Polizei Köln räumt Waldbesetzung im Gremberger Wäldchen - Report-K

Die Polizei Köln geht gegen die Waldbesetzung im Gremberger Wäldchen vor. Zuvor hatte die Stadt Köln medial Druck gemacht und behauptet die Waldbesetzer würden Flora und Fauna stören.

Es geht um wenige Baumhäuser, die die Besetzer:innen schonend für die Bäume aufgebaut hatten. Zudem achteten die Besetzer:innen auf eine ökologische Besetzung und darauf die Natur möglichst wenig zu stören.

Eine Hundertschaft geht gegen die Besetzer:innen vor. Die Besetzer:innen gehen davon aus, dass die Polizei nach Abschluss der Spiele der Euro 2024 in Köln wieder Kapazitäten frei hat, um gegen die Besetzung vorzugehen. Die Besetzer:innen wollen verhindern, dass das Gremberger Wäldchen im Zuge der Autobahnerweiterungen der A4 massiv geschädigt wird.

Die Besetzer des Camps meldeten sich bei den Medien schriftlich. In der Mitteilung heißt es: „Vor circa zwei Stunden hat die Polizei der Besetzung im Gremberger Wäldchen ihren Status als geduldete Versammlung aberkannt und versucht zu räumen. Während wir mehrere Wochen dort geduldet wurden und ‚auf eigene Gefahr‘ protestieren konnten, wird nun plötzlich von einer ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ gesprochen. Auch die angemeldete Mahnwache wird von der Polizei aufgelöst. Platzverweise werden erteilt und Menschen werden in Gewahrsam genommen.“

Im „WDR“ oder auch der „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlichte Artikel in denen über die Kritik der Stadtverwaltung Köln aufgegriffen wurde, dass das Protestcamp im Gremberger Wäldchen den Waldboden „erheblich“ schädige. Dies wiederlegten die Besetzer:innen des Protestcamps eindrücklich vor Ort.

Auch dass der Wald nicht mehr gepflegt werde, wie die Stadt Köln behauptete, wurde durch einen Anwohner entkräftet. Zudem verläuft eine Radroute durch das Gremberger Wäldchen und die Stadt Köln schotterte die Wege erst vor kurzem neu. Hier stellt sich die Frage, was den Waldboden mehr schädigt: Die Befestigung von Wegen oder Menschen, die durch den Wald gehen. Zudem ist die Frage warum die Stadt Köln keine Warnhinweise aufstellte, die vor einem Betreten des Waldes warnten oder diesen einzäunte, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Es geht um den Ausbau der A4 und den Neubau der Rodenkirchener Autobahnbrücke auf lange Sicht. Die Besetzer:innen erklärten, warum sie den Wald jetzt schon besetzten: „Wir haben uns entschlossen, das Gremberger Wäldchen jetzt zu besetzen, weil vermutlich bereits in wenigen Monaten der Ausbau des ‚Gremberger Kleeblatts‘, eines Zubringerkreuzes für die A4 auf dem Plan steht, für den mit Sicherheit Baumrodungen vor Ort nötig sein werden.

Was die geplante Erweiterung der A4 von sechs auf acht Spuren in einigen Jahren betrifft, protestieren wir so frühzeitig, weil die Geschichte des Widerstandes gegen Autobahnprojekte (z.B. Kelsterbacher Wald, Dannenröder Forst) zeigt, dass ziviler Ungehorsam bisher immer zu spät kam, um die Projekte noch tatsächlich verhindern zu können. Damit das in Köln anders läuft, haben wir die Besetzung jetzt schon gestartet und sagen: Wir werden nicht gehen, bis das Projekt A4+ endgültig vom Tisch ist.

Wir werden die Zeit nutzen, um weiter Aufklärungsarbeit in Köln zu leisten und Allianzen zu schmieden gegen den Wahnsinn, mitten in der Klimakrise mehr Autoverkehr zu produzieren. Wir vernetzen uns dafür auch mit allen anderen Initiativen die vor Ort gegen weitere Bauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans kämpfen. Wir wollen die Kommunen dazu bringen, Verantwortung zu übernehmen und lassen den Verweis darauf, dass die Kompetenzen beim Bund lägen, nicht mehr gelten.“

Die Polizei spricht von einer verbotenen Versammlung des Vereins „Mahnwache Lützerath bleibt! e.V.“ am und einer illegalen Baumbesetzung im Gremberger Wäldchen, das sich im Besitz der Stadt Köln befindet und damit eine öffentliche Grünfläche darstellt. Die Behörde sieht erhebliche Gefahren für die Anwesenden am 3. Juli 2024 und für unbeteiligte Dritte, die von der Mahnwache und der Baumbesetzung ausgingen. Die Behörde habe seit dem 28. Juni 2024 die Anlieferung von Baumaterialien unterbunden, so die Beamten in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Kölner Polizeibehörde verfügte die Entsorgung von Zelten, Möbeln und Baumaterialien durch das städtische Unternehmen Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB). Dies geschah dann, wenn deren Eigentümer diese nicht mitnahmen oder selbst entfernten.

Gegen 15.30 Uhr habe die Polizei gegenüber 18 Personen, die sich vor Ort befanden Platzverweise ausgesprochen. Mehrere Besetzer verließen nach Polizeiangaben freiwillig ihre Baumhäuser. Diese würden nun von der Polizei zurückgebaut. Derzeit werde geprüft ob Straftaten vorliegen und Strafverfahren eingeleitet werden. Gleichzeitig prüfen die Beamten ob Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesforstgesetz vorliegen.

Beim Gremberger Wäldchen handelt es sich um eine Waldfläche, die nach Bundeswaldgesetz dem Körperschaftswald zuzurechnen sein dürfte, da sie sich im Alleineigentum der Stadt Köln befindet. Offen lässt die Polizei Köln wie sie das Gremberger Wäldchen einordnet als Schutzwald oder Erholungswald nach dem Bundeswaldgesetz. Das Betreten von Wald ist gestattet, wobei die Länder die Regelungshoheit besitzen. Die Polizei schreibt in ihrer Mitteilung nun: „Ziel von Stadt und Polizei ist, das im städtischen Eigentum stehende Waldgelände komplett zu räumen.“

Die Polizei Köln schreibt: „Nach Bewertung des städtischen Forstamtes sowie der Polizei besteht durch den dauerhaften Aufenthalt in der seit 20 Jahren nicht mehr bewirtschafteten Naturwaldfläche mit hohem Totholzanteil eine unmittelbare Gefährdung für Leib und Leben von Personen in der betroffenen Fläche. Zudem bestehen unkalkulierbare Gefahren für unbeteiligte Dritte, zum Beispiel Spaziergänger, durch herabfallendes Baumaterial sowie morsche Äste. Das am 20. Juni durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ausgesprochene Hausverbot ignorierten die Besetzer. Im Zuge der Kooperationsgespräche erörterte Alternativflächen für die Mahnwache wurden abgelehnt – die Baumbesetzer verweigerten die Kooperation sogar in Gänze und machten durch Heranschaffen von Baumaterial zur Errichtung von Baumhäusern auf fremdem Eigentum deutlich, dass sie die Gefahren ignorieren und nicht gewillt sind, den Wald zu verlassen.“

Diese Einschätzung ist insofern interessant als die Stadt Köln auf Ihrer Internetseite unter der Rubrik Leben in Köln/Freizeit, Natur und Sport/Ferien und Freizeit eine Radtour bewirbt die mitten durch das Gremberger Wäldchen führt. Titel: „Mit dem Rad auf den Spuren des preußischen Kölns – im Rechtsrheinischen.“ Eine Tour die auch mit Kindern gelingen könnte, da sie leicht bis mittelschwer sei, schreibt die Stadt Köln.

Kurz: Stadt Köln begründet Waldbesetzung gegen den Ausbau einer Straße damit, dass die Besetzung dem Wald schaden würde. Diese Begründung ist absurd, weil die Bäume ohne die Waldbesetzung wahrscheinlich eh gerodet werden, um die Straße zu erweitern.

Ein weiterer Grund, den die Stadt nennt ist, dass die Waldbesetzung eine Gefahr für Spaziergänger sei. Das ist kurios, weil die Stadt über die letzten Monate selbst auf ihrer Website geschrieben hatte, die Strecke sei selbst für Kinder gut geeignet. Entweder hat die Stadt Köln hier also in Kauf genommen, dass Kinder auf einer gefährliche Strecke Fahrrad fahren oder das ist nur ein Vorwand, um den Autobahnausbau voranzutreiben.