AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage zu Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Der Bundestag organisiert seine Arbeit in Ausschüssen – der AfD werden jedoch Vorsitze in diesen bislang verwehrt. Die Partei klagte gegen das Prozedere. Nun haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entschieden.
Wer nicht so gerne zum Spiegel mag:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve10/21-bundestag-ausschuss-vorsitz-afd-brandner
Niemand hat das Recht gewählt zu werden. Das gilt bei der AfD für alle Wahlen!