Wehrpflicht-Debatte: Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor

EDIT: Dafür aber auch, das muss man sagen, mit unserem eigenen Geld und manchmal wenn der Bürgimeister richtig gönnt gibt’s auch ne Suppentasse Gulasch auf Nacken von Gemeinde beim acht Stunden Lehrgang am Samstag.

Hier ist die Verpflegung auf Lehrgängen legendär. Bezahlt vom Kreis, gekocht von Ehrenamtlichen am Standort, an dem der Lehrgang stattfindet. Und auf Landeslehrgängen ist die unironisch so gut, dass Du 1-2 Kilo schwerer nach Hause kommst.

Denk' weniger Feuerwehr sondern Katastrophenschutz im allgemeinen und denk weniger aktives Personal sondern Reserve. "Nur Grundlehrgang" über den bist du als Einsatzleiter ganz schnell sehr glücklich wenn mal wieder ein Hochwasser ist und du unzählbar viele hast die sich freiwillig melden, die du aber nicht einsetzen kannst weil sie noch nicht mal die Organisationsstrukturen kennen.

Außerdem wird so der freiwillige aktive Nachwuchs für die ganzen Organisationen sichergestellt: In der Vergangenheit ist man als Verweigerer da aufgelaufen, es hat einem gefallen, dann ist man geblieben. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht fehlen diese Leute.

Ne, bringt wahrscheinlich nichts, da hast du recht. Vor allen weil das dann auf einen Schlag ein ganzer Batzen Leute wären, die man bespaßen muss

Fünf Jahre war nur ganz zum Schluss, früher war das deutlich mehr, die Dienstzeit wurde nur mit jeder Verkürzung des Wehrdienstes mit verkürzt.

Ich selbst hab mich damals noch auf 7 Jahre zum Katastrophenschutz verpflichtet, und kenne Leute, die das noch 10 Jahre machen mussten. Das waren aber Alles Leute, die das eh gemacht hätten. Fünf Jahre halte ich auch schon für sehr kurz, denn mit einer so kurzen Dienstzeit wird es grenzwertig schwierig zu realisieren, dass Katastrophenschutzeinheiten, die nur aus Verpflichteten bestehen, sich selbst führen (wir haben damals unsere Führungskräfte gewählt), denn auch wenn es möglich ist, in so kurzer Zeit Jahren die nötigen Führungslehrgänge zu haben, ist es nicht unbedingt sinnvoll, das zu machen, weil da zu oft noch die (sowohl Einsatz- als auch Lebens-) Erfahrung fehlt, die gute Führungskräfte ausmacht.

Jep, verstehe ich. Woanders würde man in den 6 Monaten wohl auch nur einfache Arbeiten machen können

Äh ... ja? Also es wird dann sowas geben wie den Zivi Sold. Wer nicht bei den Eltern wohnt, hat damit keine Chance.

Lehnst du auch alle anderen Formen der Gesellschaft Individuen über das Instrument Staat in die Pflicht zu nehmen über die Abkürzung "aber das lässt eine autoritäre Position vermuten" ab?

Nein. Ich lehne gesellschaftliche Verantwortung und diesbezügliche staatliche Interventionen nicht im Allgemeinen ab.

WIR sind der Staat und in einer Gesellschaft zu leben bedeutet halt manchmal dass das Individuum zurückstecken muss.

Wir sind nicht der Staat. Wir haben über die parlamentarische Demokratie einen Hebel, der es uns ermöglicht zum Teil mitzuentscheiden, aber der Staat selbst ist eine andere Entität, die in Wechselwirkung und verwoben mit der Gesellschaft existiert. Es gibt dennoch massive Probleme in diesem System, also Demokratiedefizite, Korruption und Lobbyismus.

Wir haben diverse Grundrechte, die das Individuum vor der staatlichen Übermacht schützen, die den Handlungsspielraum von Regierungen einschränken. Dieses Verhältnis von Individuum und Staat wird gerade neu ausgelotet und das lehne ich ab. Ich sehe den verpflichtenden Wehrdienst als archaisches Überbleibsel von vergangenen, autoritären Zeiten an.

Das hat prinzipiell erstmal nichts damit zu tun, dass ich gesellschaftliche Verantwortung vermeintlich ablehne. Ich finde wir sollten gesellschaftliches Engagement massiv fördern mit Förderprogrammen, Vergütung, Anerkennung, dem Werben um mehr Engagement und medialer Aufmerksamkeit. Aber eben nicht forcieren.

Die selbe Argumentationslinie kannst du direkt auch auf steuern anwenden...

Nein, denn das Konzept von Privateigentum ist etwas, das der Staat erst einmal schafft und schützt, siehe Artikel 14 GG. Eingriffe in das Privateigentum, die dem Gemeinwohl nützen und notwendig sind, um die Einhaltung von Menschenrechten zu gewährleisten, sehe ich als absolut legitim und oft als notwendig an. Es wird dabei aber kein Zwang angewandt, um eine Person in den Dienst des Staates zu stellen. Ferner sehe ich Eigentum hierarchisch gesehen als niedrigeren Wert an als das Recht auf Leben, Freiheitzügigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit.

Das was ich ablehne ist das Konzept vom "Dienst am Land", also der Zwang einen Lebensabschnitt im Dienst des Staates aufzuopfern und gegebenenfalls auch dabei das eigene Leben aufs Spiel zu setzen. Das ist ein massiver Eingriff in die fundamentalen Freiheitsrechte, die dir genommen werden, um dich dem Staat unterzuordnen. Und ich bin der Meinung, dass kein Staat das darf. Genauso wenig, wie ein Staat die Todesstrafe verhängen darf in meinen Augen. Diese Autorität hat der Staat schlichtweg nicht.

Das kannst du gerne anders sehen aber so sind nunmal meine ethischen Überzeugungen. Das ist an der Stelle auch kein tiefergehendes Argument, weil das wirklich unmittelbar aus meinen tiefsten Überzeugungen bzgl. Freiheit und Staat hervorgeht.

Wenn es dazu kommt, dass irgendwas ein bisschen mehr schief läuft, dann kommt das sowieso, ich finde es ist sehr gut dem Vorzugreifen und die Pflicht breiter aufzustellen sowie sie ausdrücklich auf bis über 60 auszudehnen sowie bereits geleistete Dinge anrechnen zu lassen.

Warum macht man das Ganze nicht auf freiwilliger Basis? Ist doch noch gar nicht sicher, dass das nicht reichen würde. Wenn unsere gesellschaftliche Ordnung am Ende tatsächlich so scheiße ist, dass nicht genügend Leute bereit sind diese zu verteidigen, dann sollten wir uns vielleicht darüber mal Gedanken machen, anstelle Zwang anzuwenden.

Gerechter wenn sowas egalitär geregelt ist. Sonst kommt es zu amerikanischen Zuständen bei denen die Armee freiwillig ist aber defacto die einzigen Menschen die man dazu motivieren kann Menschen sind die unter Sachzwängen leiden. Das will doch wirklich niemand.

Ich habe in meinem ursprünglichen Beitrag lediglich den Zwang kritisiert. Dass das Programm altersgerechter, egalitärer usw. ist als die aktuelle Wehrpflicht (wenn sie reaktiviert würde) bestreite ich nicht.

Das mit den amerikanischen Verhältnissen ist halt aber auch wieder unmenschliche Politik und nicht unausweichlich. Ich denke ich muss nicht erklären, dass die USA durchaus einfach mal weniger Weltpolizei hätten spielen können mit Vietnam, Irak usw., dann bräuchten sie auch weniger Militarismus und Kanonenfutter. Die USA sind darüber hinaus auch ein super Beispiel, dass Staat nicht gleich Gesellschaft ist, dass der Staat auch oft nicht im Interesse der Gesellschaft handelt sondern hegemoniale Machtansprüche und Kapitalinteressen weltweit durchsetzt - und dafür sterben dann eben Menschen. Alleine die massiven Proteste, was den Vietnamkrieg angeht, reichen da glaube ich aus um diese Diskrepanz hervorzuheben.

Und wie gesagt: wenn die Gesellschaft es nicht einsieht, mitzumachen, dann ist Zwang mMn immer noch falsch. Weil dann gibt es nen krassen Disconnect zwischen dem Staat/der Verteidigungspolitik und den Bürger*innen. Wenn wir uns in Europa gegen einen Angriffskrieg verteidigen müssten, so bin ich überzeugt, würde sich die breite Mehrheit hier die Frage stellen, was man bereit ist zu leisten, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Auch aktuell gibt es - rein anekdotisch - in meinem Freundeskreis viele, die sich ein gesellschaftliches Engagement ähnlich zum "Freiheitsdienst" gut vorstellen können. Und ich finde damit können und sollten wir arbeiten, als wieder einen Pflichtdienst einzuführen.

Ich fürchte genau darauf wird es hinauslaufen.

Wäre halt schön, wenn das nicht in diesem Pseudo-Freiheit-Patrioten-Schmarrn eingepackt würde. Wohin das führt, sehen wir aktuell wieder in den USA.

Was wäre denn deiner Meinung nach die gerechte Strafe für die Verweigerung des Freiheitsdiensts? Gefängnis oder Fenster?

Der deutsche Staat tritt Menschenrechte mit Füßen. Er lässt Menschen an den Außengrenzen absaufen und steckt sie in Lager. Gerade Hilft er tatkräftig mit bei einem Völkermord. Hat alle möglichen Sanktionen verhängt, die Menschen umbringen. Hilft mit beim Auspressen armer Länder durch Schuldknechtschaft. Beteiligt sich selbst an Angriffskriegen. Und und und.

Freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert hier, schau dir mal wie die letztes Jahr den Palästina-Kongress präemptiv dichtgemacht haben, wie viele Proteste verboten wurden, und wie viele dort regelmäßig verhaftet werden. Ein palästinensisch-britischer Arzt und Professor, der in Gaza operiert hatte, und der auf dem Palästina-Kongress auftreten sollte, wurde bei der Einreise verhört und dann in den Flieger zurück gesetzt. Danach haben sie ihm ein Betätigungsverbot auferlegt (für die gesamte EU und ein Jahr, glaube ich), so dass er nicht mal per Video-Schalte auftreten durfte. Yanis Varoufakis (EU-Bürger) haben sie auch nicht einreisen lassen. Und wie gesagt die Veranstaltung kurz nach Beginn aufgelöst, nicht weil was illegales gesagt wurde, sondern schon mal vorsorglich.

Dieses Jahr hatte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Albanese, einen Auftritt. Die Polizei hat sich Zutritt verschafft, um die freie Meinungsäußerung zu beobachten und gegebenenfalls auch zu beenden können. Die Veranstaltung konnte stattfinden, aber ein Film wurde nicht gezeigt, weil die Polizei davor gewarnt hatte.

Studenten werden hier vor Gericht gestellt und exmatrikuliert, weil sie bei Campus-Protesten mitgemacht haben.

Gleichzeitig dürfen Hetze, Völkermordleugnung und Aufrufe zu Angriffskriegen frei geäußert und diskutiert werden, bzw. werden direkt von Politikern in hohen Staatsämtern geäußert.

Bürgergeld kann gestrichen werden, wenn man sich weigert irgendwelche Kackjobs anzunehmen. Zwang sich ausbeuten zu lassen, wenn man ein Dach über dem Kopf und was zu Essen haben will. Der Staatsapparat arbeitet seit Jahrzehnten daran, die sozialen Sicherungssysteme kaputtzumachen. Den dafür zu loben, dass er sie noch nicht komplett zerstört hat, während Leute gestorben sind deswegen (Sozialmord) ist der blanke Hohn.

Dir gehören zum Beispiel Menschenrechte (freie Meinungsäußerung, Wahlrecht, etc).

Die 600k Menschen mit Duldung z.B. haben kein Wahlrecht, dürfen nicht arbeiten, aber müssten trotzdem „ihrem Land“ dienen

Auch eine Menschwürde laut Grundgesetz und daraus abgeleitet eine Grundabsicherung (Bürgergeld).

Das Bürgergeld stellt laut Bundesverfassungsgericht keine Grundabsicherung dar

Bisher hat es unser Staatsapparat geschafft das zu erhalten.

Nö.

Ja, einfach nichts machen und nichts in der Hinsicht fordern. Was soll diese autoritäre Bevormundung? Sollen wir als Bürger jetzt die falsche Politik ausbaden? Wir zahlen doch eh schon jeden Monat für alles. Gleichzeitig werden die Leute, die sich gesellschaftlich engagieren stigmatisiert (Stichwort Anfrage der Union), oder in kleinkarierter Bürokratie gehindert (Vereinsrecht).

Einfach keine Zwangsarbeit machen?

Ich fände ein attraktiven Freiwilligendienst gut. Ein Jahr, jederzeit von 16 bis 99 Jahren. Bezahlt, natürlich, ist ja keine Zwangsarbeit und soll auch kein Lohndumping sein.

Und inhaltlich attraktiv, d.h. ich muss persönlich ein Vorteil wahrnehmen und das Jahr muss gesellschaftlichen ein hohes Ansehen genießen. Dann ist es kein verlorenes Jahr, dann können wir darüber reden.

Aber warum braucht es überhaupt eine Debatte zu Wehrpflicht. Sie ist ausgesetzt und niemand(*) will sie zurück.

(*) Fußnote: Niemand im Militär will sie zurück. Irgendwelche CSU-Opas vielleicht schon.

Dann können wir Praktikanten, Ferienjobler und tlw. Werkstudenten im Grunde auch abschaffen? 🤷🏻‍♂️

Meiner Erfahrung nach gibt es in jeder Organisation Jobs, bei denen fachfremdes Personal gut unterstützen kann, auch wenn ein gewisses Grundkapital an Einarbeitungsaufwand geleistet werden muss.

Und man darf auch nicht vergessen, dass den Menschen so der Beruf und die Wichtigkeit des selbigen nähergebracht wird (idealerweise). Dieses Potential sollte man nicht unterschätzen.

@iamkindasomeone @WhereAngelsFearToFly
Hat er doch geschrieben, bzw. zitiert.
Ich sehe das genauso.

Es ist der fairste Vorschlag bisher. Er betrifft alle Geschlechter und einen größtmöglichen Altersbereich. Die Möglichkeiten den Dienst abzuleisten erstrecken sich auf nahezu alle wichtigen Bereiche. Von Infrastruktur über Soziales über Militär, bis zum Ehrenamt. Da sollte sich jeder was aussuchen können das er als sinnvoll und unterstützenswert empfindet.