Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berich...
Der beste war vor 2 Jahren, der zweitbeste vor einem Jahr und heute ist das Problem das das Verfahren zu lange dauern wird als das die afd aufgehalten wird.
Also lieber nicht versuchen? Die Afd ist eine Gefahr, die man bekämpfen muss - jetzt oder nie! Sie wird immer etwas finden, um sich als Opfer darzustellen, oder als Macher- ganz nach Belieben und nach Kalkül.
Außerdem wäre das Verfahren sicher nicht im Schnellverfahren vorbei. 3-5 Jahre (Laut Spiegel-Artikel) - lange Zeit, um der Öffentlichkeit Beweise zu sammeln und Erkenntnisse vorzulegen. Wer weiß was passieren wird in der Zeit - u.a. Auch mit der russischen Unterstützung.
Hä? Ich weiß gerade echt nicht was dieser Kommentar soll, ich hab doch gesagt das ich da trotzdem hinter stehe und das ich hoffe das aufgrund der masse an Beweise ein Verfahren nicht so extrem lange dauert.
Und wenn man schon dabei ist gleich auch gegen bsw vorgehen, die sind das gleiche in rot. Alle samt Vaterlandsveräter.
Meine Aussage ist, das es zu spät ist, das es hätte vor zwei Jahren gemacht werden müssen, bis das jetzt durchgeht besteht leider die Wahrscheinlichkeit einer AFD regierungsbeteiligung. Und auf die Füße fallen in dem sinne das die Wähler der AFD mit Sicherheit nicht demokratischer werden und es möglicherweise in Gewalt endet, die Bezeichnung von Zuständen wie in der Weimarer Republik ist leider teilweise zutreffend.
Auf jeden Fall zu spät und das war ein riesiger Fehler. Darauf aufbauend wäre es ein noch größerer Fehler, aufgrund des ersten Versäumnis jetzt nichts mehr zu machen.
Dennoch, die Zeiten von "ja nichts dagegen machen, das hilft denen nur" sind hoffentlich besiegelt.
Man sollte halt vernünftig was gegen die Machen und nicht immer nur irgendwelchen Ideologien hinterher jagen die von der Mehrheit abgelehnt werden. Anschlussfähige Politik die die Leute abholt.
Es gibt durchaus dinge die man unterlassen sollte weil es der AFD hilft... Gendern zum beispiel.
War bis zum letzten Teil eigentlich deiner Meinung, aber Werte aufgeben, um die gleichen Werte zu verteidigen, ist eben kein Triumph. Davon abgesehen, dann suchen sie sich halt sas nächste Nazi-Narrativ raus, ist ja nicht so, als gäbe es da nicht genug Auswahl.
Jetzt mal ehrlich, gendern ist kein wert und hat auch keinen, und es ist statistisch Nachweisbar das gendern die menschen absolut nicht abholen kann und es den meisten absolut auf den sack geht, anschlussfähige Parteien können keine "werte" haben die von der absoluten Mehrheit abgelehnt wird. Und ja, ich gehöre dazu, solange die Grünen gendern und homeopatie auf der Agenda haben wähle ich die nicht mehr, bei der letzten Bundestagswahl haben die von mir einen verzrazensvorschuss bekommen, der ist jetzt erstmal weg.
Und es gibt nicht so viele Themen die so sehr abgelehnt werden wie das gendern, und wie ich schon mehrfach ausgeführt habe hat gendern keine reellen Vorteile. Zu glauben das als nächstes gleichberechtigung aller auf dem absteigenden ast wäre (was ich aus deinem Kommentar interpretiere) finde ich nicht wirklich sinnvoll, zumal es auch ein Verfassungsgericht gibt welche die Rechte aller auch vor der Politik schützen muss.
Ooooder... Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Faschos vorschreiben wie wir reden wollen. Ich selbst gendere in meinem Alltag auch nicht, aber wer das will soll das machen dürfen.
Der einzige Grund, dass das Thema überhaupt so aufgebauscht ist, statt in Obskurität zu versinken, ist, dass die Union meinte damit punkten zu können.
Schon mal was vom Intoleranz Paradoxon gehört? Aber was unterhalte ich mich eigentlich mit dir? Is ja noch so als könnte man von dir ne sinnvolle Beteiligung erwarten
Könnte auch keinen schlechteren Zeitpunkt geben um damit anzufangen. Das können die 1A für den Bundestagswahlkamps ausnutzen und sich in den Opfermythos begeben.