Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
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Nach der Logik arbeitet RRG schon lange mit der AfD zusammen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html
Kannst du lesen?
Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wies das scharf zurück. Die Mehrheit sei zustande gekommen, weil die FDP sich enthalten habe und mehrere CDU-Abgeordnete nicht anwesend gewesen seien, schrieb er bei Twitter.
Die Rechnung machte auch der Linken-Abgeordnete Stefan Dittes auf: CDU und FDP könnten Mehrheiten nur gemeinsam mit der AfD erlangen. Die Regierungskoalition sei dagegen darauf angewiesen, dass CDU und FDP nicht mit der AfD eine Mehrheit bildeten.
Sonst hätte ich den Artikel wohl nicht verlinkt. 😂
Dieses Unterschied, auf welches sich RRG hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede berufen, existiert einfach nicht.
Ahja. RRG stellt eine Minderheitregierung, es gibt 3 Oppositionsparteien. Ihre Gesetzesvorhaben gehen durch, wenn nur eine der anderen Partei sich enthält oder mit stimmt. Die Opposition kriegt nur Dinge durch, wenn sie geschlossen für ihre Anträge stimmt. Wenn du da keinen Unterschied siehst, kann ich dir auch nicht helfen.
Für die Opposition gilt doch das gleiche dass sich Parteien von RRG enthalten oder zustimmen.
Bei Themen die FDP und CDU geschlossen Ablehnen spekuliert RRG doch dann darauf das die AfD nicht dagegen stimmt.
Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen? FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln. Ähnlich wie es auf Bundesebene gerade mit dem Bundesrat passiert. Minderheitenregierungen könnten super funktionieren, wenn Parteien nicht lieber mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten würden.
Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen?
Aus den gleichen Gründen wie Oppositionsparteien.
FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln.
Das ist eine sehr steile These. 😀 Die Opposition hat ja Erstmal ein Interesse ihrem Namen gerecht zu werden, ansonsten währen sie ja nur sowas wie eine Koalition light ohne Ministerposten. Wenn der Landtag sich damit dann auch in mehr oder weniger zwei Flügel spaltet, alles außer AfD und AfD, würde das die AfD als einzige wahre Oppositionspartei dastehen lassen und sie am ende noch mehr stärken.
Im Bundesrat ist aber in Zusammenstellung und Funktion deutlich anders als der Landtag, in ersterem ist Kooperation deutlich einfacher möglich.
Dass Opposition dazu da ist, um gegen alle Vorhaben der Regierung zu wettern, ist schon ein sehr amerikanisches Demokratieverständnis. Man kann sich auch gestaltend in der Opposition positionieren und einen Namen machen. Die Spaltung ist übrigens zwischen demokratischen und nicht demokratischen Parteien. Solche Aktionen, wie die, um die es hier ursprünglich ging, treiben die Leute in die Arme der AfD, denn dadurch wird die Partei legitimiert.
Es ist buchstäblich die Bedeutung von Opposition. 😀
Die Krux ist dass die Leute in beiden fällen zur AfD getrieben werden. Wenn die CDU ihre position nach links verwässert kann die AfD sich noch stärker als "CDU von früher" präsentieren.