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Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein

www.oldenburger-onlinezeitung.de Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein

Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berich...

Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein

Endlich.

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