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Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will

www.tagesschau.de Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.

Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will
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  • "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen."

    Also statt Geld in die Integration zu investieren, Geld in fragwürdige Drittstaaten investieren, damit sie uns die bösen Ausländer abnehmen.

    "Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten"

    Die CDU wendet sich als endlich gegen die CDU und ihren gesellschaftsspaltenden Populismus-Bullshit?

    "Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger vor."

    Mist, dadurch gehen uns die billigen Arbeitskräfte aus. Dann halt wieder Zwangsarbeit.

    "Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden."

    Von welchem Geld? Oder besser: mit welcher Milchmädchenrechnung soll das funktionieren?

    "Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit - "die Garantie dafür ist die Schuldenbremse". Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt."

    Die CDU lehnt also ihre Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte ab. Und hat auch keine Lösungen, außer so zu tun, als würde bald ein magischer Topof voll Gold vom Himmel fallen.

    Es gibt übrigens eine ganze einfache Antwort auf die Frage der Generationengerechtigkeit. Fragt sie einfach. Die mindestens zwei Generationen nach der des durchschnittlichen CDU-Politikers leben und sind großteils ein einem Alter, um für sich selbst sprechen zu können. Die Antwort wird euch aber nicht gefallen.

    "Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr über spezifische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfüge, auch im Inland eingesetzt werden dürfen."

    Hmm... wie die plötzliche Bedrohungslage wohl aussieht, die eine solch gravierende Änderung notwendig erscheinen lässt? Ich tippe auf: Angst vor Aufständen, wenn man den Faschisten wie geplant an die Macht verhilft.

    "Die CDU betont: "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten."

    Deutschland kann aber auch zur Zeit keine Atomkraftwerke aus dem Wunderland herbeizaubern. Und jetzt mit dem Bau neuer Atomkraftwerke anzufangen, ist nicht bezahlbar. Zumindest nicht, wenn es die benötigte Menge und nicht nur Symbolpolitik zum Ausbremsen der Energiewende sein soll. Und löst dann halt auch erst in 20-30 Jahren ein Problem, dass in 10-15 gelöst sein müsste.

    "Die CDU sei [...] gegen Gender-Zwang. Die CDU wolle, dass "in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird"."

    Also kein Genderzwang durch Zwang nicht zu gendern. Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

    Meine Güte... da lästere ich seit langem, dass die C*U keine Inhalte hat und sich deshalb in plumpen Populismus flüchtet, und währenddessen arbeiten die ewiglang an einem kompletten Grundsatzprogramm, dass Populistengeschwrbel plötzlich gut und richtig erscheinen lässt.

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