Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
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Das Entscheidende an der Sache ist halt auch nicht, dass die CDU damit ihr Programm durchbekommt, sondern dass Höcke und Co sich jetzt hinstellen können und die Story für sich nutzen können. Sie bekommen mediale Aufmerksamkeit, sie können sich damit politisch legitimieren weil sie ja mit einer "normalen" demokratischen Partei einer Meinung sind und gemeinsam was durchgebracht haben, bzw. dass es angeblich sogar IHRE Idee war. Alles positive PR für die AfD. Das hätte die CDU wissen müssen. Ob Zusammenarbeit oder nicht, das ist vielleicht Wortklauberei. Aber das bewusste in Kauf Nehmen von einem weiteren Erstarken der AfD durch solche Aktionen ist quasi das gleiche
Weidel hat ja schon den Fall der Brandmauer verkündet. Den potenziellen Wählern wird jetzt deutlich gemacht, dass es sich lohnt die AfD zu wählen.
Merz und Linder werden sich wieder wundern, warum sie keine Wähler von der AfD zurück gewinnen.
Die Strategie, sich als bürgerlich-wählbare Alternative zur AfD mit ähnlichen inhaltlichen Positionen zu geben, ist wirklich ein kompletter Reinfall (wer hätte das Gedacht). Es zeigt den Leuten nur, dass die AfD wohl doch nicht so verkehrt ist, wenn andere so ähnlich sein wollen. Aber dann doch bitte das Original, die CDU ist für AfD Wähler i.d.R. keine Option mehr
Und dann noch schön von den Medien befeuert, so dass wir massig AfD Talking Points in den Nachrichten haben.
Die CDU Heinis sehen die AfD doch als legitime Möglichkeit um endlich wieder in die Regierung zu kommen.
Der Zweck heiligt die Mittel sozusagen
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