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Wehrpflicht-Debatte: Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor

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Wehrpflicht-Debatte: Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor

In der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht meldet sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag zu Wort: Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann sprechen sich für einen verpflichtenden »Freiheitsdienst« für alle aus:

Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.

»Was kannst du für dein Land tun?«

»Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?«, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedrohungen nähmen zu.

»Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.«

168 comments

  • Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt

    Daran habe ich nichts auszusetzen. Ich bin stark dafür, dass der Staat gemeinwohlorientierte Programme fördert und dabei Freiwillige vermittelt und vergütet. Aber darum geht es hier nicht.

    Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?

    Sondern darum. Das ist im Kern eine autoritäre Aussage, die die Menschen in Pflicht sieht, einen Teil ihrer Freiheit für den Staat zu opfern. Diese Unterwerfung des freien Individuums gegenüber dem Staat ist der Grundpfeiler von autoritären, militaristischen und faschistischen Ideologien.

    Dass uns das hier mit moralisierender Werbung à la "Freiheit verteidigen, Gesellschaft stützen, Gemeinwohl" und einer breiteren Auswahlmöglichkeit und besserer Flexibilität schmackhaft gemacht wird, ist eine Ablenkung von der ideologischen Wende, die sich gerade in unserer Gesellschaft vollzieht. Einen Zwangsdienst nennen wir obendrauf nach Doppelsprech auch noch "Freiheitsdienst".

    Fragt doch lieber "Was willst du für unsere Gesellschaft leisten? Wo möchtest du dich einbringen?" Dann macht das Programm doch schmackhaft aber freiwillig.

    Das Grünenkonzept sieht vor, dass nach Ende der Schulpflicht eine allgemeine Musterung stattfinden und über die Zweige des »Freiheitsdienstes« informiert werden soll.

    Allgemeine Musterung heißt dann wahrscheinlich auch wehrdienstlich gemustert, nehme ich mal an. Dann weiß man ja, in welche Richtung es gehen soll. Ist dann auch nicht besonders freiwillig, nehme ich an. Wir nudgen dann sicher nicht einfach die Leute in den Wehrdienst, gell?

    Die Pflicht soll gelten »für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht«.

    Nicht deutsch genug mitzuwählen, nicht deutsch genug bei kleineren Verbrechen nicht abgeschoben zu werden, aber deutsch genug dem Vaterland zu dienen. Ist zwar nicht nur auf dem Haufen der Grünen gewachsen, aber das ist die Botschaft an viele Migrant*innen hier im Land.

    Abschließend finde ich das Ziel, mehr Leute für die Feuerwehr, den Katastrophenschutz usw. zu gewinnen super gut, aber diese autoritäre Logik "diene dem Vaterland" lehne ich kategorisch ab, egal wie tugendhaft die Ziele auch sein mögen.

    • Die Grünen müssen glaube eindeutig ihren Namen in "Kameradschaft 90 die Grünen" ändern.

    • Bis zur Abschaffung der Wehrpflicht 2011 hatte man ja die Möglichkeit seinen Ersatzdienst bei der Feuerwehr zu leisten. Von den paar Leuten die damals deswegen zu uns in die Wehr gekommen sind ist keiner länger geblieben als die verpflichtenden 6 Jahre. Und auch währenddessen waren das jetzt nicht unbedingt die Leistungsträger, sondern die die gerade das Minimum gemacht haben was nötig war um nicht rauszufliegen.

      Also langfristig motivierte Kameraden gewinnt man dadurch nicht. Das ist eher sinnvoll um die Leute die sich eh freiwillig zur Feuerwehr melden nicht auch noch zusätzlich zum Bund zu schicken.

      Andersrum macht es halt auch keinen Sinn sich für 6 Jahre Feuerwehr zu verpflichten, wenn man da keinen Bock drauf hat. Da gab es schon Zivildienststellen wo man seine 6 Monate sehr viel entspannter absitzen konnte und da hat man dann wenigstens auch noch ein kleines Taschengeld bekommen.

    • Fragt doch lieber “Was willst du für unsere Gesellschaft leisten? Wo möchtest du dich einbringen?” Dann macht das Programm doch schmackhaft aber freiwillig.

      Machen wir dann Steuern jetzt auch freiwillig? Und Schulpflicht wird Schulfreiwilligkeit?

      aber diese autoritäre Logik “diene dem Vaterland” lehne ich kategorisch ab, egal wie tugendhaft die Ziele auch sein mögen.

      Es ist doch gerade explizit ein Dienst an der Gesellschaft und nicht am "Vaterland". Wenn jemand ehrenamtlich Flüchtlingshilfe betreibt, die übrigens vor allem nötig ist, weil die staatlichen Hilfen absolut unzureichend finanziert sind, ist das dann auch "Dienst fürs Vaterland"? Sorry, aber ich finde deine Sicht klingt nach kantigem Anarchogelaber eines 16-jährigen.

    • Lehnst du auch alle anderen Formen der Gesellschaft Individuen über das Instrument Staat in die Pflicht zu nehmen über die Abkürzung "aber das lässt eine autoritäre Position vermuten" ab? WIR sind der Staat und in einer Gesellschaft zu leben bedeutet halt manchmal dass das Individuum zurückstecken muss. Die selbe Argumentationslinie kannst du direkt auch auf steuern anwenden...

      Wenn es dazu kommt das irgendwas ein bisschen mehr schief läuft dann kommt das sowieso, ich finde es ist sehr gut dem Vorzugreifen und die Pflicht breiter aufzustellen sowie sie ausdrücklich auf bis über 60 auszudehnen sowie bereits geleistete Dinge anrechnen zu lassen. Gerechter wenn sowas egalitär geregelt ist. Sonst kommt es zu amerikanischen Zuständen bei denen die Armee freiwillig ist aber defacto die einzigen Menschen die man dazu motivieren kann Menschen sind die unter Sachzwängen leiden. Dass will doch wirklich niemand.

      Oder du ziehst die Konsequenz dass wir uns halt einfach nicht verteidigen.

      • Lehnst du auch alle anderen Formen der Gesellschaft Individuen über das Instrument Staat in die Pflicht zu nehmen über die Abkürzung "aber das lässt eine autoritäre Position vermuten" ab?

        Nein. Ich lehne gesellschaftliche Verantwortung und diesbezügliche staatliche Interventionen nicht im Allgemeinen ab.

        WIR sind der Staat und in einer Gesellschaft zu leben bedeutet halt manchmal dass das Individuum zurückstecken muss.

        Wir sind nicht der Staat. Wir haben über die parlamentarische Demokratie einen Hebel, der es uns ermöglicht zum Teil mitzuentscheiden, aber der Staat selbst ist eine andere Entität, die in Wechselwirkung und verwoben mit der Gesellschaft existiert. Es gibt dennoch massive Probleme in diesem System, also Demokratiedefizite, Korruption und Lobbyismus.

        Wir haben diverse Grundrechte, die das Individuum vor der staatlichen Übermacht schützen, die den Handlungsspielraum von Regierungen einschränken. Dieses Verhältnis von Individuum und Staat wird gerade neu ausgelotet und das lehne ich ab. Ich sehe den verpflichtenden Wehrdienst als archaisches Überbleibsel von vergangenen, autoritären Zeiten an.

        Das hat prinzipiell erstmal nichts damit zu tun, dass ich gesellschaftliche Verantwortung vermeintlich ablehne. Ich finde wir sollten gesellschaftliches Engagement massiv fördern mit Förderprogrammen, Vergütung, Anerkennung, dem Werben um mehr Engagement und medialer Aufmerksamkeit. Aber eben nicht forcieren.

        Die selbe Argumentationslinie kannst du direkt auch auf steuern anwenden...

        Nein, denn das Konzept von Privateigentum ist etwas, das der Staat erst einmal schafft und schützt, siehe Artikel 14 GG. Eingriffe in das Privateigentum, die dem Gemeinwohl nützen und notwendig sind, um die Einhaltung von Menschenrechten zu gewährleisten, sehe ich als absolut legitim und oft als notwendig an. Es wird dabei aber kein Zwang angewandt, um eine Person in den Dienst des Staates zu stellen. Ferner sehe ich Eigentum hierarchisch gesehen als niedrigeren Wert an als das Recht auf Leben, Freiheitzügigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit.

        Das was ich ablehne ist das Konzept vom "Dienst am Land", also der Zwang einen Lebensabschnitt im Dienst des Staates aufzuopfern und gegebenenfalls auch dabei das eigene Leben aufs Spiel zu setzen. Das ist ein massiver Eingriff in die fundamentalen Freiheitsrechte, die dir genommen werden, um dich dem Staat unterzuordnen. Und ich bin der Meinung, dass kein Staat das darf. Genauso wenig, wie ein Staat die Todesstrafe verhängen darf in meinen Augen. Diese Autorität hat der Staat schlichtweg nicht.

        Das kannst du gerne anders sehen aber so sind nunmal meine ethischen Überzeugungen. Das ist an der Stelle auch kein tiefergehendes Argument, weil das wirklich unmittelbar aus meinen tiefsten Überzeugungen bzgl. Freiheit und Staat hervorgeht.

        Wenn es dazu kommt, dass irgendwas ein bisschen mehr schief läuft, dann kommt das sowieso, ich finde es ist sehr gut dem Vorzugreifen und die Pflicht breiter aufzustellen sowie sie ausdrücklich auf bis über 60 auszudehnen sowie bereits geleistete Dinge anrechnen zu lassen.

        Warum macht man das Ganze nicht auf freiwilliger Basis? Ist doch noch gar nicht sicher, dass das nicht reichen würde. Wenn unsere gesellschaftliche Ordnung am Ende tatsächlich so scheiße ist, dass nicht genügend Leute bereit sind diese zu verteidigen, dann sollten wir uns vielleicht darüber mal Gedanken machen, anstelle Zwang anzuwenden.

        Gerechter wenn sowas egalitär geregelt ist. Sonst kommt es zu amerikanischen Zuständen bei denen die Armee freiwillig ist aber defacto die einzigen Menschen die man dazu motivieren kann Menschen sind die unter Sachzwängen leiden. Das will doch wirklich niemand.

        Ich habe in meinem ursprünglichen Beitrag lediglich den Zwang kritisiert. Dass das Programm altersgerechter, egalitärer usw. ist als die aktuelle Wehrpflicht (wenn sie reaktiviert würde) bestreite ich nicht.

        Das mit den amerikanischen Verhältnissen ist halt aber auch wieder unmenschliche Politik und nicht unausweichlich. Ich denke ich muss nicht erklären, dass die USA durchaus einfach mal weniger Weltpolizei hätten spielen können mit Vietnam, Irak usw., dann bräuchten sie auch weniger Militarismus und Kanonenfutter. Die USA sind darüber hinaus auch ein super Beispiel, dass Staat nicht gleich Gesellschaft ist, dass der Staat auch oft nicht im Interesse der Gesellschaft handelt sondern hegemoniale Machtansprüche und Kapitalinteressen weltweit durchsetzt - und dafür sterben dann eben Menschen. Alleine die massiven Proteste, was den Vietnamkrieg angeht, reichen da glaube ich aus um diese Diskrepanz hervorzuheben.

        Und wie gesagt: wenn die Gesellschaft es nicht einsieht, mitzumachen, dann ist Zwang mMn immer noch falsch. Weil dann gibt es nen krassen Disconnect zwischen dem Staat/der Verteidigungspolitik und den Bürger*innen. Wenn wir uns in Europa gegen einen Angriffskrieg verteidigen müssten, so bin ich überzeugt, würde sich die breite Mehrheit hier die Frage stellen, was man bereit ist zu leisten, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Auch aktuell gibt es - rein anekdotisch - in meinem Freundeskreis viele, die sich ein gesellschaftliches Engagement ähnlich zum "Freiheitsdienst" gut vorstellen können. Und ich finde damit können und sollten wir arbeiten, als wieder einen Pflichtdienst einzuführen.

      • @daw @azolus
        Absolute Zustimmung von mir

  • Einfach einen schönen Namen vorschlagen, anstelle von Facebook nennen wir es Meta 🤡

  • | »Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?«,

    Ich will mir aber diese Frage gar nicht stellen, aber das soll nicht erlaubt sein beim unfreiwilligen "Freiheitsdienst". Und was heißt hier "mein" Land? Mir gehört hier gar nichts, und es wird hier konsequent gegen meine Meinung und meine Interessen geherrscht.

    »Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.«

    Mit Milieus sind da auch Klassen gemeint? Zwangsweise Klassenkollaboration oder wie? Schwer vorstellbar, dass der Milliardär dann neben mir Zwiebeln schneidet, während ich Kartoffeln schäle. Kommt bestimmt noch eine Ausnahme.

    Oder vielleicht meinen die mit "Milieu", dass hier marginalisiert Ausländer und Arbeitslose mit rassistischen Stammtischbrüdern oder chauvinistischen grünen Besserverdienern quasi zwangsintegriert werden. Ich freu mich schon so. Darf man da eigentlich wechseln, wenn die Kollegen die ersten -istischen Kommentare ablassen?

    Das "was uns wichtig ist" ist auch geil. Genau! Was euch wichtig ist! Da gibt's offensichtlich eine Meinungsverschiedenheit! Was ihr verteidigen wollt, will ich abschaffen. Ausbeutung und Zwangsarbeit zum Beispiel.

    • 20% weniger und ich könnte dir fast zustimmen

    • Mir gehört hier gar nichts

      Dir gehören zum Beispiel Menschenrechte (freie Meinungsäußerung, Wahlrecht, etc). Auch eine Menschwürde laut Grundgesetz und daraus abgeleitet eine Grundabsicherung (Bürgergeld). Bisher hat es unser Staatsapparat geschafft das zu erhalten. Würde bspw Russland uns einnehmen, dann würden wir das verlieren.

      • Der deutsche Staat tritt Menschenrechte mit Füßen. Er lässt Menschen an den Außengrenzen absaufen und steckt sie in Lager. Gerade Hilft er tatkräftig mit bei einem Völkermord. Hat alle möglichen Sanktionen verhängt, die Menschen umbringen. Hilft mit beim Auspressen armer Länder durch Schuldknechtschaft. Beteiligt sich selbst an Angriffskriegen. Und und und.

        Freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert hier, schau dir mal wie die letztes Jahr den Palästina-Kongress präemptiv dichtgemacht haben, wie viele Proteste verboten wurden, und wie viele dort regelmäßig verhaftet werden. Ein palästinensisch-britischer Arzt und Professor, der in Gaza operiert hatte, und der auf dem Palästina-Kongress auftreten sollte, wurde bei der Einreise verhört und dann in den Flieger zurück gesetzt. Danach haben sie ihm ein Betätigungsverbot auferlegt (für die gesamte EU und ein Jahr, glaube ich), so dass er nicht mal per Video-Schalte auftreten durfte. Yanis Varoufakis (EU-Bürger) haben sie auch nicht einreisen lassen. Und wie gesagt die Veranstaltung kurz nach Beginn aufgelöst, nicht weil was illegales gesagt wurde, sondern schon mal vorsorglich.

        Dieses Jahr hatte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Albanese, einen Auftritt. Die Polizei hat sich Zutritt verschafft, um die freie Meinungsäußerung zu beobachten und gegebenenfalls auch zu beenden können. Die Veranstaltung konnte stattfinden, aber ein Film wurde nicht gezeigt, weil die Polizei davor gewarnt hatte.

        Studenten werden hier vor Gericht gestellt und exmatrikuliert, weil sie bei Campus-Protesten mitgemacht haben.

        Gleichzeitig dürfen Hetze, Völkermordleugnung und Aufrufe zu Angriffskriegen frei geäußert und diskutiert werden, bzw. werden direkt von Politikern in hohen Staatsämtern geäußert.

        Bürgergeld kann gestrichen werden, wenn man sich weigert irgendwelche Kackjobs anzunehmen. Zwang sich ausbeuten zu lassen, wenn man ein Dach über dem Kopf und was zu Essen haben will. Der Staatsapparat arbeitet seit Jahrzehnten daran, die sozialen Sicherungssysteme kaputtzumachen. Den dafür zu loben, dass er sie noch nicht komplett zerstört hat, während Leute gestorben sind deswegen (Sozialmord) ist der blanke Hohn.

      • Dir gehören zum Beispiel Menschenrechte (freie Meinungsäußerung, Wahlrecht, etc).

        Die 600k Menschen mit Duldung z.B. haben kein Wahlrecht, dürfen nicht arbeiten, aber müssten trotzdem „ihrem Land“ dienen

        Auch eine Menschwürde laut Grundgesetz und daraus abgeleitet eine Grundabsicherung (Bürgergeld).

        Das Bürgergeld stellt laut Bundesverfassungsgericht keine Grundabsicherung dar

        Bisher hat es unser Staatsapparat geschafft das zu erhalten.

        Nö.

      • Super, das Totschlagargument: in Russland ist es schlimmer. Dann ist 'unser' Staat ja jedweder Kritik gefreit /s

        Ne aber ehrlich: Deutschland exportiert Waffen in alle Welt, vernichtet zu Gunsten der Autoindustrie die Umwelt, unterstützt aktiv, diplomatisch und materiell, einen Genozid und verhaftet Menschen, die dagegen protestierten...

        Auch im kleineren ist der Staat nicht 'meiner': Erbschaftssteuer gilt nur für Arme, Reiche vererben steuerfrei. Es gibt viele solche Beispiele.

        Als trans Frau darf ich noch nicht einmal über meinen eigenen Körper entscheiden: ich muss mir erst vom Psychologen bestätigen lassen, dass ich psychisch krank bin.

        Scheiß auf Deutschland. Ernsthaft. Na klar ist es anderswo noch beschissener, aber deswegen müssen wir den deutschen Staat nicht schönreden.

  • Im Endeffekt wird es doch darauf hinauslaufen: Man schiebt den Pflichtdienst auf, bis man 66.5 Jahre alt ist, dann hat man eh schon zu viele chronische Krankheiten und muss ihn nicht mehr leisten.

    Ich fände es sinnvoller, wenn bestimmt Tätigkeiten auch im Rahmen des Berufs als Ableistung gölten. Also beispielsweise bei Arbeit in der Pflege bzw. im Gesundheitswesen, bei der Berufsfeuerwehr, im Kindergarten usw. der Pflichtdienst entfiele.

  • Ich würde ja gerne was für MEIN Land tun aber das habt ihr kaputt gespart und unter Korruption begraben.

    Also ist meine Aufgabe erstmal das wieder auszugraben.

    ......

    Ach ihr wollt das ich was für EUER Land tue, das Land der Reichen und Korrupten?

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