Frank-Walter Steinmeier: Elon Musk beschimpft den Bundespräsidenten als "Tyrannen"
Frank-Walter Steinmeier: Elon Musk beschimpft den Bundespräsidenten als "Tyrannen"
Frank-Walter Steinmeier: Elon Musk beschimpft den Bundespräsidenten als "Tyrannen"
Der US-Milliardär hatte bereits Bundeskanzler Scholz verhöhnt. Nun war das deutsche Staatsoberhaupt dran: Steinmeier sei ein antidemokratischer Tyrann, postete Musk.
Der US-Milliardär Elon Musk hat Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als "Tyrannen" beschimpft. Auf dem X-Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, heißt es: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn." Das Bundespräsidialamt sagte auf Nachfrage, man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu.
Musk nimmt mit seinem Kommentar Bezug auf das Posting der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt, die Steinmeier attackierte, nachdem der Bundespräsident sich bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte. Dabei hatte das Staatsoberhaupt explizit auch die Plattform X genannt. Seibt unterstellte Steinmeier, er wolle das Ergebnis einer Wahl annullieren, wie es soeben in Rumänien geschehen sei.
[...]
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
SCHNAPP IHN DIR STEINI!
Ich würde auch dafür spenden, dass ihn dann jemand im Knast verprügelt.
Das wäre so basiert
Unbedingt anklagen und durchziehen. Bitte!
Der Typ hat ein bißchen gesiebte Luft dringend nötig.
Haha
Krass. Das ist dann 6 Monate.
Aber nur wenn FWS das auch möchte, ist ein stark eingeschränktes Antragsdelikt, siehe Abs. 4. Wäre aber schon lustig.
Gesetze gelten nur für die, die weniger als ne Mio auf dem Konto haben.
Musk ist weder deutscher Staatsbürger noch lebt er in Deutschland. Solange das in den USA nicht strafbar ist, wird da gar nichts passieren.
Easy, Tesla Brandenburg als Fauspfand!