Polen: PiS erhält Auftrag zur Regierungsbildung
Polen: PiS erhält Auftrag zur Regierungsbildung
Präsident Andrzej Duda hat dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, obwohl das Oppositionslager insgesamt bei den Parlamentswahlen mehr Sitze gewonnen hatte.
Präsident Andrzej Duda hat dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, obwohl das Oppositionslager insgesamt bei den Parlamentswahlen mehr Sitze gewonnen hatte. Es sei gute Tradition, den Auftrag zunächst an die wählerstärkste Partei zu geben, so Duda, der selbst für die PiS politisierte, bevor er Präsident wurde. Kommentatoren finden diese Haltung wenig konstruktiv.
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War im Gespräch und ist per se auch "ok", aber hätte ich echt nicht mit gerechnet, dass man diesen destruktiven Weg einschlägt.
Was ist daran destruktiv? Die PiS wird keine Regierung zusammenbekommen, das wurde ja schon von der Opposition kategorisch ausgeschlossen und der Auftrag geht an die nächste Partei.
Klar, es verzögert das Unausweichliche und gibt Tusk & Co. weniger Zeit, um erste Projekte umzusetzen. Aber sie können ja jetzt schon mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Ball wird Ihnen unweigerlich zugespielt werden müssen.
Die Tagesschau schreibt dazu:
Nur: Ganz so entspannt, wie sich die vermutlich künftigen Koalitionäre geben, ist die Lage nicht. Die Haushaltsverhandlungen drängen, Polen muss so schnell es geht die gesperrten EU-Gelder freischalten und die PiS nutzt mutmaßlich jeden Tag, um - laut Medienberichten - Gelder beiseite zu schaffen, Akten zu vernichten und ihre Leute in den Gerichten zu installieren. Denn Tusk hat eine juristische Abrechnung angekündigt - wenn er denn irgendwann tatsächlich Regierungschef wird.
Das finde ich dann doch schon schlimmer als eine "einfache" Verzögerung.
Außerdem kommt für mich erschwerend hinzu das der Präsident drei Wochen gewartet hat um den regierungsauftrag zu erteilen und damit nochmal Zeit geschindet hat. Jetzt ist die Frage, wie lange er der Pis zur "Regierungsfindung " Zeit lässt
Nicht zu vergessen dass das Budget eine feste Deadline hat so dass die Opposition nach Einzug in die Ministerien nur extrem wenig Zeit für recht langfristige Planung hat ohne wirklich einen Überblick zu haben
Und wenn sie die Deadline reißen kann der Präsident das Parlament auflösen und nochmal wählen lassen