Erneutes Update: Petition zur Prüfung eines AfD Verbots erreicht 380.000 Unterschriften und bekommt eine Sendung im ZDF.
innn.it
Hier geht's zur Folge in der ZDF Sendung "Die Anstalt": https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html
Das Ding ist, die AfD ist nur ein Symptom. Viele Menschen wissen doch, dass die AfD lügt. Ich bin der Überzeugung, dass einfach eine andere, fast identische Partei entstehen würde.
ich sehe es sogar noch eine Stufe schlimmer:
Indem wir als Gesellschaft NICHT gegen jene, die so Grenzen überschreiten bzw. den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben vorgehen, senden wir das Signal an alle anderen, dass es ja "normal" und "okay" sei. Auf genau diese Art und Weise wird Antisemitismus wieder salonfähig gemacht. Er wird dann nicht mehr als "sooo schlimm" angesehen. Im Prinzip bewegen wir uns damit im Trippelschritt immer weiter in eine Richtung, bei der wir, wenn wir einmal 20 Jahre zurückblicken, fragen würden "seid ihr irre? Die dürfen IMMER NOCH straffrei machen, was sie wollen?"
Auf die Weise wird ein vorher kleines Problem zu einem immer größeren. Der beste Zeitpunkt, das aufzuhalten, wäre gestern gewesen.
die AfD ist nur ein Symptom
Nein, die AfD ist eine Partei im deutschen Politiksystem, welche alle damit einhergehended Vorteile genießt. Allein der Wegfall der staatlichen Parteienfinanzierung, der Mitgliedsbeiträge und diverser Spendenmöglichkeiten würden diesem Geschwür enorm an Ausbreitungskraft nehmen.
Ich bin der Überzeugung, dass einfach eine andere, fast identische Partei entstehen würde.
Da bin ich mir gar nicht so sicher. Die AfD ist, auf Grund ihrer Geschichte, eine wilde Mischung aller möglicher Strömungen in der sich nur allmählich die waschechten Neonazis durchgesetzt haben. Anfangs waren das konservative Ökonomen die den Euro und den Ausbau von Europa nicht gut fanden, dazu kommen noch diverse Leute, die aus welchen Gründen auch immer (okay, 16 Jahre Merkel vermutlich) mit CDU und CSU unzufrieden sind. Und dazu noch eine ganze Ladung von Schwurbelspinnern, die zwar oft auch in die rechte Ecke gehören und den selben Verschwörungsmythen hinterherrennen, aber z. B. wenig mit der innenpolitischen Radikalität eines Neonazis anfangen könnten wenn sie mal nachdenken würden.
Eine Zerschlagung der AfD könnte, denke ich, durchaus dazu führen, dass zumindest einige dieser Strömungen eine "neue, bessere Alternative" schaffen wollen, die dieses Spannungsverhältnis dann aber nicht mehr aufnehmen kann. Heißt, statt einer großen, blöden Partei die eigentlich gar nicht wirklich zusammenpasst (wir kennen die Chatleaks) gibt es dann mehrere, radikalere, fokussierter aber auch kleinere und für Normalbürger wohl auch unattraktivere Parteien.
Also: Hau wech die Scheiße, rechtlich ist der Fall doch eigentlich klar, gibt genug Belege und Beweise.
die AfD ist nur ein Symptom
Das ist schon okay. Auch reine Symptome werden behandelt, um die Heilung zu erleichtern...
"Identisch" wird schwierig, nicht nur weil sie dann "Nachfolgeorganisation" wäre. Das Branding der AfD ist halt schon speziell, weil sie ehemals (auch) bürgerlich war und dadurch für Leute eher wählbar ist als z.B. die NPD. Und es ist eben nicht gesichert, dass eine Nachfolgepartei entstehen würde - bei den Charakteren, die da rumlaufen, fühlen sich sicherlich einige berufen, "Deutschland zu retten" indem sie eigene Parteien gründen, die sich dann untereinander bekriegen (siehe bereits der Bremer Landesverband). Und sie hätten nicht mehr dieselben bekannten Gesichter zur Verfügung. Und sie würden erstmal keine Parteienförderung und Interviews bekommen.
Ändert natürlich nichts an deiner richtigen Feststellung, dass sie ein Symptom für ein tiefliegenderes Problem (oder mehrere) ist. Aber sie ist eben auch Verstärker der Probleme. Und überhaupt: wo man den Faschisten Steine in den Weg befördern kann, sollte man das tun.
Die Sendung ist vom Oktober. Was übersehe ich?
Was wird jetzt passieren wenn die AfD verboten wird? Damit ist das Problem ja nicht gelöst.
Wer wäre da der Gewinner? Union? Die werden bei der nächsten Wahl eh wieder gewinnen, also sie die Stimmen nicht unbedingt. Die haben sich schon mit der AfD angefreundet also könnte es naheliegend sein, dass sie eine gute Portion der Afd-Spasten überzeugen. Aber der Rest? Sarah Wagenknechtler?
Während es bloß das Symptom unterdrückt ist das zulassen von aktivem Fachismus als Symptom auch keine Lösung. Damit die Leute keine rechtsradikalen Naziwähler sind muß man aus dem neoliberalen Haifischkapitalismus raus, aber die zweitbeste Lösung ist Naziparteien verbieten.
Stimmt auch wieder.
Was passiert eigentlich mit dem Toilettengoldschatz wenn die Partei endlich weggespült wird?
In einer perfekten Welt würde man damit Flüchtlingsheime und Solarparks finanzieren.
Vatter Staat langt zu und verleibt sich das ein.
Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Vater Staat.
Lol Petition zum Parteiverbot. Als nächstes kommt: AFD Wähler unterzeichnen Petition zum Verbot der Grünen.
Eventuell erstmal informieren: Es wird eine Prüfung der AfD angestrebt auf Verfassungsfeindlichkeit und kein Parteiverbot.
Sag mir dass du den Titel nicht genau gelesen hast ohne mir zu sagen dass du den Titel nicht genau gelesen hast.
Weg mit dem Nazi-Dreck!
Hat schon mit der NPD nicht geklappt.
Hat nicht geklappt weil die NPD nicht relevant genug war, und ein verbot damit nicht nötig ist, war die Begründung.
Das ist bei der AfD anders.
Wie viel Prozent hat die NPD bei der letzten Bundestagswahl bekommen?
Selbst wenn der Verfassungsschutz schon wieder Mist gebaut hat und das Verfahren der AfD nur kurzfristig Steine in den Weg wirft, ist das sinnvoll.
Nazis bekämpfen ist niemals sinnlos.
Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.