Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will
Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
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"Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen."
Also statt Geld in die Integration zu investieren, Geld in fragwürdige Drittstaaten investieren, damit sie uns die bösen Ausländer abnehmen.
"Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten"
Die CDU wendet sich als endlich gegen die CDU und ihren gesellschaftsspaltenden Populismus-Bullshit?
"Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger vor."
Mist, dadurch gehen uns die billigen Arbeitskräfte aus. Dann halt wieder Zwangsarbeit.
"Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden."
Von welchem Geld? Oder besser: mit welcher Milchmädchenrechnung soll das funktionieren?
"Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit - "die Garantie dafür ist die Schuldenbremse". Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt."
Die CDU lehnt also ihre Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte ab. Und hat auch keine Lösungen, außer so zu tun, als würde bald ein magischer Topof voll Gold vom Himmel fallen.
Es gibt übrigens eine ganze einfache Antwort auf die Frage der Generationengerechtigkeit. Fragt sie einfach. Die mindestens zwei Generationen nach der des durchschnittlichen CDU-Politikers leben und sind großteils ein einem Alter, um für sich selbst sprechen zu können. Die Antwort wird euch aber nicht gefallen.
"Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr über spezifische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfüge, auch im Inland eingesetzt werden dürfen."
Hmm... wie die plötzliche Bedrohungslage wohl aussieht, die eine solch gravierende Änderung notwendig erscheinen lässt? Ich tippe auf: Angst vor Aufständen, wenn man den Faschisten wie geplant an die Macht verhilft.
"Die CDU betont: "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten."
Deutschland kann aber auch zur Zeit keine Atomkraftwerke aus dem Wunderland herbeizaubern. Und jetzt mit dem Bau neuer Atomkraftwerke anzufangen, ist nicht bezahlbar. Zumindest nicht, wenn es die benötigte Menge und nicht nur Symbolpolitik zum Ausbremsen der Energiewende sein soll. Und löst dann halt auch erst in 20-30 Jahren ein Problem, dass in 10-15 gelöst sein müsste.
"Die CDU sei [...] gegen Gender-Zwang. Die CDU wolle, dass "in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird"."
Also kein Genderzwang durch Zwang nicht zu gendern. Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!
Meine Güte... da lästere ich seit langem, dass die C*U keine Inhalte hat und sich deshalb in plumpen Populismus flüchtet, und währenddessen arbeiten die ewiglang an einem kompletten Grundsatzprogramm, dass Populistengeschwrbel plötzlich gut und richtig erscheinen lässt.
Und löst dann halt auch erst in 20-30 Jahren ein Problem, dass in 10-15 gelöst sein müsste.
Du hast hier versehentlich beide Male "in" geschrieben obwohl das zweite eigentlich "vor" heißen muss.
Nein, das war kein Versehen. Ich habe, zwar mit großen Bedauern aber ganz bewußt, akzeptiert, dass wir Zeitreisen noch nicht ausreichend erforscht haben. Deshalb sind wir jetzt halt bei Schadensbegrenzung statt Schadensverhinderung.
“Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden.”
Von welchem Geld? Oder besser: mit welcher Milchmädchenrechnung soll das funktionieren?
Naja, hier muss man schon zugestehen, dass das aktuelle Umlagensystem einfach nicht haltbar ist.
Eine Ergänzung durch einen (evtl. staatlichen) Rentenfonds wäre nicht das Verkehrteste.
Das Geld wäre wohl das selbe mit dem wir auch heute schon die Renten bezuschussen.Wenn du das Geld, dass jetzt die Renten bezuschusst, stattdessen anlegst, fehlt das aber erstmal jetzt. Willst du mir erzählen, dass ausgerechnet die CDU die Renten um 120 Milliarden senken will?
fehlt das aber erstmal jetzt
Naja, was heißt "fehlen"?
Klar, dass der Staat nur einen fixen Betrag zur Verfügung hat, den er verteilen kann, ist so eine Mär, die in den Reihen der Union natürlich viele Anhänger hat. Und dass die Union tatsächlich sinnvolle Politik vorhat wollte ich keinesfalls unterstellen.Aber theoretisch könnte man einfach mehr ausgeben, wenn man denn wollte.
Also statt darüber zu diskutieren, wie fehlende 60 Milliarden über mehrere Jahre gerade nicht zu stemmen sind, ist der Vorschlag einfach jedes Jahr 180 Milliarden auszugeben, um zusätzlich zu den 180 Milliarden Rentenzuschuss, die es eh schon gibt, auch noch eine Kapitaldeckung aufzubauen?
Das kommt doch auf's selbe raus. Es ist absurd und ganz offensichtlich bloßes Gelaber. Zumal es ja nicht im luftleeren Raum steht, sondern direkt neben einem Bekenntnis, die Schuldenbremse absolut einzuhalten. Und dann kann die CDU in der Tat nicht mehr ausgeben für Renten. Alle anderen Sozialausgaben, die sie gern kürzen wollen (und übrigens auch nciht können - siehe bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen zu Kürzungen) würden das Geld nicht hergeben.
Ist zwar alles schön zum Erzählen, wenn man Mathematik ignoriert. Aber nur um die 180 Milliarden Zuschuss mit kapitalgedeckten Investitionen auszugleichen müste man was investieren? Sind 5% Erträge überhaupt realistisch? Das sind dann mehr als 3,5 Billionen. Das ist übrigens fast das Doppelte der gesamten deutschen Staatsverschuldung... Guter Witz.
wie fehlende 60 Milliarden
Wie gesagt, wirklich fehlen tut gar nichts, außer der politische Wille Geld auszugeben.
Es ist schließlich nicht so, als ob Lindner irgendwo ein Sparschweinchen hätte und wenn das leer ist, ist alles Geld weg.Die Beitragszahler haben im Gegensatz zum Staat aber nur ein begrenztes Einkommen aus dem sie die Umlage für aktuelle Rentenauszahlungen finanzieren können.
Die aktuellen Beiträge reichen doch schon längst nicht mehr aus und die Differenz wird aus dem allgemeinen Haushalt beglichen.
Wenn man das demographische Problem des Umlagensystems nicht mit einem einlagengestützten System ersetzt oder ergänzt muss man halt auf Ewig die aktuellen Rentenzuschüsse beibehalten.Man kann natürlich auch jetzt schon privat auf dem Kapitalmarkt anlegen aber ohne staatliche Unterstützung bleibt das halt nur denen vorbehalten, die am Ende des Monats noch was übrig haben und nicht ihr ganzes Nettoeinkommen verkonsumieren müssen.
Und das Bekenntnis zur Schuldenbremse ist ja nun kein Naturgesetz sondern die eigene Entscheidung konservativer Politik.
Und das Bekenntnis zur Schuldenbremse ist ja nun kein Naturgesetz sondern die eigene Entscheidung konservativer Politik.
Aber genau davon rede ich doch. Die CDU sagt hier "Die Schuldenbremse ist unbedingt einzuhalten" und "wir werden unzählige Milliarden ausgeben, die wir nicht haben".
Also lügen sie. So einfach ist das. Das must du nicht mit "aber sie könnten ja vielleicht doch, wenn sie nur wollten..." relativieren. Es ist eine Lüge. Um wie immer die gutgläubigen Idioten, die das nicht kapieren zu verarschen.
Ich sage auch nicht, dass ich der Union zutraue, das vernünftig umzusetzen.
Der ursprüngliche Kommentar las sich für mich wie eine Kritik am Konzept einer kapitalgedeckten Altersvorsorge an sich.
Dem wollte ich entgegnen, dass das Konzept durchaus sinnvoll sein kann.