Freiwillig Tempo 30: Ist diese Bitte von Anwohnern erlaubt? Gericht entscheidet
Freiwillig Tempo 30: Ist diese Bitte von Anwohnern erlaubt? Gericht entscheidet
Ein Fall fürs Gericht: Dürfen Anwohner Autofahrer mit selbstgemachten Schildern auffordern, freiwillig langsamer zu fahren?
Ich hätte lieber, wenn in geschlossenen Ortschaften generell 30 gefahren werden müsste, aber die Argumentation von Anwalt Klinger ist ja absolut haarsträubend.
Falls seine Klienten die Schilder abmontieren müssten, "würde sich das bundesweit auswirken, beispielsweise auch auf freiwillige Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley, wie man sie in vielen Dörfern sieht".
Brudi, das Problem ist, dass das originale Schild farb- und designtechnisch aussieht wie ein reguläres Verkehrszeichen (Es ist verboten, Zeichen aufzustellen, die amtlichen Schildern gleichen, "mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können".). Ein Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley sieht nicht aus wie ein reguläres Verkehrszeichen.
Abgesehen davon:
Aber stehen nicht überall in der Republik Tafeln oder Pappschilder, auf denen Anwohner bitten, langsamer zu fahren? "Den Kindern zuliebe"?
Ja, die stehen an vielen Stellen, haben aber üblicherweise keine rot umrandete Geschwindigkeitsbegrenzung aufgedruckt.
Ich verstehe das Argument als Klagegrund erstmal nicht. Das Schild im Titelbild hat grüne Kreisbogenabschnitte und sieht mMn null aus wie ein reguläres Verkehrsschild
Es geht um dieses Schild am Holzschuppen, wie in diesem Artikel beschrieben an einem Holzschuppen hängt und neben dem "freiwillig" Schriftzug exakt gleich wie ein offizielles Schild aussieht.
Für rot grün Blinde evtl schwer zu erkennen.
Brudi, das Problem ist, dass das originale Schild farb- und designtechnisch aussieht wie ein reguläres Verkehrszeichen (Es ist verboten, Zeichen aufzustellen, die amtlichen Schildern gleichen, “mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können”.). Ein Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley sieht nicht aus wie ein reguläres Verkehrszeichen.
Im Artikel ist ein Bild von dem Verkehrszeichen. Das sieht halt null aus wie ein offizielles Verkehrsschild. Die Farbgebung ist eine andere. Die Form ist eine andere. Es hat Elemente, die auf keinem Verkehrsschild auftauchen. Wer da dann auf Verwechslungsgefahr klagt, sollte dringend zur Nachschulung. Und auch alle Assistenztechnologie, die das erkennt, sollte direkt die Zulassung verlieren.
Insbesondere Lenker von Fahrzeugen mit modernen Assistenz-Systemen hätten sich gemeldet, teilt eine Sprecherin des Landratsamts mit. Die Systeme erkannten die "Freiwillig"-Schilder offenbar über ihre Kameras, reagierten darauf wie auf deren amtliche Pendants und wiesen die Fahrer auf Tempolimit 30 hin. Von "Selbstjustiz und Amtsanmaßung" sei die Rede gewesen, so die Sprecherin.
Jupp, sollten sie. Ich bin zwar für ein Tempolimit, aber die Assistenten sollten sich von sowas nicht aus dem Tritt bringen lassen
Ob man wohl Tempo-30-Zeichen bei Werbetafeln an der Straße oder Litfaßsäulen buchen kann? Ü
Verrückt. Ich bin vom der Sache her auch auf der Seite der Anwohner. Aber hier nicht einzusehen, wo das Problem liegt und dann solche Vergleiche an den Haaren herbeizuziehen, vermittelt den Eindruck eines bockigen Kinds.
Hab hin und wieder beruflich mit der Thematik zu tun. Du wärst überrascht, wie oft erwachsene Menschen zu bockigen Kindern werden sobald es ums Auto geht. Autos sind Spielzeuge für Erwachsene.
(Es ist verboten, Zeichen aufzustellen, die amtlichen Schildern gleichen, “mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können”
Mit der Argumentation sehe ich ein Problem. Seit Jahrzehnten werden schon in jedem Fahrstuhlschaufenster solche Schilder verwendet und insbesondere Stop-Schilder sind auch häufig Designs in anderen Bereichen.
30 ist zu langsam für generellen Verkehr in Ortschaften, man möchte ja auch ankommen. 40 wäre ein akzeptabler Kompromiss. Dann werden auch weniger Tiere überfahren und man kommt trotzdem voran.
Auf jeden Fall eine absolute Unverschämtheit, mir als Autofahrer einfach die Rechte zu nehmen, unachtsam 55 in einer Straße mit spielenden Kindern zu fahren. Diese Meinungsfaschisten sollen sich schämen. Was denn noch, soll ich am Ende die 200 Meter zum Metzger mit dem Fahrrad fahren??
-- LG, Ihr Volker Wissing
Was muss da überhaupt verhandelt werden? Oder anders gefragt: Wem ist jetzt dadurch welcher Schaden entstanden?
Der FDP ☝️😎
"Die Würde des Autos ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist das Ziel jeder staatlichen Gewalt" oder so ähnlich.
Es steckt doch noch etwas gutes in den Menschen /s
Die Länder betteln auch schon seit langem regelrecht, um mehr Möglichkeiten über Tempolimits entscheiden zu dürfen. Aber sowas gibt's halt nicht, wenn es nach dem Bundesverkehrministerium geht. Wo kämen wir denn da hin, wenn Gemeinden selber über ihre Gemeinde entscheiden und sich gegen die Autopolitik der FDP entscheiden könnten?
Genau das war der erste Gedankenanstoß, der mich zu der Ansicht geführt hat, dass eine generelle politische Rekommunalisierung in seinen positiven Wirkungen ein kaum zu überschätzendes Projekt und die Antwort auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wäre.
Flächendeckend 30 wäre toll, aber als Privatperson Schilder aufstellen, die man leicht mit echten Verkehrsschildern verwechseln, kann geht gar nicht. Wo kämen wir da hin? Wenn das legal ist, stellt der nächste ein 50er Schild hin, und dann?
Permanently Deleted
Ja gut in diesem Fall ist es vielleicht nicht so schlimm, aber wäre das ganze jetzt auch okay auf einer Landstraße mit 70 oder 100? Wo zieht man da die Grenze? Wie ist es mit Parkverbotsschildern? Es ist schon richtig, dass man nicht einfach Schilder die Straßenschildern ähneln aufstellen kann.
Das größere Problem hier ist, dass Leute nicht darüber nachdenken sollten ob ein Schild echt ist oder nicht. Wenn das "Freiwillig 30" Schild nun durch ein echtes 30er Schild ersetzt wird, würden viele Leute die diese Straße oft befahren nicht realisieren dass es nun tatsächlch 30 sind.
Naja..
Ich konstruiere mal. Es sind 50 erlaubt, alle fahren 50. Lukas stellt so ein Schild auf, alle Anwohner ignorieren es, weil man da schon immer 50 gefahren ist. Rolf möchte jetzt seinen Sohn Lukas besuchen, sieht das Schild, hält es für ein "echtes", fährt 30. Ronny kommt gerade von der Arbeit, ballert wie immer mit 50 durch die Straße und auf einmal schleicht jemand nur 30 vor ihm her. Ronny muss bremsen, verliert die Kontrolle über sein Auto, rast in einen Öllaster, der explodiert, 17 Kinder in der Schule sterben, Lukas kann mit der Schuld nicht leben, montiert erst das Schild ab, dann sich selbst ans Seil.
Also um es kurz zu machen: auch zu langsam fahren stellt eine Gefahr dar.