FDP legt Veto gegen Tariftreuegesetz ein
FDP legt Veto gegen Tariftreuegesetz ein
Arbeitsminister Heil ärgert sich derzeit über die FDP. Finanzminister Lindner blockiert das bereits ans Kabinett verschickte Tariftreuegesetz mit dem Hinweis: Bevor Firmen neue bürokratische Lasten auferlegt werden, müssten anderswo welche wegfallen. Bei Verdi ist man empört.
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Die Bürokratie besteht hier aus der Bestätigung, dass der Betrieb tarifgebunden ist. Passt auf 'nen Bierdeckel.
Immer wird auf Bürokratieabbau gedrängt aber als man die bürokratischen Hürden für Bürgergeld und andere staatliche Stützen abschaffen wollte, wars auch wieder nicht recht.
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Es war Mist, dass man versucht hat diese Hürden abzubauen oder dass andere dagegen waren?
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Die Begründung ist auf der ganzen Linie falsch, weil das Gesetz nichts mit Bürokratie zu tun hat. "Zahl nach Tarif. Fertig."
Wenn die FDP Bürokratie sagt, meint sie sinnvolle Regulierung.
Nur dadurch, dass man ein sinnvolles Gesetz blockiert, ändert sich gar nichts am vermeintlichen Bürokratieproblem an anderer Stelle. Das ist einfach nur Schikane, die nicht mal einen konkreten Punkt benennt, an dem angesetzt werden muss, sondern herrlich pauschal den Status Quo schützt. Das ist ein Totschlagargument.
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