behörden als Verein eingestuft.

Das ist so hanebüchen. Ein Verein den es niemals gab außer in der Fiktion des LKA, genutzt um eine Website zu verbieten wird nun durch das betreiben eines Archivs weiter betrieben. Rechtsstaat mein Arsch

Kann nicht ihr ernst sein.

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