CDU, BSW und SPD einig: Koalitionsvertrag für Thüringen steht
CDU, BSW und SPD einig: Koalitionsvertrag für Thüringen steht
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Koalitionsvertrag für Thüringen steht
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Um Gesetze zu verabschieden, ist also jeweils mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig.
Und da die cdU nicht mit der Linken zusammenarbeitet müssen die Gesetzte entsprechend rechtsextrem gestaltet werden?
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Ich vermute, dass die Interpretation "Zustimmung ist keine Zusammenarbeit" verwendet werden wird. Sowohl nach links, als auch nach rechts.
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Nee, wenn es um die CDU geht, immer nur nach rechts. Genau wie die selber immer noch rückwärts aber nie vorwärts können.
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Eine Enthaltung reicht. Da wird schon gelegentlich etwas Vernunft zu finden sein, um nicht alles zu blockieren.
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Ah, danke. Das war mir gar nicht so bewusst, aber ergibt schon Sinn.
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Nein. Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln - da müsste der Hund schon sehr kräftig dabei mithelfen.
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Falls sich jemand mit Katja Wolf beschäftigen möchte, ich fand sie hier im Gespräch sehr ehrlich und über weite Stecken auch ziemlich sympathisch. Nicht sicher über den Rest der Partei, aber.
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Sie ist BSW beigetreten, obwohl das offensichtlich ein Personenkult, rein auf Populismus aufgebaut, ist, weil sie der Meinung war, da mehr für sich erreichen zu können. Das mag zwar ehrlich sein, aber ehrliche Machtgier ist eben immer noch nur Machtgier.
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Hast du dir ihre Begründung angehört, oder schreibst du einfach mal was du so glaubst?
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Ja, das fand ich auch. Schade, dass sie beim BSW ist.
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@KasimirDD interresant.
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Jetzt werden wir endgültig sehen, ob das eine One-(wo)man-show bleibt oder ob eine handlungsfähige Partei daraus werden darf.
Wenn Wagenknecht klug ist, dann lässt sie es durchgehen. Innerhalb eines Jahres als neue Partei in Regierungsverantwortung zu kommen, dürfte einer der größten politischen Erfolge in der Bundesrepublik sein.
Und jetzt platzen lassen dürfte für die BTW auch kein gutes Signal sein.