3mo ago

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Das ändert sich alles

4 comments

Laut vorliegenden Informationen soll die “Grundsicherung für Arbeitssuchende” nicht im vollem Umfang neu gestaltet.
Werden?
- Na gut.
Ich fasse es mal für euch zusammen
"Nichts wird sich ändern"
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil ziemlich klar gemacht ab wann es Menschenunwürdig wird. Das kann Blackrot nennen wie sie wollen. Wir werden immer etwa da rauskommen wo wir gerade sind.
- Und genau sowas ist demokratiegefährdend weil die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Das BVerfG kann nur urteilen, aber umsetzen muss es dann die Regierung, die das aber einfach ignorieren kann.