Appell für Waffenstillstand in Gaza: Aufstand gegen Scholz

Ich bin froh, dass sich hier langsam etwas bewegt. Die Lage ist wirklich unerträglich und ein sofortiger Waffenstillstand ist ein Muss um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Auch wenn mMn „westliche Werte“ sowieso schon lange im Mittelmeer abgesoffen und in Stellvertreterkriegen kaputt gebombt wurden. Diese uneingeschränkte Unterstützung seitens der deutschen Regierung trägt zur Destabilisierung unser Demokratie bei.

Wer soll uns noch glauben, dass wir z.B. die Ukraine aus purer Nächstenliebe unterstützen? Hier geht es nur um Geopolitik. In Deutschland leben allerdings Millionen Menschen aus der Region, hunderttausende Palästinenser. Und denen zeigt man gerade, dass ihre Stimmen und auch ihr Leiden nichts wert sind. Zusammen mit der Untätigkeit gegenüber der AFD finde ich das eine sehr gefährliche Botschaft.

Dieser Konflikt geht uns mittlerweile alle was an, weil wir nicht ignorieren können, dass die Interessen unserer Bürger nicht durch die deutsche Staatsräson abgebildet sind. Und in dem Sinne muss sich da auch was dran ändern, wenn wir am sozialen Frieden interessiert sind.

Vielleicht wäre das auch ein erster Schritt, unseren moralischen Kompass nochmals zwei auszurichten, sodass westliche Werte universell gelten. Dann glaubt uns vielleicht auch einer wieder das mit der Freiheit und der Demokratie. In dem Sinne, vielen Dank an die 20 SPDler und ich hoffe, das werden mehr.

Der Brief im deutschen Wortlaut:

im Bewusstsein unserer gemeinsamen, globalen Verantwortung für die Sicherheit, Würde und Rechte von Zivilistinnen und Zivilisten rufen wir, die Unterzeichnenden, dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie einen erneuten Anlauf zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina auf.

Als starke Unterstützer Israels müssen Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ihre Position nutzen, um einen erneuten Waffenstillstand sowie ultimativ einen nachhaltigen Frieden im Interesse beider, Israelis und Palästinenser, voranzutreiben. Der Angriff der Hamas am siebten Oktober war ein brutaler Terrorakt und ein abscheulicher Verstoß gegen internationales Recht. Wir verurteilen diesen Zivilisationsbruch aus Mord, Folter, sexualisierter Gewalt und Geiselnahme, der sich gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, inklusive Kinder, richtete, aufs Schärfste. Alle Geiseln müssen von der Hamas sofort freigelassen werden. Wie jeder andere Staat hat Israel im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich selbst zu verteidigen und gegen zukünftige Angriffe zu schützen.

Die fortlaufenden Kampfhandlungen in Gaza lassen jedoch keinen Schutzraum mehr für Zivilistinnen und Zivilisten in einem der am dichtest besiedelten Gebiete der Welt zu. Die totale Abriegelung Gazas schneidet über zwei Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, weitestgehend von Strom, Wasser, Nahrung, Medizin, Telekommunikation und Treibstoff ab.
Die humanitäre Situation in dem betroffenen Gebiet verschärft sich zusehends. Die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung sind aufgrund von Nahrungsmittelknappheit und dem Ausbruch von Seuchen und Krankheiten äußerst prekär. Darüber hinaus haben die Bombardements, die von den israelischen Streitkräften durchgeführt wurden, zu erheblichen Schäden an der zivilen Infrastruktur geführt, was zu einer massiven Vertreibung von Millionen Menschen und zum Tod von fast 25.000 Menschen geführt hat, unter ihnen mehr als 7000 Kinder. Die Lage vor Ort wird täglich bedrückender und stellt eine immense humanitäre Notlage dar.

Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann. Inzwischen sind auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig. Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, dass diese wirksam genutzt werden können, um israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten. Ein erneuter, nachhaltiger Waffenstillstand würde es ermöglichen, die dringend benötigte humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, um die zunehmende humanitäre Katastrophe aus Verletzungen, Krankheiten, Unterernährung und Dehydrierung zu lindern. Es würde auch die Befreiung der Geiseln erlauben – eine notwendige Bedingung für den Frieden.

Die Alternative der weiteren Eskalation birgt große Risiken für Israel und die regionale Stabilität. In der Westbank hat sich bereits Gewalt entfacht. Die Palästinensische Zivilbevölkerung wird vermehrt Opfer von Übergriffen extremistischer Siedlerinnen und Siedler. Diese Angriffe finden in einem Umfeld statt, das nahezu Straffreiheit gewährt und bereits Hunderte palästinensische Leben gefordert hat – eine absolut untragbare Situation. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser sind in der West Bank festgenommen worden. Vom Iran unterstütze Huthis haben Raketen auf kommerzielle Schiffe im Roten Meer abgefeuert, während die Hisbollah im Südlibanon regelmäßig auf Israels Norden feuert.

Sollten sich diese Akteure tatsächlich aktiv in den Konflikt einschalten, könnte dies verheerende Auswirkungen auf die ganze Region haben. Sobald ein Waffenstillstand erreicht ist, muss erneut mit intensiver diplomatischer Arbeit begonnen werden, um einen dauerhaften Frieden zu etablieren. Die Millionen von Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten werden weiterhin dort leben. Einzig eine politische Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht und die Würde beider Völker, sowohl der Israelis als auch der Palästinenser, respektiert, kann den Grund für Hass und Hoffnungslosigkeit beseitigen, welche die radikale Ideologie der Hamas nähren.

Wir glauben, dass unsere Länder einen neuen Anlauf einer Außenpolitik anführen müssen, der dem Konflikt zwischen Israel und Palästina ein Ende setzt und Rechte, Würde und Sicherheit beider Völker in den Mittelpunkt stellt. Dieser Prozess muss zum Ziel haben, eine nachhaltige und umfassende Lösung des Konflikts im Einklang mit internationalem Recht herbeizuführen. Den Verantwortlichen in der Region muss bewusst sein, dass eine Rückkehr zum bisherigen, unhaltbaren und riskanten Status quo, in dem der Konflikt ungelöst bleibt, keine Option ist. Es ist unerlässlich, dass weder die Hamas noch andere Gruppierungen Gaza weiterhin als Basis für Aktivitäten nutzen, die Israels Sicherheit bedrohen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass Israel die restriktive Blockade des Gazastreifens aufhebt und die unrechtmäßige Besatzung palästinensischer Gebiete beendet.

Die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzig gangbare Weg für eine nachhaltige Konfliktlösung – hierbei kommt Deutschland, den USA und Kanada gemeinsam mit regionalen Akteuren eine Schlüsselrolle zu, diesen Weg konstruktiv zu revitalisieren. Es ist wichtig, dass die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zum Ausdruck kommt. Unsere Regierungen sollten sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen und unsere Verbündete für ihre Handlungen in die Verantwortung nehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, sowohl die israelische als auch die palästinensische Führung gleichermaßen zur Verantwortung zu ziehen, wenn Handlungen die Realisierung einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Die Ausweitung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten durch Premierminister Netanyahu stellt nicht nur ein erhebliches Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens dar, sondern ist ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention, die von den Verbündeten verurteilt werden muss. Es bedeutet auch nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen Ortschaften in Gaza und Israel bereit zu stellen. Die Schaffung einer staatlichen Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit werden unabdingbar sein für einen möglichen demokratischen, palästinensischen Staat.

Mehr denn je bedarf es unserer gemeinsamen Aufmerksamkeit für die Probleme der Region und einer diplomatischen Initiative, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden und eine Zukunft zu ermöglichen, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können, in unabhängigen, lebensfähigen und international anerkannten Staaten.

Während wir uns dieser Vision erneut verpflichten, beteuern wir gleichzeitig unsere historische Verantwortung jüdisches Leben hier wie dort zu schützen. Unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden sowie unsere Überzeugung für die Notwendigkeit der Existenz eines jüdischen Staates macht es umso dringlicher für Deutschland, die Vereinigten Staaten und Kanada die israelische Regierung zu einer Abkehr von ihrer jetzigen Politik zu bewegen, die nur zu mehr Gewalt und Hass führen wird. Dieser Konflikt verbreitet sich in Form von wachsendem Antisemitismus, anti-palästinensischem Hass und Islamfeindlichkeit/antimuslimischer Rassismus weit über den Nahen Osten hinaus. Wir verurteilen diesen Hass in jeder Form und unterstreichen dabei die Notwendigkeit eines demokratischen Rechts auf eine offene und respektvolle Debatte über die Sichtweisen auf diesen Konflikt.

Die Sicherheit und die Zukunft von Israel und Palästina sind untrennbar miteinander verbunden. Nur eine politische Lösung kann den Wunsch nach Frieden und Sicherheit erfüllen. Unsere Länder müssen gemeinsam vorangehen, um diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

„Es darf keine Rückkehr zu dem gefährlichen Status quo eines ungelösten Konflikts geben“

"Rückkehr zum Status quo", hm. Ein Oxymoron!

Das Ziel finde ich auch gut; eine Zweistaatenlösung. Bedenken kommt aus Richtung derjeniger, die in der Etablierung Israels eine Form von Kolonialismus und Imperialismus sehen. Das Akzeptieren einer Zweistaatenlösung gleicht gewissermaßen einer Kapitulation vor dieser Ungerechtigkeit. Mir fällt aber auch keine bessere Alternative ein.

Meine eigenen Bedenken sind eher, ob die Beendigung der Kampfhandlungen Israels zielführend ist. Die Zweistaatenlösung wurde ja nicht zuletzt auch von der anderen Seite, teilweise aus oben genannten Bedenken, sabotiert.

Andererseits glaube ich auch nicht, dass sich die Hamas bzw die sie stützende Mentalität militärisch zerschlagen lässt.

Und ein weiterer Schritt ins politische abseits...