(DE) Gericht: Regierung verstößt gegen Klimagesetz
(DE) Gericht: Regierung verstößt gegen Klimagesetz
Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach "chill mal! Die Legalisierung kommt doch....."
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Ist die BRD jetzt ein Unrechtsstaat? Ja, oder?
Die klare Antwort dürfte sein, dass es keine perfekten Rechtsstaaten gibt. Die BRD ist aber trotzdem noch besser als die meisten anderen Staaten. Ehrlicherweise sollten die Leute, die proklamieren "aber die DDR/Nordkorea/... ist/war ein Unrechtsstaat!!" lieber eine relativierte Aussage machen wie "aber die DDR/Nordkorea/... hat/hatte wesentlich weniger Punkte auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex als Deutschland". Ist aber länger und schwerer verständlich.
Darum gings doch jetzt nicht. Es ging nur um die BRD.
Du möchtest eine absolute Aussage, obwohl die absolute Aussage undifferenzierter Blödfug ist..? Na dann: Ausnahmslos alle Staaten sind Unrechtsstaaten. Und jetzt kannst du einen Feldtag mit dieser Aussage haben.
Danke für diese Klarstellung.
wenn es noch Gerichte gäbe, die diese Politik NICHT anprangerten, würde ich dir zustimmen.
Ist es nicht eher interessant ob aus den Gerichtsurteilen auch etwas folgt? Da bin ich viel mehr gespannt. Muss die Polizei jetzt zur Bundesregierung gehen und die zwingen zu handeln? Wie läuft das jetzt ab?
Ne, es wird schon immer rechter
Unrechtsstaat hat sowieso keine allgemein anerkannte Definition und ist vor allem ein Wort, das politisch zur gezielten Abwertung gebraucht wird. Du kannst es also so bezeichnen, es wird dadurch aber ebenso wie in allen anderen Fällen des Gebrauchs nicht objektiv.
👍