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Linkenvorsitzender fordert Einführung von Vermögensregister

Vor der Bundestagswahl hat der Linkenparteivorsitzende Jan van Aken die Einführung eines Vermögensregisters gefordert. Ein solches Finanzregister solle für Transparenz großer Vermögen in Deutschland sorgen, sagte van Aken ZEIT ONLINE.

"In Deutschland wissen wir nicht, wem eigentlich das Land gehört. Keine Behörde erfasst, wer die größten Vermögen besitzt, wer Schlösser, Firmenimperien, Aktienpakete und Kunstsammlungen hortet", sagte van Aken. Das sei politisch gewollt.

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68 comments

  • Erstens habe ich das nie behauptet.

    Ich hatte deinen Satz:

    Wenn alles das Geld, das Reiche erwirtschaften, nicht gehortet wird, warum gibt es dann private Kunstsammlungen,[..]

    so verstanden, dass du ausdrücken möchtest, dass Reiche alles von ihrem Geld horten.

    Zweitens finde ich es irgendwie ironisch, dass du Bürgergeldempfänger als Beispiel heranziehst, weil wir 100% unseres Einkommens wieder verkonsumieren und dem Wirtschaftskreislauf zurückführen.

    Zunächst war das nicht als Spitze gegen Bürgergeldempfänger oder dich im speziellen gedacht, da mir das nicht bewusst war, dass du einer bist. Bitte entschuldige, wenn das so rübergekommen ist. Mir ging es dabei auch nicht um den relativen Anteil des Vermögens, sondern um die absoluten Zahlen. Natürlich ist mir bewusst, dass ein Mensch mit geringeren Einkommen tendenziell einen größeren Anteil verkonsumieren muss. Aber wenn ein Reicher bspw. eine halbe Million Euro im Jahr verkonsumiert, dann ist das eine Menge, selbst wenn es "nur" 50% seines jährlichen Einkommens sind.

    Lürssen könnte aber auch Forschungsschiffe bauen mit dem Geld.

    Kann es so ja auch, das sind ja zwei voneinander unabhängige Sparten. Beim Forschungsschiff zahlen letztlich wir alle, während bei der Reichenyacht der Reiche mit seinem privaten Geld zahlt. Für den Staat "lohnt" sich die Yacht unter dem Gesichtspunkt, Beschäftigung sicherzustellen, also eigentlich sogar mehr.

    Bei Villen ist es ja so, dass sich der Staat über Steuern bereits heute den Luxus, den sich einige wohlhabende Menschen leisten möchten, bezahlen lässt. Er "bestraft" sie für ihre extravaganten Wünsche und stellt mit dem Geld, dass er damit verdient, sicher, dass er seine Aufgaben wahrnehmen kann. Über die Höhe lässt sich streiten, aber für den Staat ist es höchst lukrativ, diese "Kunden" abzuschöpfen, statt das gesamte Land mit Mehrfamilienhäusern zuzupflastern und jedem eine Standardwohnung zuzuweisen.

    Kunst sollte sowieso der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, dafür gibt es Museen, die dringend Förderung bedürfen und so weiter und so fort.

    Künstler leben aber auch sehr gut von reichen Gönnern und Mäzenen. Ob das wie früher ein König oder wie heute ein Industrieller ist, der Staat jedenfalls möchte diese Rolle sicher nicht übernehmen. Der Künstler selber jedenfalls wird auch lieber seine Kunst lukrativ verkaufen möchten, was ja bereits schwierig genug ist, statt seine Werke dem Staat in einem rein regulierten Markt zu festen Werten zugänglich machen zu müssen, denn darauf würde es dann ja hinauslaufen.

    dass wir uns dringend überlegen müssen, ob wir als Gesellschaft uns noch Reiche leisten können.

    Wie gesagt, es gibt durchaus Themen, die man eigentlich problemlos angehen kann, ohne auf eine Weltrevolution warten zu müssen oder die große Systemfrage zu stellen. Das wäre direkt möglich. Ich würde mir wünschen, dass gerade von der linken politischen Seite hier mehr Realismus betrieben würde, statt mit so Forderungen wie hier auf Emotionen, aber gleichzeitig auf eine gewisse Unerreichbarkeit zu gehen.

    • so verstanden, dass du ausdrücken möchtest, dass Reiche alles von ihrem Geld horten.

      Nein, ich bezog mich auf einen Kommentar, der sagte, Reiche würden ihr Geld nicht horten.

      Kann es so ja auch, das sind ja zwei voneinander unabhängige Sparten. Beim Forschungsschiff zahlen letztlich wir alle, während bei der Reichenyacht der Reiche mit seinem privaten Geld zahlt. Für den Staat "lohnt" sich die Yacht unter dem Gesichtspunkt, Beschäftigung sicherzustellen, also eigentlich sogar mehr.

      Ich glaube, du missverstehst mich. Ich sage nicht, dass Lürssen einfach seine Ausrichtung ändern sollte. Ich sage, dass das „aber Reiche sichern mit ihrem Konsum so viele Arbeitsplätze“ quatsch ist, weil man das Geld, wenn man es zum Beispiel durch Steuern abschöpft, in die gleichen Arbeitsplätze stecken kann, aber auf eine Weise, die dem Gemeinwohl dient.

      Bei Villen ist es ja so, dass sich der Staat über Steuern bereits heute den Luxus, den sich einige wohlhabende Menschen leisten möchten, bezahlen lässt. Er "bestraft" sie für ihre extravaganten Wünsche und stellt mit dem Geld, dass er damit verdient, sicher, dass er seine Aufgaben wahrnehmen kann. Über die Höhe lässt sich streiten

      Darüber müssen wir sogar reden, denn diese Steuern sind eben nicht hoch genug, um die sich immer weiter öffnende Scheren zwischen Arm und Reich auszugleichen. Irgendetwas geht nicht mit rechten Dingen zu, wenn es Menschen gibt, die in Luxusvillen leben, während neben mir eine sechsköpfige Familie auf 2,5 Zimmern zu 50m² leben müssen.

      aber für den Staat ist es höchst lukrativ, diese "Kunden" abzuschöpfen, statt das gesamte Land mit Mehrfamilienhäusern zuzupflastern und jedem eine Standardwohnung zuzuweisen.

      Die Rechnung möchte ich mal sehen. Schließlich wird auch für Mehrfamilienhäuser Grundsteuer fällig, und vielleicht sogar mehr, weil man kleinere aber mehr Grundstücke hat.

      Der Rest deines Kommentars (eigentlich der ganze, aber ab hier ganz besonders) macht mich ziemlich wütend. Du gehst weniger auf das ein, was ich geschrieben habe, als auf das, was deinem Verständnis nach ein „linkes Weltbild“ ist oder sein könnte, und argumentierst darauf aufbauend.

      Ich hab nie irgendwas von einer großen Weltrevolution gefaselt, noch dass der Staat irgendwelchen Kunstwerken Werte zuweisen soll.

      Entweder gehst du auf mich ein ohne irgendwelche Annahmen aufgrund angenommener Weltbilder, oder wir lassen die Diskussion sein.

      • Ich sage, dass das „aber Reiche sichern mit ihrem Konsum so viele Arbeitsplätze“ quatsch ist, weil man das Geld, wenn man es zum Beispiel durch Steuern abschöpft, in die gleichen Arbeitsplätze stecken kann, aber auf eine Weise, die dem Gemeinwohl dient.

        Dem könnte man allerdings entgegnen, dass wir schon heute eine sehr hohe Abgabenquote und trotzdem das Problem einer klammen öffentlichen Hand. Der Staat hat immer eine gewisse "Versickerung" bei seinen Einnahmen. Es würden also nicht die 100% des vom Reichen abgeschöpften Geld bei der Werft ankommen, sondern bspw. 85%. Wie bereits oben gesagt, bin ich der Meinung, dass Reiche stärker besteuert werden müssten, indem bspw auch Kapitalerträge nicht mehr mit 25% besteuert würden, sondern mit dem tatsächlichen persönlichen Einkommenssteuersatz. Trotzdem halte ich den Staat letztlich im Vergleich für den schlechteren Wirtschafter.

        Irgendetwas geht nicht mit rechten Dingen zu, wenn es Menschen gibt, die in Luxusvillen leben, während neben mir eine sechsköpfige Familie auf 2,5 Zimmern zu 50m² leben müssen.

        Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn Menschen in Luxusvillen leben, zumal anderen auch nicht dadurch geholfen ist, dass sie dort nicht leben würden. Ich erwarte dann allerdings, dass sie sich in angemessener Art und Weise am Betrieb dieses Staates beteiligen. Ein Beispiel, wie ich mir das vorstellen könnte, siehst du oben.

        Die Rechnung möchte ich mal sehen.

        Ich glaube, wenn man ein Villenviertel planieren würde und stattdessen flächendeckend mit Mehrfamilienhäusern zupflastern würde, dann würde sich das nicht unbedingt positiv auf den Bodenrichtwert auswirken. Warum ist denn in einer Nobellage am Stadtrand mit entsprechender Bebauung der Bodenrichtwert höher als in der Arbeitersiedlung nebenan? Es gibt auf dem Immobilienmarkt unterschiedliche Bedarfe. Problematisch gerade in Innenstadtlagen ist einfach die in Deutschland traditionell (zu) hohe Mieterquote gepaart mit zu vielen Immobilien in Anlegerhand. Auch hier müsste der Staat regulierend eingreifen.

        Der Rest deines Kommentars (eigentlich der ganze, aber ab hier ganz besonders) macht mich ziemlich wütend. Du gehst weniger auf das ein, was ich geschrieben habe, als auf das, was deinem Verständnis nach ein „linkes Weltbild“ ist oder sein könnte, und argumentierst darauf aufbauend.

        Das hat doch nichts mit dir zu tun oder ist an dich persönlich gerichtet. Es ist doch so: van Aken kommt jetzt mit diesem Vorschlag. Die Wählerschaft ist begeistert, die anderen schütteln den Kopf. Es macht jetzt einmal ein bisschen Lärm, dann wird aber nichts weiter passieren. Das kritisiere ich, weil das Anliegen an sich eigentlich zu wichtig ist für so "Tischfeuerwerk". Ich verstehe, dass die Linke auf sich aufmerksam machen möchte, aber es ärgert mich schon, dass eigentlich sinnvolle und notwendige Dinge liegenbleiben, weil Parteien stattdessen auf Dinge mit mehr "Wow"-Effekt setzen, die letztlich jedoch nicht umgesetzt werden. Daher auch die überspitzte Formulierung, dass es in meinen Augen momentan wichtiger ist, den "langweiligeren", realistischeren Ansatz zu verfolgen, statt von der ganz großen Umwälzung zu träumen, in der es beispielsweise keine Reichen in Villen mehr gibt. Das wird angesichts von einer Linken, die nicht sicher über die 5%-Hürde kommt, einfach nicht passieren. Es ist aber überhaupt nicht mein Ansinnen, dich wütend zu machen.

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