Was ist mit Yanis los?

Ich bin vor Kurzem zufällig beim Twitterkonto von Yanis Varoufakis vorbei gestolpert. Und da habe ich eine Rede gelesen, die er vorm EU-Parlament gehalten hat. Es stand leider nicht da, wer ihn eingeladen hat (hat MERA25 überhaupt Sitze im Parlament?).

In seiner Rede scheint mir mindestens an der Stelle, wo Russland als Gefahr stehen sollte, eine große Lücke zu sein. Den Rest kann ich nicht hinlänglich zureichend bewerten.

Vielleicht kann mir ja jemand von euch helfen, das einzuordnen & mir sagen, ob MERA25 letztlich nur eine weitere Front im russischen Propagandakampf ist.

159 comments

Ich kopier hier mal meinen Kommentar zum 5% Ziel aus dem Faden in /c/Europe
5% of GDP is often 40-50% of the countries federal budgets.
This is completely insane and it only serves to bankroll the US MIC into a new era of record profits. It is unsustainable and will destroy economic growth as crucial infrastructure investments will fall short and it will create even more political instability and Fascism as it will be financed through cutting social security and investments and rising taxes on the lower and middle class.
As this is economically unsustainable there is only one solution while keeping this spending up. Recover some of the money spent by actually using the weapons to seize resources of foreign countries by war.
Last but not least a lot of the systems bought from the US could come with a kill switch so it will effectively being EU paying for renting US weapons that only work according to US interests.
Das deckt sich auch mit dem, was anscheinend bei Varoufakis kritisiert wird.
5% GDP sind in Deutschland um die 200 Milliarden pro Jahr und das wären dann 40% des Bundeshaushaltes. Wenn dafür andere Positionen gekürzt werden, sogar noch mehr.
Wenn Deutschland sich auf diesen Pfad begibt, wird einerseits eine faschistische Machtergreifung fast unausweichlich, weil die ökonomischen und sozialen Bedingungen dafür geschaffen werden, und andererseits ist dann die logische Konsequenz, diese Militärausgaben durch einen Angriffskrieg wieder reinholen zu wollen.
Ich warne auch davor, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands die EU destabilisieren wird, weil die Nachbarländer Deutschlands aus historischer Erfahrung das als Bedrohung wahrnehmen werden.
Und wenn man sich so ansieht, wie schnell die Stimmung in Deutschland Richtung Militarisierung getrieben werden kann, dann scheint noch eine Menge "preußischer Tugenden" unter der Oberfläche der deutschen Gesellschaft zu schlummern.
- Wenn Deutschland sich auf diesen Pfad begibt, wird einerseits eine faschistische Machtergreifung fast unausweichlich, weil die ökonomischen und sozialen Bedingungen dafür geschaffen werden, und andererseits ist dann die logische Konsequenz, diese Militärausgaben durch einen Angriffskrieg wieder reinholen zu wollen.
  Zur Zeit des kalten Krieges lagen die Ausgaben der BRD zumindest bei knapp 5% des BSP, vor 1970 Teils deutlich über 5%. Man kann z.B. bei der BPB die Zahlen bis 1983 nachlesen.
  Ich warne auch davor, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands die EU destabilisieren wird, weil die Nachbarländer Deutschlands aus historischer Erfahrung das als Bedrohung wahrnehmen werden.
  Die Erfahrung des kalten Krieges lehrt uns eigentlich das Gegenteil. Eingebunden in die NATO und den Verbund der westlichen Staaten(EWG, EG, EU etc.), hat die Aufrüstung letztendlich zu einen Abrüstung und deutlichen Reduzierung der Verteidigungsausgaben geführt.
  Nicht dass ich das 5% Ziel unterstützen würde, ich halte es auch nicht für zielführend, aber der Schluss damit einer faschistischen Machtergreifung den Weg zu ebenen halte ich für fraglich.
  
  Aus deiner BPB Quelle
  Der prozentuale Anteil am Bruttosozialprodukt lag in „normalen" Jahren zwischen 2,4 und knapp 4%. Der Anteil am Nettoinlandsprodukt (an dem, was per Saldo im Inland für Konsum und Investitionen zur Verfügung steht) schwankt mit den Anteilen des Exportüberschusses am Sozialprodukt. Der hohe Exportanteil und der hohe Exportüberschuß, der die westdeutsche wirtschaftliche Entwicklung seit Mitte der fünfziger Jahre auszeichnet, läßt den Anteil der Militärausgaben am Nettoinlandsprodukt entsprechend höher erscheinen, weil die Bezugsbasis kleiner ist. Das gleiche gilt für den Anteil der Militärausgaben am Nettosozialprodukt zu Faktorkosten Zur Auflösung der Fußnote[11]
  Du kannst die beiden Werte also garnicht so einfach vergleichen und deine Quelle bestätigt, dass es bezogen auf das BIP sehr viel weniger ist.
  Naturgemäß liegen die Anteile bezogen auf das Bruttosozialprodukt in allen Phasen des Zeitraumes 1955/56 niedriger, weil die Bezugsbasis größer ist. Zwar muß man wegen Ungenauigkeiten in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Fehlergrenzen berücksichtigen, dennoch bleibt der elementare Tatbestand bestehen, daß nach mancherlei Schwankungen sich schließlich ein Prozentanteil von etwa 3,4% herausbildet.
  Jetzt kommt aber die Krux. Vergleichen wir das mal mit der Zahl an Soldaten in der Bundeswehr.
  Zu der Zeit haben also die Solde der Soldaten eine größere Rolle gespielt. Solde, die wieder in den Inlandskonsum zurückfließen. Man könnte es zynisch als indirektes Arbeitslosengeld bezeichnen, weil die kasernierten Soldaten wenig zur Produktion beigetragen haben. Die Bundeswehr war damals auf den großen Landkrieg gegen den Ostblock ausgerichtet. D.h. tausende Panzer und Millionen Soldaten kämpfen in Mitteldeutschland.
  Dazu kommt, dass zumindest seit den 90er Jahren der Anteil an Investitionen in Deutschland deutlich gesunken sind. Die Bevölkerungspyramide ist zur Urne geworden. Wir haben eine Rentenkatastrophe und eine Klimakatastrophe.
  Ich denke, wenn man die Belastung durch die Militärausgaben ins Verhältnis zu den notwendigen Ausgaben setzt, wird man bei einer deutlich härteren Belastung rauskommen, was wiederum die ökonimischen und sozialen Bedingungen für eine neue Machterfreifung erleichtert.
  
  Es ist ja nicht Mal ein 5% Ziel, es ist ein 3,5% Ziel. Die anderen 1,5% gehen in militärisch nutzbare Infrastruktur wie Eisenbahnen, Straßen, Brücken, Häfen, etc.
  
  Die Erfahrung des kalten Krieges lehrt uns eigentlich das Gegenteil. Eingebunden in die NATO und den Verbund der westlichen Staaten(EWG, EG, EU etc.), hat die Aufrüstung letztendlich zu einen Abrüstung und deutlichen Reduzierung der Verteidigungsausgaben geführt.
  Diese NATO gibt es aber seit Januar nicht mehr. Sind nicht nur die sozialistischen Linken, die etwas Schwierigkeiten mit dem Akzeptieren der Realität haben.
- Es wurde doch grade die Schuldenbremse für genau diese Aspekte abgeschafft. Die Mehrausgaben werden also über Schulden finanziert.
  Kompletter Schwurbelkommentar. Unsere Nachbarländer flehen uns seit Jahren geradezu an, militärisch eine größere Stütze in Europa und der NATO zu sein. Also klar, vielleicht nicht wenn du mit Autonomen in Frankreich redest, aber auf staatspolitischer Ebene zu 100%.
  
  Die Mehrausgaben werden also über Schulden finanziert.
  Und die Zinsen und Rückzahlung wird dann aus mehr Schulden finanziert? Hurra unendlich Geld! Das ging noch nie schief...
  Unsere Nachbarländer flehen uns seit Jahren geradezu an, militärisch eine größere Stütze in Europa und der NATO zu sein. Also klar, vielleicht nicht wenn du mit Autonomen in Frankreich redest, aber auf staatspolitischer Ebene zu 100%.
  Na dann warten wir mal noch 5 Jahre und gucken wie das aussieht, wenn eine schwarz-blaue Regierung an die Macht kommt.
  Ein Blick in die Geschichte verrät:
  https://en.wikipedia.org/wiki/German_reunification#Foreign_support_and_opposition
  Thatcher, who carried in her handbag a map of Germany's 1937 borders to show others the "German problem", feared that Germany's "national character", size, and central location in Europe would cause it to be a "destabilizing rather than a stabilizing force in Europe".
  François Mitterrand reportedly told an aide to Gorbachev, "France by no means wants German reunification, although it realises that in the end, it is inevitable." At the Strasbourg summit, Mitterrand and Thatcher discussed the fluidity of Germany's historical borders. On 20 January 1990, Mitterrand told Thatcher that a unified Germany could "make more ground than even Adolf had".[82] He predicted that "bad" Germans would reemerge, who might seek to regain former German territory lost after World War II and would likely dominate Hungary, Poland, and Czechoslovakia,
  I love Germany so much that I prefer to see two of them. — Giulio Andreotti, Prime Minister of Italy, quoting François Mauriac
  Italy's Giulio Andreotti warned against a revival of "pan-Germanism" and the Netherlands's Ruud Lubbers questioned the German right to self-determination. They shared Britain's and France's concerns over a return to German militarism and the economic power of a reunified country.
  Jetzt kann man meinen, dass seitdem 35 Jahre vergangen sind, und alles ist jetzt Friede-Freude-Eierkuchen in der EU, wir wissen aber besser, wie Deutschland im Zuge der Eurokrise in Griechenland, Spanien, Portugal & co. angekommen ist. Wir wissen auch, dass Polen den zweiten Weltkrieg kulturell immer noch nicht verdaut hat, Stichwort Reparationsforderungen.
  Die Forderung nach mehr deutscher Rüstung bezieht sich auf die aktuelle Bedrohung durch Russland. Sollte sich das auflösen, wird man sehr schnell wieder fordern, dass Deutschland sich militärisch zurückhalten soll.
Eine Front im russischen Propagadakampf?
Das sind seine Worte:
An diesem Punkt wird ein wütender Aufschrei von der Pressetribüne zu hören sein: „Steht Russland nicht vor der Tür?“ „Ist Europa nicht in Gefahr?“ „Soll Europa wehrlos bleiben, vor allem jetzt, wo Trump Europa im Stich lässt?“
Meine Antwort ist klar: Uns wirtschaftlich zu schwächen durch einen militärischen Keynesianismus, der die neue Austerität darstellt, die Europa mit mathematischer Präzision weiter schrumpfen lässt, ist kein Weg, Europa stärker zu machen!
Vergessen wir nicht, dass in Europa bereits 1,5 Millionen Männer und Frauen in Uniform sind, während wir in den letzten zehn Jahren 2,7 Billionen Euro für die Verteidigung ausgegeben haben - ein Zeitraum, in dem unsere produktiven Nettoinvestitionen gleich Null waren! Jetzt verlangt die NATO, dass wir dreimal so viel ausgeben - was völlig verrückt ist, wenn man bedenkt, wie verschwenderisch diese 2,7 Billionen Euro ausgegeben wurden.
Vor diesem Hintergrund ist die Kapitulation unserer Außen- und Verteidigungspolitik vor der NATO und das weitere Versinken in unhaltbaren Schulden, nur um die Forderungen von Präsident Trump nach mehr Militärausgaben zu erfüllen, der sicherste Weg, Europa abhängiger, unsicherer, hässlicher und trauriger zu machen.
In diesem Zusammenhang versuchen die Machthaber in Brüssel, ihre Arbeitsplätze zu erhalten und ihre Budgets aufzubessern, indem sie die Lüge verbreiten, dass die NATO erweitert werden musste, um die russische Aggression abzuschrecken - obwohl es genau andersherum ist: Wie die Mafia hat die NATO expandiert, um Unsicherheit zu schaffen, um uns Schutz zu verkaufen!
Heißt das also, dass es richtig war, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist? Nein, natürlich nicht. Was es bedeutet, ist, dass die NATO und Putin Komplizen sind - dass sie einander in ihrem gemeinsamen Streben nach einer Konfrontation brauchten, die beide stärkte - auf Kosten von Europa.
Es bedeutet auch, dass jeder, der wirklich an der Sicherheit und dem Wohlstand Europas interessiert ist
mit der Lüge aufräumen muss, dass Russland im Begriff ist, bei uns einzumarschieren - das kann es nicht, selbst wenn es das wollte
unermüdlich daran arbeiten muss, Europas militärischen Keynesianismus zu beenden, und
auf einen europäischen Friedensprozess hinarbeiten, der Russlands konfiszierte Gelder nicht als Sparschwein für weitere nutzlose Leopard-Panzer und Leonardo-Raketen verwendet, sondern als Verhandlungsmasse zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im Rahmen eines umfassenden Friedensvertrags zwischen der EU und Russland.
Den Politikern in dieser Stadt, die nicht eher ruhen werden, bis sie Russland auf den Knien sehen, möchte ich Folgendes sagen:
Wenn Sie Russland wirklich schwächen und in die Knie zwingen wollten, hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass Russland in die... Eurozone aufgenommen wird. Der Euro hätte mit einem Schlag die produktive Basis Russlands zerstört, er hätte sein Volk und seinen Staat verschuldet, er hätte seine Führer mit der Bettelschale in der Hand nach Brüssel und Frankfurt eilen lassen!
Sie denken, ich mache Witze. Aber in diesem Scherz steckt zu viel Wahrheit!
Um mein bisheriges Argument zusammenzufassen: Europas wirtschaftliche Stagnation war das Ergebnis seiner totalen Abhängigkeit von den amerikanischen Defiziten. Diese Abhängigkeit führte zu Europas Komplizenschaft mit dem jahrzehntelangen amerikanischen Projekt, einen Krieg in der Ukraine anzuzetteln.
Und nun, da sich die USA abkoppeln, laufen unsere Herrscher - ähnlich wie geköpfte Hühner - ohne Kopf herum und suchen nach Wegen, den Frieden in der Ukraine weiterhin zu behindern, um mit militärischen Mitteln das schwächelnde europäische Großkapitalkartell zu stützen.
Ich habe gerade keine Zeit, das ganz zu lesen. Was aber stimmt ist, dass gerade unglaubliche Summen für Militär ausgegeben werden. Und die fließen noch dazu an klassische Militärtechnikfirmen, die Panzer bauen, Kampfjets oder Raketensysteme, während mit die gefährlichsten Waffen der Russen in der Ukraine kleine und im Vergleich spottbilige Drohnen sind.
Auch auffällig ist, dass die realen Ausgaben für Militär die für Klimaschutz bei weitem in den Schatten stellen. Die Militärindustrie ist keine klimafreundliche Veranstaltung, sondern tief verzahnt mit der fossilen Wirtschaft, und insofern steht sie möglicherweise nicht nur Trump sondern auch Putin näher als uns lieb sein kann.
- Und die fließen noch dazu an klassische Militärtechnikfirmen, die Panzer bauen, Kampfjets oder Raketensysteme, während mit die gefährlichsten Waffen der Russen in der Ukraine kleine und im Vergleich spottbilige Drohnen sind.
  Mit dronen allein gewinnt man aber keinen Krieg. Man braucht immer noch Leute die das eroberte land besetzen und halten.
  
  Dazu kommt noch, dass Drohnen nur so erfolgreich sind, weil bis jetzt noch keine vernünftig skalierenden Abwehrsysteme entwickelt wurden. Kleinstdrohnen als Waffensystem sind noch relativ neu, deswegen steckt ihre Abwehr noch in den Kinderschuhen, aber die wird sich entwickeln und hat sich auch schon entwickelt. Dass beide Seiten des Konflikts inzwischen kabelgesteuerte (in der Regel über Glasfaser) Drohnen herstellen, beweist, dass Störsender gegen funkgesteuerte Drohnen effektiv sind. Das kann allerdings nur in einer Umgebung funktionieren, in der praktisch kein konventioneller Luftkrieg stattfindet, denn ein aktiver Störsender ist ein gefundenes Fressen für eine "radarsuchende" Rakete.
  Bei anderen Lenkwaffen (z.B. Raketen, Bomben) hat in der Vergangenheit eine ähnliche Entwicklung stattgefunden. Anfänglich waren die per Funk ferngesteuert. Das hat recht schnell zur Entwicklung von wirksamen Störsendern geführt, was wiederum zur Entwicklung von kabelgesteuerten und nach dem Abschuss autonom intern gesteuerten "fire and forget"-Raketen geführt hat. Bei Drohnen wird es eine ähnliche Entwicklung geben.
  Ein anderes Problem sind große "Drohnen", wie z.B. die iranischen Saheeds, die Russland massenhaft einsetzt. Eigentlich sind das Marschflugkörper für Arme. Die funktionieren, weil sie wesentlich billiger sind und deshalb besser skalieren, als die Flugabwehrraketen, die man anfänglich verwendet hat, um sie abzuschießen. Inzwischen kommt man zu deren Abwehr wieder auf Kanonen zurück (durch ihre niedrige Geschwindigkeit sind die Drohen ein dafür geeigneteres Ziel, als ein moderner Kampfjet oder ein "richtiger" Marschflugkörper), außerdem setzt die Ukraine wohl inzwischen erfolgreich Drohnen zur Drohnenjagd ein.
- Wenn du denkst, dass klassische militärische Ausrüstung von Panzern bis Jets in der Ukraine kaum noch eine Rolle spielt, dann fehlt an dieser Stelle so viel militärisches Grundlagenwissen, dass eine Diskussion echt schwer wird.
- Und die fließen noch dazu an klassische Militärtechnikfirmen
  Das ist für Militärtechnik in einem Land, das nicht auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, normal. Und um verteidigungsfähig zu werden, sein und bleiben, sollte man nicht auf Kriegswirtschaft umstellen müssen. Denn dadurch leidet unweigerlich die zivile Produktion, nicht zuletzt dadurch, dass die Hersteller ziviler Produkte auf die Herstellung von Rüstungsgütern umgestellt werden.
  
  Das ist für Militärtechnik in einem Land, das nicht auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, normal. Und um verteidigungsfähig zu werden, sein und bleiben, sollte man nicht auf Kriegswirtschaft umstellen müssen.
  Was ich meine, ist dass die Technik entwickelt wurde für einen Konflikt aus dem Jahr 1985. Nicht gegen russische Kleindrohnen.
Es gibt unter Linken (und ich meine hier Kommunisten, Antiimperialisten oder (wie Varoufakis) marxistisch geprägte demokratischen Sozialisten, nicht Linksliberale wie z.B. der überwiegende Teil der Linkspartei, besonders deren Parteiführung) zwei Sichtweisen auf den Russland-Ukraine-Krieg:
Das ist ein zwischenimperialistischer Konflikt. Westliche und russische Kapitalisten bekriegen sich, auf dem Rücken der Arbeiterklasse die kämpft und stirbt, für Märkte, Rohstoffe und strategische Positionierung. Die Aufgabe von Linken Orgas ist es (nach Lenin/Luxemburg) sich mit der Arbeiterklasse des angeblichen Feindes zu solidarisieren, und die Fähigkeit der Imperialisten, Krieg zu führen, zu untergraben, um das sterben und töten von Arbeitern zu stoppen. Im besten Fall führt das zu günstigen Bedingungen für die Revolution (wie Oktoberrevolution in Russland, oder die gescheiterten Aufstände in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg). Dazu sollte man in erster Linie die Fähigkeit des eigenen Staates bekämpfen, Krieg führen zu können, und nicht wie die SPD damals den Staat gegen den externen Feind unterstützen. Nennt sich revolutionärer Defätismus.
Der Ukraine-Krieg ist ein Versuch des westlich-imperialistischen Blocks, Russland zu unterwerfen und (wieder) zu einer westlich dominierten Semikolonie zu machen, wie dies in den 90ern de-facto der Fall war. Russland sollte gegen diese imperialistische Aggression kritisch (d.h. nicht allgemein, sondern in diesem speziellen Zusammenhang) unterstützt werden, wie man auch verschiedene nationalistische Befreiungsbewegungen in vielen (semi-)kolonisierten Regionen unterstützt hat und immer noch tut (wie z.B. jetzt gerade in Palästina). Die Logik dahinter ist, dass die Befreiung von der kapitalistischen Klassenherrschaft untrennbar mit dem Kampf gegen koloniale Herrschaft verbunden ist, und dass Kampf gegen das eine Freiräume für Kampf gegen das andere schafft.
Da gibt es einiges an Streit zwischen den Lagern, manche Organisationen haben sich darüber gespalten (z.B. in Deutschland die KO (die Abspaltung hat die KP gegründet)). Unter deutschen Linken (und im Westen allgemein) ist die erste Sichtweise glaube ich prominenter, im Globalen Süden eher die zweite.
Beide Einschätzungen haben lange Tradition im linken Spektrum. Die Tatsache, dass du das für russische Propaganda hältst, ist meiner Vermutung nach deswegen, weil liberale Medien abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg grundsätzlich und präventiv als russische Propaganda verunglimpfen. Die Bevölkerung wird gewarnt, auf der Hut zu sein vor den russischen Propagandisten und ihren Narrativen, damit, wenn die Kriegslogik von irgendwem hinterfragt wird, reflexartig der Gedanke kommt, es handle sich um Feindpropaganda, die man nicht konsumieren oder ernst nehmen sollte.
- Dazu sollte man in erster Linie die Fähigkeit des eigenen Staates bekämpfen, Krieg führen zu können,
  Wie soll diese Strategie denn zu einem sinnvollen Ergebnis führen in der aktuellen Situation? Russland greift uns an und wir sorgen dann in demokratischen Prozessen dafür, dass es keine Verteidigungsmöglichkeit gibt. Russland hingegen hat keine demokratischen Prozesse; solange also Putin noch irgendjemanden motivieren kann, diesen Krieg zu bestreiten, wird dieser Krieg weitergehen.
  Ich finde die aktuelle Strategie dieser Bundesregierung "mehr Gas kaufen und mehr Waffen kaufen" auch widersinnig. Ich wünschte mir, wir täten alles, um Gas und Öl abzulösen, damit Preise für die russischen Hauptexportgüter sinken; und ich wünschte mir, wir würden einfach bei den ominösen 2% bleiben, aber vielleicht nicht alles davon an McKinsey weiterleiten. Und ich wünschte mir, wir würden der Ukraine endlich den Weg frei machen, russische Exportindustrie, also wiederum Gas und Öl, einmal vollständig wegzubomben. Das verursacht natürlich auch Leid, weil jeglicher Gütertransport davon betroffen ist, aber das scheint der einfachste Weg, diesen Krieg mal zu beenden.
  Die Tatsache, dass du das für russische Propaganda hältst, ist meiner Vermutung nach deswegen, weil liberale Medien abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg grundsätzlich und präventiv als russische Propaganda verunglimpfen.
  Das find ich ein bisschen bösartig. Wir wissen ja durchaus, dass die russische Regierung strategisch ausländische Parteien unterstützt, von denen sie sich eine Lähmung des jeweiligen ausländischen politischen Systems erhofft, diese Art der Propagandafähigkeit ist einer der großen Trümpfe Russlands. Prominenterweise sind das in Dland die Afd und das Bsw.
  
  Wie soll diese Strategie denn zu einem sinnvollen Ergebnis führen in der aktuellen Situation? Russland greift uns an und wir sorgen dann in demokratischen Prozessen dafür, dass es keine Verteidigungsmöglichkeit gibt. Russland hingegen hat keine demokratischen Prozesse; solange also Putin noch irgendjemanden motivieren kann, diesen Krieg zu bestreiten, wird dieser Krieg weitergehen.
  Genau das ist das Problem. Und aus historischen Erfahrungen mit Diktaturen als Konfliktparteien sollten wir eigentlich wissen, dass ideologisch gefestigte Diktaturen, die ausreichend Zeit hatten, ihre Bevölkerung durch Gehirnwäsche und Repression gefügig zu machen, nur durch eine massive Übermacht militärisch besiegt werden können, weil die im Zweifel weiterkämpen, bis zum bitteren Ende. Gerade in Deutschland sollte man das eigentlich wissen, denn hier gab es das schonmal.
- lemmy.ml-Moment.
- Es ist ja auch Linken bisher tatsächlich schwer gefallen, die Gefahr durch Russland als real zu bewerten. Das heisst nur noch nicht, dass die Militärindustrie ein Freund der Demokratie oder einer sozialdemokratischen Wohlstandsverteilung ist. Geld, das z.B. für Sozialwohnungen oder Krankenhäuser ausgegeben wird, kann nun mal nicht bei Krauss-Maffei oder amerikanischen Militärfirmen landen.
  
  Gerade da muss man ansetzen. Als EU sollte man keine Technik bei amerikanischen Herstellern einkaufen. damit begibt man sich in eine gefährliche und sinnlose Abhängigkeit. Wenn man Firmen vernünftig reguliert, dann bezahlen die ihre Leute anständig, dass die keine Sozialwohnungen brauchen, außerdem sorgt gerechte Besteuerung der Gewinne von Konzernen dafür, dass genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.
- Der Ukraine-Krieg ist ein Versuch des westlich-imperialistischen Blocks, Russland zu unterwerfen und (wieder) zu einer westlich dominierten Semikolonie zu machen, wie dies in den 90ern de-facto der Fall war.
  ..und deshalb hat Russland die Ukraine in bis heute fortbestehender Eroberungsansicht militärisch überfallen? Das ist mir eine Dimension zu hohes Schach.
  
  Mal komplett abgesehen davon, dass @gnuhaut scheinbar eine interessante Schuldumkehr beim Ukrainekrieg macht..:
  Ich würde durchaus soweit gehen, dass Russland in den 90ern nicht sonderlich gut behandelt wurde, dort zugesehen wurde, wie Lebensentwürfe zu Bruch gingen; und, dass Russland sich als Feindbild für schlechtere Zeiten warm gehalten wurde, während gleichzeitig westliche Firmen "Märkte erschlossen" haben. "Semikolonie" geht vielleicht ein bisschen weit, denn es hatte ja niemand wirklich Interesse an Russland.
ja mera25 hat sitze im eu parlament. die sfind glaube ich ziemlich grosß in griechenland
(letzter standpunk meines wissens zumindest ksnn auch falsch sein)
Das klingt schon schräg
Er erklärt doch genau, wie er die Lage einschätzt. Wo ist da die Lücke? Das Fehlen der Gefahr ist nicht die Propaganda, sondern deren Existenz.
It is at this point that angry yelps will rise up from the press gallery. Can’t you hear them ask: "“Is Russia not ante portas?” “Is Europe not in danger?” “Should Europe remain defenceless, especially now that Trump is abandoning Europe?”
My answer is clear: Weakening ourselves economically through a Military Keynesianism that constitutes the New Austerity which will, with mathematical precision, diminish Europe further is no way to make Europe stronger!
And lest we forget, Europe already has 1.5m men and women in uniform while, over the past decade, we spent €2.7 trillion on defence – a period during which our net productive investment was zero! Now, NATO demands that we spend three times as much - which is totally insane, given how wastefully that €2.7 trillion was spent.
Man könnte fragen, ob es reicht. Die Ausgaben ohne aktiven Krieg sind grösser als Russlands Budget für einen aktiven Krieg. Aus meiner Sicht reicht das. Graphisch auch schön zu sehen hier, insb. das Budget vor dem Krieg im Vergleich.
Die Grafik
Military budget of China, Russia and U.S. in constant 2019 US$ billions
gibt an
$126 Milliarden in 2023
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Military_budget_of_Russia
Der Wert passt zum folgenden Post. Der einzige Skandal wäre, wenn wir viel zu überhöhte Preise zahlen. Dann reicht es vielleicht nicht aber Russland wäre dann auch nicht unser größtes Problem.
Russia’s military spending reached €130 billion in 2024, or 7.1% of its GDP
The EU’s €800 billion ReArm Europe plan, for instance, “will be too small, if equipment is bought at current high prices,” the authors caution.
https://feddit.org/post/14599277
- Ausgaben sind halt die denkbar schlechteste Metrik. Da wurden und werden Unsummen für nichts und wieder nichts verschwendet. Es wäre sinnvoll, stattdessen klar zu definieren, welche Fähigkeiten man haben muss, und die dann gezielt zu kaufen. Idealerweise bei Kauf von Ausrüstung EU-weit (sinnvoll) standardisiert und koordiniert, um von Skalierungseffekten profitieren zu können.
  
  Ausserdem könnte man klar darlegen, wo Russlands militärische Fähigkeiten nicht begegnet werden können und eine Gefahr besteht.
  Da das nicht gemacht wird und nicht mit einer konkreten Bedrohungslage argumentiert wird, bezweifel ich die Aufrichtigkeit. Wir rüsten für Krieg, aber nicht zur Abwehr Russlands.
https://www.youtube.com/watch?v=z1avkz9Mndk&ab_channel=ReinventMoney
Yanis would like to federalize the EU but realizes it's maybe time to dismantle it. 🤨
Auch, zu viel zeit mit vatnik Jeffrey Sachs verbracht...
https://www.youtube.com/watch?v=5HlHfAX39HQ
Kannst du mir einen Gefallen tun und nicht die ganze Story in den Superkommentar schreiben, weil das auf Handys (zumindest unter Boost) nicht mehr sinnvoll handelbar ist? Mach einen kurzen Teaser in den Superkommentar und den Rest des Vollzitats als eigenen Kommentar darunter.
Danke
- Klingt nach einem boost problem...
  
  @federalreverse hat den Text schon angepasst. Jetzt ist er gut lesbar
- Und der Spoiler hilft nicht?
  
  Ich muss bei diesen Beitrag über 5 Bildschirmseiten scrollen, bis ich zur Diskussion gelange. Und wenn du schnell scrollst, verpasst du den Anfang der Diskussion.
  Edit: möglicherweise ist der Spoiler falsch formatiert. Er ist bei mir immer ausgeklappt. Wenn er funktionieren würde, wäre es voraussichtlich ok.
  
  Nein.
Varoufakis ist so wie viele Linke ein Putinversteher.
- Ich möchte nicht schon wieder diese Diskussion lostreten, aber es macht mich ernsthaft verrückt:
  Die Militarisierung von Deutschland und Europa geht zu Lasten von uns allen. Hier wird der illegale Angriff Putins genutzt um Klimaschutz, Sozialpolitik, Ungleicheitsbekämpfung in die Tonne zu treten und endlich wieder das ganz große Geschäft mit der Kriegsmaschine zu machen. Kollaps der deutschen Automobileindustrie, weil die CEOs sich lieber unendliche Boni auszahlen statt mobile Zukunft zu gestalten? Die können jetzt alle Panzer bauen, von unseren Steuergeldern! Dann gibt es auch keine lästigen Demonstrationen bei den Werksschließungen.
  Die Ampel ist an der Schuldenbremse zerbrochen, jetzt gibt es wenige Monate später plötzlich unendliches Geld fürs Militär. Und die ganzen linken Antikapitalisten hier werden zu Fanboys der NATO, zu nützlichen Idioten der Rüstungskonzerne, und trommeln für den großen Krieg.
  Putin ist ein autoritäres Arschloch. Und unsere Politik der letzten Jahrzehnte hat zumindest einen Teil dazu beigetragen, dass wir uns von Russland weiter entfernt statt angenähert haben. Das ist spätestens seit dem Krieg auf Jahrzehnte unmöglich geworden. Und es gibt eine Menge mächtige Geschäftemacher hier in Europa, die das richtig feiern. ENDLICH WIEDER AUFRÜSTUNG!
  
  Aufrüstung wird betrieben um glaubhafte Abschreckung zu erreichen und damit einen Krieg zu vermeiden. Hat während des kalten Krieges gut funktioniert.
- Det is also diese deutsche Lesekompetenz

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