Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat
Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat
Der Versuch, Klimaaktivisten im beschleunigten Verfahren zu verurteilen, geht nach hinten los. Die CDU kennt in ihrer Bestrafungswut keine Grenzen.
[Edit]: Da ich kurzfristig direkt von zwei tollen Usern der Community Unterstützung bekommen habe, ist der Thread wieder offen.
Schon etwas eigenartig, bei einer völlig neuen Form des Protests darauf zu drängen, dass die Justiz sich das nicht in Ruhe überlegt. Nicht das ich Ahnung von Recht hätte, aber ich dachte immer Schnellverfahren sind für Fälle gedacht, in denen eine Verzögerung zu nicht wiedergutzumachendem Schaden führt, oder wo die Rechtslage eigentlich klar ist aus unzähligen vorigen ordentlichen Verfahren.
Vorallem weil die die Protestform im Vergleich echt harmlos ist. Man muss nur mal rüber nach Frankreich schauen. Aber das kann sich bald ändern zu erst gibt man den Menschen das Gefühl das normale friedliche Proteste (egal zu welchem Thema) ignoriert werden FfF, Corona etc. und jetzt wo man mit immer noch friedlichen aber bisschen speziellern Aktionen versucht Aufmerksamkeit zu erregen, kommt ihnen so ne Welle des Hasses politisch wie menschlich entgegen.
Da braucht man sich nicht wundern wenn zukünftige Proteste auch hier gewaltsam werden...
Haallooo?! Die haben was gegen gedankenlosen CO2 Ausstoß. Das alleine ist schon der Dolchstoß ins Rückenmark der Gesellschaft.
Und dann widersetzen sie sich auch noch den geltenden Regelungen! Hast du jemals auf einem deutschen Campingplatz im falschen Waschbecken gespühlt?
Das zusammen macht sie zu ultra-Taliban.
Aber mal im Ernst. Ich denke, wir werden in bälde eine turbulente Zeit bekommen. Die LG hat mit ihren Aussagen absolut Recht, da gibt es keinen relevanten wissenschaftlichen Zweifel. Das, was wir jetzt sehen, ist der Schmerz der Bewusstwerdung der Nicht-Nachhaltigkeit unserer Lebensweise.
Schnelle Entscheidungen trifft man aus dem Bauch heraus und ich denke, darum geht es hier auch: Leute, die zusätzliche und scheinbar unnötige Probleme in den Alltag von anderen Menschen integrieren, machen wütend und diese Wut will einfach schnell und hart entladen werden. Überhaupt: Wut, Auto und Populismus gehören einfach zusammen.
einer völlig neuen Form des Protests
Sitzstreiks?
Ich bin hochgradig zwiegespalten was die LG angeht. Einerseits lehne ich die Aktionen ab, weil ich glaube dass sie dem Klimaschutz nicht helfen. Bei zu vielen gehen auf die Art einfach die Rollläden runter und über Klimaschutz zu diskutieren ist für mein Empfinden in meinem Umfeld tatsächlich schwieriger geworden seitdem.
Aber: Sie schaffen es schon auch, das Handeln unseres Rechtsstaats in solchen Fällen zu entlarven. Und fast hätte ich den Rechtsstaat in "" gesetzt, denn solche Schnellverfahren, Präventivhaft etc. etc. haben für mich nichts mehr mit unseren Grundwerten zu tun. Niemand sollte solchen Dingen ausgesetzt sein, bloß weil dem mit dem größten Knüppel in der Hand gerade danach ist. Wie schon im Artikel sehe ich hier bloß die Bestrafungswut der CDU, die übrigens GANZ weit weg ist wenn jemand die Rettungsgasse als Abkürzung in den Urlaub nimmt. Da habe ich noch keinen präventiv hinter Gitter wandern sehen.
Ich sehe das übrigens nur als Vorgeschmack dessen was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen. Und erschreckend viele scheinen das zu wollen. Bis sie dann selber mal von Repressalien betroffen sind, aber das Geschrei können sie sich dann sparen, dann wird es zu spät sein.
Sie schaffen das das Thema einfach jeden Tag in den Nachrichten ist. Und das in der schnelllebigem Nachrichtenflut der moderne. Die Methoden sind dabei recht klassisch - eben nur mit modernen Twist. Emily Davison wurde von königlichem Pferd überrannt als sie sich aus Protest auf die Rennbahn begeben hat.
LG hat nichts erreicht im Vergleich zu Fridays For Future. LG sabotiert sogar die jahrelangen Erfolge und Arbeiten der FFF Bewegung, in dem sie Klimagegnern Zündstoff geben und Klimaverbündete wegekeln und zur Passivität und Scham drängen mit LG assoziiert zu werden
Ich unterstütze zwar die Kernziele der letzten Generation, aber ich denke, wie sie versuchen diese Ziele zu erreichen ist einfach nur kontraproduktiv. Im Endeffekt fuckt man damit nur Normalbürger ab und die Rechten gewinnen mehr und mehr an Zustimmung bzw kriegen auch Futter für ihre Propaganda. Viel besser wärs wenn man sich an Gesetze hält und versucht Normalos auf ihre Seite zu kriegen.
Wasch mich aber mach mich nicht nass.
Ich bin in meinem Umfeld gerade dabei Leuten das Ausmaß der Klimakatastrophe zu zeigen, damit sie nicht auf Aussagen wie das war schon immer so, wird schon wieder oder kann man selbst gar nichts gegen machen herein fallen. Ist sehr anstrengend und mühselig, weil es eine Menge Falschinformationen gibt die äußerlich kaum von Fakten zu unterscheiden sind, zeigt aber Wirkung. Jetzt bin ich mit meiner Sorge und dem Versuch zumindest mein Verhalten anzupassen zumindest nicht mehr alleine
Präventivhaft und Schnellverfahren sind Standard bei wiederholten Straftaten.
Im vielen Notfällen zählt jede Sekunde und zwar erlaubt die LG die Bildung einer Rettungsgasse, aber gebildete Staus und der Prozess bis die Menschenden Rettungswagen erkennen und den Weg freimachen kann Minuten dauern. Damit gefährden sie Menschenleben. Jemand der regelmäßig ohne Reue mit 300 km/h durch die Innenstadt fährt erhält die gleiche Behandlung.
Sorry, aber das trifft den Punkt leider null. Das die LG für fehlende Rettungsgassen verantwortlich ist, ist völlig unhaltbar. Die Verantwortung liegt allein bei den Verkehrsteilnehmern. Soll jetzt auch jede andere Demonstration, Baustelle, Sportveranstaltung oder Stadtfest verboten werden, weil möglicherweise Staus entstehen und man ja damit rechnen muss, dass Autofahrer nicht in der Lage sind eine Gasse zu bilden (welche von der LG übrigens immer offen gelassen wird)? Mich würde ja mal interessieren wie offensiv die Polizei die Leute ahndet, die keine Rettungsgasse bilden, Videomaterial gibt es ja genug.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die selben.Personen die sagen die Protestform der LG sei wertlos, diejenigen sind die behaupten, Werbung wirkt überhaupt nicht.
Mensch muss die Botschaft nicht mögen und internalisiert sie trotzdem, sie muss nur oft (sehr oft) wiederholt werden.
Die Analogie zieht nicht. Erkläre ich unten im Text.
Fridays For Future hat die komplette Awareness groß gemacht und hat Sympathien quer durch die Gesellschaft geschafft.
Hier geht es nicht darum, mal schnell Heißhunger zu bekommen und ein bekanntes Produkt zu nehmen.
Wenn Mars Werbevideos zeigt, wo Mitarbeiter regelmäßig in die Schokoladenmaschinen einen abseilen, dann werden sie Mars Befürworter verjagen.
Es gibt durchaus schlechte publicity. Weil du das Engagement und den Support der Leute brauchst, nicht nur Klicks.
Bei vielen gesellschaftlichen Bewegungen verstärkt die Radikalität des extremen Flügels die Zustimmung der Gesellschaft mit dem moderaten Flügel.
Worin sich LG und die anderen extremen Flügel anderer historischer Bewegungen unterscheiden ist, dass die LG bei Gewalt und Kriminalität noch hinterher hinkt.
Was stand im Tweet von der CDU?
Da er wohl gegen deutsche Gesetze verstößt wird der mir nichtmehr angezeigt.
Nicht der Lkw-Fahrer (Opfer!) gehört in den Knast, sondern die Chaoten (#Ökofetischisten), die unerlaubt in den Straßenverkehr eingreifen (Täter!). Opferschutz vor Täterschutz!
Was zur Hölle?
CDU macht CDU Sachen...