Bürgerlotterie im Bundestag
Bürgerlotterie im Bundestag
Die Bundestagspräsidentin spielt heute Lottofee: Bärbel Bas lost 160 Menschen für den vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat aus. Sie sollen über Ernährung diskutieren - und dann ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Von Lars Fuchs.
Union kritisiert Bürgerrat-Idee
Kritik kam aus der Union. Sie befürchte, dass das Vorhaben "die Bedeutung von Parlamenten unterminiert", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann im Mai im Bundestag. Nach Ansicht ihres Fraktionskollegen Steffen Bilger braucht es keinen Bürgerrat, weil viele Abgeordnete einen Wahlkreis hätten und dort in Kontakt mit Menschen seien.
Unionspolitiker fürchten um persönliche Bedeutung? Ist nicht genau das Gefühl mangelnder Repräsentation aktuell ein Problem, was durch nicht-Änderung offensichtlich nicht behoben wird?
Du hast also ein Direktmandat. Nenne jeden Bürger den du repräsentierst.
Etwas überspitzt, aber mich würde dennoch interessieren wie viele ihren Wahlkreis genau benennen können und welche Orte / Stadtteile dazu gehören.
Vor einer Weile habe ich mir mal spaßeshalber die Zahlen von Bürger pro Abgeordneten genommen und die Dauer ihrer Amtszeit durch die Anzahl der Leute geteilt die sie angeblich vertreten. Wenn ich mich recht entsinne kam raus dass sie selbst bei 24/7 Dienst deutlich unter 5 Minuten pro Person hätten wenn sie rund um die Uhr nur mit den durch sie angeblich vertretenen Bürgern reden würden.
Die mit abstand korrupteste Partei Deutschlands faselt auf einmal von der Bedeutung des Parlaments. Passt ihnen wohl nicht in den Kram, dass außer Lobbyisten jetzt noch andere Leute angehört werden und das, ohne sie vorher zum feinen Essen einzuladen.
Ich musste auch schmunzeln
Die Ampel-Parteien hatten den Bürgerrat auf den Weg gebracht. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, "neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte" zu nutzen. Ziel ist es, einer Entfremdung von Bürgern und Politik entgegenzuwirken und zur Versachlichung kontroverser Debatten beizutragen.
Schön und Gold-richtig.
Finde den Ansatz super. Politik muss unbedingt näher an die Menschen gebracht werden. Wenn nötig auch mit einem verpflichtendem Geschworenen-Programm für eine Reihe von Themen. Dann bitte die ausgewählten 'Geschworenen' auch mit Abstimmen lassen. Natürlich mault der Club Deutscher Unternehmer wieder rum, aber das war ja klar.
Finde ich absolut nicht. Das ist doch eine Selbst-Illegitimisierung erster Güte. Das Parlament vertritt das Volk. Und jetzt kriegt das Volk einen eigenen Rat? Das manifestiert doch den Bruch erst recht.
Bürgerrate können ein interessantes und relevantes Komplement zum Parlament sein: https://www.buergerrat.de/aktuelles/demokratie-studie-fordert-mehr-buergerraete/
Vor allem kann man durch das Verlosen eine gewisse wichtige Diversität erreichen.
Das exakt gleiche könntest du über Schöffenrichter sagen. Illegimitieren die jetzt auch, dass der Richter im Auftrag des Volkes spricht?
Veganer, Vegetarier und Fleischesser sollen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung vertreten sein
Ich seh das irgendwie problematisch. Eine schnelle Google Suche ergibt: nur 2% in Deutschland sind Veganer und 10% Vegetarier. Also ca. 19 Personen gegen 141 Fleischesser. Schwer zu glauben, dass bei so einer Aufteilung am Status Quo auch nur ansatzweise gerüttelt wird.
Würde man die Posten rein zufällig zulosen, so bestünde eine realistische Chance keinen einzigen Veganer dabei zu haben. Würde man Vegetatier und Veganer bevorzugt behandeln (ihnen also mehr Sitze im Bürgerrat einräumen, als ihnen nach ihrem Anteil an der Bevölkerung zustehen würden), so wäre das gesamte Verfahren nicht mehr gerecht.
Ziel des Bürgerrats ist es ja nicht zwangsweise etwas am Status Quo zu rütteln, sondern eine genauere Einschätzung der Meinung der Bevölkerung zu erhalten.
Es soll auch noch gemäßigte Fleischesser geben, so wie auch Autofahrer, Vermieter, Wähler.
Ja Ich weiß schon, egal wen man fragt, es essen alle nur MAXIMAL einmal die Woche grass fed beef von glücklichen Kühen und trotzdem sagen die Statistiken hinterher immer, dass das Billigfleisch mit Abstand die Nummer 1 ist und der Konsum weitaus höher sein muss.
Du hast grundsätzlich schon recht, aber der "gemäßigte Fleischesser" ist statistisch in etwa so relevant wie der Veganer.
Das Ganze soll doch explizit kein auf wissenschaftlichen, ethischen oder anderen Aspekten basierender Expertenrat sein, sondern die Gesellschaft abbilden. Expertenräte (die ggf. aufzeigen, dass Fleischkonsum umweltschädlich, klimaschädlich und unethisch ist) oder halt der wissenschaftliche Dienst des BT gibt es doch sicherlich.
Mag mich täuschen, aber ich les das zumindest hier anders:
Die Beratungen des Bürgerrates sollen durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet werden. Zur Vermittlung des erforderlichen Wissens und einer fachlich fundierten Begleitung werde der Bürgerrat durch Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützt.
Siehe auch https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-buergerrat-945440
Interessant sind vor allem die letzten 3-4 Absätze.
Nicht klar wieso Veganer ihre Moral anderen aufzwingen dürfen.
Nicht klar warum das für irgendeine beliebige Kombination von Attributen aus der Mehrheitsgesellschaft der Fall sein sollte. Also warum sollten Fleischesser anderen aufzwingen, dass es jeden Tag Schnitzel in der Kantine geben muss? Warum sollte Herbert erklären dürfen, dass er Scheule nicht mag und die gefälligst nicht auf der Straße schwul zu sein haben?
Find ich super, bin gespannt was da rausfällt.
Aufwandspauschale für die Teilnehmer
Pro Sitzungstag in den Gebäuden des Bundestags in Berlin bekommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Art Aufwandspauschale von 100 Euro, für die digitalen Sitzungen jeweils 50 Euro. Außerdem werden Fahrt- und Hotelkosten übernommen.
Wie lange geht ein Sitzungstag? 8 Stunden? Dann wären wir beim Mindestlohn. In digitalen Sitzungen sogar drunter. Schade, dass unsere werten Volksvertreter:innen nicht auch bloß den Mindestlohn erhalten.
Hatte bei dem Titel irgendwie die Hoffnung, dass man einen Bürger gewinnen könnte. Bin nun etwas enttäuscht.
Mit den drei Millionen Euro, die der Spass kosten darf, hätte man auch wortwörtlich eine Bürgerlotterie veranstalten können.
Der Zweck soll es sein, die schweigende Mitte mit einzubeziehen. 90% der ausgelosten Menschen hatten kein Interesse und haben nicht geantwortet. Damit ist die schweigende Mitte wohl schon wieder aussortiert.
Naja, First World problems eben