Haushaltsplan der Bundesregierung: Alles zurück auf Start? | tagesschau.de
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Der mühsam gefundene Haushaltskompromiss steht infrage: Finanzminister Lindner hat aufgrund zweier Gutachten neuen Gesprächsbedarf. Die SPD kritisiert sein Vorgehen scharf - damit geht der Streit in eine neue Runde. Von M. Polansky.
Da kann man langsam fast hoffen, dass die Koalition bricht. Wobei Neuwahlen mich auch nicht optimistisch stimmen.
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17 Milliarden Euro beträgt die Lücke im Haushaltsentwurf - mit den geplanten kreativen Buchungen hätte gut die Hälfte davon ganz schmerzlos weggerechnet werden sollen. Aber da das wohl nicht geht, sind die Schmerzen nun umso größer.
Was für eine Art von Finanztrickser wir da als Minister sitzen haben, das weiß ja nun schon jeder seit ganz am Anfang, als die neuen Schulden für die Bundeswehr einfach als "Vermögen" und nicht als "Schulden" umdeklariert wurden.
Dass er damit nicht immer davonkommt, und dass er dafür nun umso genauer beobachtet wird, ist anscheinend jedem klar außer ihm selbst.
Es war von Anfang an wahrscheinlich sein Plan den Haushalt so nicht aufzustellen, da noch zu viele Sozialleistungen nicht gekürzt wurden (aus Sicht der FDP). Insofern war klar abzusehen dass nochmals nachgekartelt wird, das macht die FDP doch am liebsten (siehe EU Entscheidung Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz).
Das könnte sehr gut stimmen
fürs Generationenkapital (Aktienrente) hat Herr Lindner diese als finanzielle Transaktion an der Schuldenbremse vorbei gerechnetwenn aber es Journalist mal schafft ihn zu fragen warum er diesen "Trick" z.B. nicht mal wo anders einsetzt wie Autobahn GmbH oder Bahn AG dann faselt er immer was von "Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen und verfassungsrechtlich agieren"
Kann da nicht einfach mal jemand laut "Sitz!" rufen? ;-)
Könnte Scholz natürlich, aber käme halt mit dem Risiko die Koalition zu zerbrechen, und der Mann hat den Mut einer nassen Nudel.