Bundeswehr: Pistorius will bei zu wenigen Freiwilligen Wehrpflicht aktivieren
Bundeswehr: Pistorius will bei zu wenigen Freiwilligen Wehrpflicht aktivieren
Bundeswehr: Pistorius will bei zu wenigen Freiwilligen Wehrpflicht aktivieren
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen".
...und Teilgeschlechtern. Ich kann nur hoffen, dass jemand erfolgreich dagegen klagt die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form wieder einzuführen
Die Wehrpflicht muss nicht "eingeführt" werden weil sie nie "abgeschafft" wurde. Sie wurde nur "ausgesetzt".
Ich glaube Pistorius braucht nichtmal den Bundestag. Er könnte einfach selbst entscheiden, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren.
§2 Wehrpflichtgesetz sagt die Wehrpflicht gibt es nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Ich weiß nicht ob der Verteidigungsminister einfach so einen Spannungsfall ausrufen kann. Alternativ müsste der Paragraf geändert werden, das kann auch nur der Bundestag.
Ja, ich vermute, es wird an dem "Teil"-Teil scheitern, allerdings bin ich mir sicher, die Frauen wird es wieder nicht treffen. Aber nur Teile von Jahrgängen ziehen und die anderen verschonen wird wohl nicht funktionieren. Hoffe ich zumindest…
Kann das BVerfG urteilen, dass Teile der Verfassung verfasungswidrig sind?
Ja. Praktisch Alles, was die Politik im letzten Jahrzehnt verzapft hat, das das Wort "Teil" im Namen hatte, war gequirlte Scheiße.
Frauen in die Wehrpflicht aufzunehmen ist - wenn man es mal rational betrachtet - aus Gründen der Demographieentwicklung Schwachsinn.
Na bloß gut, dass die Demographieentwicklung in Art. 3(2) GG besonders geschützt ist, dann ist das ja kein Problem