Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

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Ziemlich krass das es jetzt endlich Rechte trifft
In Bayern wird man seit Jahren nicht in den öffentlichen Dienst gelassen wenn man in linken Jugendorganisationen war/ist ^[1]
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190425.verfassungstreuecheck-im-oeffentlichen-dienst-pflicht-zur-verfassungstreue-einfallstor-fuer-repressalien.html
- Reicht schon wenn man Klimaaktivistin ist, um in Bayern ein Quasi-Berufsverbot zu bekommen
Schön, dass es hin und wieder auch gute nachrichten gibt.
YEESSS. Das ist wie man mit nazis umgeht. Es ist absurd wie lange die AfD schon Ämter in ganz Deutschland unterwandert.
Und das gilt für Beamte und Tarifbeschäftigte :) Super Sache!
Selbst für meinen Hiwi Job an der Uni musste ich unterschreiben, dass ich verfassungstreu bin und mir wurde gesagt, dass ich mit politischen Demonstrationen vorsichtig sein soll. Dann ist das hier ja wohl das Mindeste
- Das ist wild. Habe extra nochmal nachgeschaut und in meinem steht nix drin.
- Bayern?
- Krass, hatte ich nicht in meinen Hiwi-/Tutoren-Verträgen.
  
  Ich musste bei der Einstellung gefühlt so 20 Formulare ausfüllen und ich meine auch mich zu erinnern, dass man bei einem so eine Erklärung abgeben musste. Für den richtigen Vertrag musste ich dann auch ein Führungszeugnis einreichen. Total doof, einmal beim Kiffen erwischt und danach wäre man praktisch vom wissenschaftlichen Arbeiten ausgeschlossen. Bin zum Glück nie erwischt worden, aber Bildung sollte doch erstmal jedem ermöglicht werden. Eigentlich auch Nazis, denn es sollte doch die Chancen erhöhen dass die ihre Ideologie vielleicht überwinden.
Hä, ich dachte, dass wäre im öffentlichen Dienst schon immer so. Ich musste zumindest vor 10 Jahren schon unterschreiben, dass ich keiner verfassungsfeindlichen Organisation angehöre.
- Das hat sich auch nicht geändert. Was sich geändert hat ist, dass die AfD jetzt dazu gehört:
  Dazu gebe es bereits jetzt eine Liste mit Gruppierungen und Organisationen, die dem entgegenstünden. Auf dieser Liste werde künftig auch die AfD stehen.
  
  Ah okay. Also die Länder müssen das alle nochmal selbst definieren. Etwas merkwürdig, dass der Verfassungsschutzbericht nicht schon ausreicht, aber auch verständlich. Muss natürlich auch alles rechtssicher sein.
- Ist in der Realität nicht umgesetzt. Gibt im öD auch genug CDU/CSU Mitglieder.
  
  Seit wann ist die CDU/CSU als gesichert rechtsextrem eingestuft?
Rheinland-Pfalz fetzt!
Hey Germany. You really should just start arresting these far right tards. We fucked up in America. You should take the warning and do something now.
- Problem is, the police belong to these far right cunts. They're part of the problem.
  We should start beating up Nazis again though. Unfortunately I am old and out of shape.
So nämlich!
Die Frage ist ob das ganze eine Klage übersteht... ich bin zwar kein Anwalt, aber hier könnte durchaus Angriffsfläche durch das AGG bestehen, da so AgD Mitglieder ja auf Grund ihrer Weltanschauung diskriminiert werden.
- Ich würde davon ausgehen, da die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft ist. Bei ihren Mitgliedern kann daher davon ausgegangen werden, dass sie die Werte des Staates nicht teilen, und dass ist ein valide Grund, sie nicht zu beschäftigen. Anders sieht es natürlich bei Sozialleistungen etc. aus. Sie werden vom Staat ja nicht von öffentlichen Leben ausgeschlossen.
  
  Zumal Beschäftigte im Öffentlichen Dienst den Staat ja irgendwie vertreten und es hiermit einen direkten Interessenkonflikt zwischen der Angestellten, den Staat ablehnenden, Person und dem Staat den sie repräsentieren soll.
  Zumal ist die gesamte Regel ja nichts neues, sondern nur dass die AgD zu dieser Liste an Organisationen, deren Mitgliedschaft ein Ausschlusskriterium ist, hinzugefügt wurde. Dass verfahren an sich ist also Rechtens. Ob die AgD auf diese Liste gehört wird vermutlich ein Gericht klären müssen (ich wette dass die AgD dagegen klagen wird). Bis das geklärt ist, gibt es da vermutlich aber recht wenig Spielraum zu klagen.
- Jetzt darf man als Staatsbeamter nicht mal mehr verfassungsfeindlich sein! Danke Merkel!!!1!
- Das ist schon X-Mal durchgeklagt, seit den 50ern bis jetzt.
  Nebenbei ist die Weltanschauung im Sinne des AGG nicht die Mitgliedschaft in einer Partei oder die politische Meinung. (Um den Beck zu zitieren: "Allg. politische Gesinnung oder Sympathie für eine pol. Partei genügen dafür nicht (EuGH 15.7.2021, NZA 2021, 1085; BAG 20.6.2013, NZA 2014, 21; HWK/Rupp Rn. 6))

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