Union und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse an
Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
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Wird wohl kaum durchgehen und alles bleibt beim alten. Neue Regierung legt dann einen Haushalt auf, der vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird mit anschließender Sicherheits-, Haushalts-, Verfassungs, Wirtschafts und Regierungskrise im Herbst. Wenn die Regierung daran zerbricht Neuwahlen nach denen keine plausible Mehrheit mehr ohne AFD gebildet werden kann.
Glaube es ist nicht unwahrscheinlich, dass der durchgeht, auch wenn ich hoffe, dass der Vorschlag in dieser Form scheitert.
Solange Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Schlüsseltechnologien nicht von der Schuldenbremse ausgenommen werden, kann von einer Reform nicht die Rede sein. Die Union versucht lediglich ihren eigenen Haushalt abzusichern, nur um dann in Zukunft wieder die Haushaltsblockade als Sabotagetaktik verwenden zu können, falls sie mal nicht den Kanzler stellen sollte.
Ich hoffe die Grünen erteilen dem eine klare Absage und setzen entweder ihre eigenen Forderungen bzgl. Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. um oder lassen die Union auflaufen, dass sie im nächsten BT dann mit den Linken verhandeln muss.
Ich hoffe die Grünen erteilen dem eine klare Absage und setzen entweder ihre eigenen Forderungen bzgl. Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. um oder lassen die Union auflaufen, dass sie im nächsten BT dann mit den Linken verhandeln muss.
Hoffe ich auch. Ist vor allem ein Affront gegen die Grünen, denn bis der neue Bundestag konstituiert haben wir noch eine Rot-Grüne Minderheitsregierung, aber die CDU versucht jetzt mit der SPD über die Grünen hinweg zu regieren. Das Problem wird nur sein, dass wenn die Grünen Änderungen fordern und die Reform daran scheitert, sie mit Sicherheit von allen Richtungen zum Sündenbock gemacht werden
Die nächste Landeswahl ist in einem Jahr und Bundestag normalerweise in vier. Da vergessen alle die Schuldenbremse und machen Merz dafür verantwortlich.
Nein Merz braucht den Deal und die Grünen wissen, dass sie alle Zeit der Welt haben um Merz zu zwingen dort ernsthafte Änderungen einzubauen. Die Linke ist für die Grünen kein Problem, aber für Merz.
Ich hoffe die Grünen suchen den Schulterschluss zur Linken und machen konstruktive aber standfeste und scharfzüngige Oppositionsarbeit. Genau das brauchen wir nämlich diese Legislaturperiode. Und so können sich die Grünen auch wieder einiges an Vertrauen zurückgewinnen.
Vorallem können Grüne und Linke zusammen Gesetze im Bundesrat blockieren.
Das wusste ich noch nicht, aber das klingt fast schon zu schön um wahr zu sein.
Wenn einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, dann ist es eine Enthaltung und es müssen über 50% aktiv zustimmen. Also Blockade ist möglich. Vorallem wenn BSW auch mitmacht, allerdings nur knapp:
| Koalition | Bundesländer | Stimmen | Anteil |
|---|---|---|---|
| Union, Grüne | Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen (NRW), Schleswig-Holstein | 16 | 23,2% |
| Union, SPD | Berlin, Hessen, Sachsen | 13 | 18,8% |
| SPD, Grüne(Bundesregierung) | Hamburg, Niedersachsen | 9 | 13,0% |
| Union, Freie Wähler | Bayern | 6 | 8,7% |
| SPD, BSW | Brandenburg | 4 | 5,8% |
| SPD, FDP, Grüne | Rheinland-Pfalz | 4 | 5,8% |
| Union, SPD, FDP | Sachsen-Anhalt | 4 | 5,8% |
| Union, SPD, BSW | Thüringen | 4 | 5,8% |
| SPD, Grüne, Linke | Bremen | 3 | 4,3% |
| SPD, Linke | Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 4,3% |
| SPD | Saarland | 3 | 4,3% |
Die Grünen werden bestimmt wieder ganz doll Bauchschmerzen bekommen und letztendlich trotzdem zustimmen. Ist man von denen ja inzwischen gewöhnt.
Wenn die Grünen ernsthafte Forderungen stellen, geht es nicht durch, mit der Linken wird es keinen tragfähigen Kompromiss geben. Es bleibt bei der Schuldenbremse und andauernden Haushaltskrisen.
Dann muss die CDU halt auch mal dafür geradestehen. Es kann doch nicht sein, dass hier mit Ansage auf den Tisch gekackt wurde und die anderen Parteien das dann als gute Geste auslöffeln müssen. Entweder es gibt einen echten Kompromiss oder die Union darf selbst mal 4 Jahre mit Sparhaushalt rumkrebsen.
Ich gehe fest davon aus, dass sie das tun werden. Die Wähler werden sich dann Parteien zuwenden, die echte/radikale Veränderung versprechen.
Wenn wir es jetzt wieder keinen politischen Befreiungsschlag schaffen, wird die AfD die nächste Wahl gewinnen.
Unsinn. Merz kann einfach zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewerkzeug gegen zukünftige Regierungen aufgeben um dem Wohl des Landes zu dienen. Wenn es keine Einigung gibt, ist es an Merz gescheitert, nicht an Linken oder Grünen.
an Merz gescheitert, nicht an Linken oder Grünen.
Ich würde ja nicht darauf setzen, dass das der Spin ist, der insbesondere in der Springer-Presse kommuniziert wird.
Ich würde es ja erstmal begrüßen, wenn das hier auf feddit bei allen ankommen würde.
Ist ja auch völlig egal. Wenn es sehr sehr hoch kommt, lesen hier 2000 Leute, davon fast alle aus der linken Blase, mit. Wahrscheinlich sind es deutlich weniger. Das ist leider keine relevante Menschenmenge.
Nein, aber wenn nicht mal alle in "unserer" Blase verstehen, wer hier der Verursacher des Problems ist, können wir den Versuch, irgendwen außerhalb überzeugen zu wollen, auch gleich begraben.
