EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz – Deutschland enthält sich
EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz – Deutschland enthält sich
Unter den EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz: Damit ist der Weg frei für das lange umstrittene Projekt. Deutschland hat sich auf Drängen der FDP enthalten.
You're viewing a single thread.
Es ist Freitag und das Kindergarten-Triumvirat Lindner/Wissing/Buschmann bekommt seinen Willen nicht? Nicht der schlechteste Tag des Jahres.
Dafür haben sie Deutschland als unzuverlässigen Partner präsentiert, dessen Mitarbeit wertlos ist. Zwei Niederlagen zum Preis einer Enthaltung.
Das stimmt, aber das zumindest haben sie ja schon in den vergangenen Tagen und Monaten gemacht und nicht erst heute. Insofern freut mich das Ergebnis trotz des größeren Mindestumsatzes.
Ich wollte auch nur ergänzen, dass die FDP neben der gescheiterten Verhinderung auch noch die Reputation Deutschlands innerhalb der EU vergeigt. Jetzt kann sie sich nicht mal die Anpassungen des Gesetzes auf die Fahne schreiben. Der Partei bekommt einfach nichts hin.
Und die FDP Blockade hat dazu geführt, dass das Gesetz aufgeweicht wurde.
Da sich Deutschland wegen der FDP enthalten hat, kann sie sich diesen Erfolg aber nicht auf die Fahne schreiben. Sie haben es ja nicht unterstützt.