Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg: Kein Recht auf Falschparken
Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg: Kein Recht auf Falschparken
taz.de
Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg: Kein Recht auf Falschparken
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Und passieren wird: rein gar nichts.
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Jede Familie hat Recht auf ein Kindergartenplatz, aber wenn sie keinen bekommt, Pech gehabt. Es gibt keine Konsequenzen für die Gemeinde.
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Das ist schon fast symptomatisch, oder? Wir stellen Regeln auf die keine Sau durchsetzen kann oder möchte. Keine Ahnung wie wir da wieder raus kommen sollen.
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Joa und dann passieren Dinge und statt zu schauen, ob es da schon passende Regeln für gibt, fordert man Verschärfungen, die zum Teil keine sind und genau so wenig kontrolliert werden (können). Willkommen in Deutschland.
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