Skip Navigation

DACH - jetzt auf feddit.org @feddit.de

muelltonne @feddit.de

1y ago

Lieferkettengesetz findet unter EU-Staaten erneut keine Mehrheit

www.tagesschau.de

Lieferkettengesetz findet unter EU-Staaten erneut keine Mehrheit

4 comments

Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Die Bundesregierung enthielt sich, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Politiker von SPD und Grünen befürworten das Vorhaben hingegen. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampelkoalition geführt.
Die liberalen, ideologischen Verhinderungsweltmeister wieder am Werk.
- Diese Angst vor Abwanderung immer. Als ob die Unternehmen plötzlich in Heerscharen alle ihre Standorte abreißen und woanders neu aufbauen. Das passiert halt einfach nicht. Große internationale Konzerne könnten vielleicht ihren Firmensitz ändern, ok. Aber das machen die ja auch nicht mal eben. Dieses Argument ist einfach total hypothetisch und praxisfern
  
  Klar ist das ein Bullshit-Argument. Aber die FDP kann sich ja nicht hinstellen und sagen "Unsere Freunde wollen aber weiter viel Geld verdienen, das geht nur wenn sie Kinder ausbeuten und das letzte bisschen Natur vergiften."
  
  Und dazu: sie würden dann den kompletten europäischen Markt verlieren. Denn wenn sie hier was verkaufen wollen, müssten sie sich ja wieder an das Gesetz halten, egal wo die Fabrik steht.